Liebe Leserin, lieber Leser
Als Mitte Juni am EU-Gipfel in Brüssel die Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 platzten, wehte der Geist von Margaret Thatcher über das bleierne Meeting der europäischen Politiker. Der britische Premier Tony Blair weigerte sich standhaft, auf die Forderung der EU-Politiker einzutreten, den Rabatt auf die britischen Einzahlungen in den EU-Haushalt zu begrenzen. Eine späte Reverenz an das Durchsetzungsvermögen der Eisernen Lady. Sie war es gewesen, die im Jahr 1984 am EU-Gipfel in Fontainebleau ausrief: «I want my money back!» Und lautstark monierte, das wirtschaftlich schwache Grossbritannien erhalte zu wenig Bares aus den EU-Töpfen. Der nationalistische Reflex von Thatcher beeindruckte die Politiker derart, dass ihr Land seither zwei Drittel seiner Nettobeiträge an den EU-Haushalt auf Kosten der anderen EU-Staaten zurückerstattet bekommt.
Es liesse sich argumentieren, Tony Blair habe auf Kosten der Mitgliedsländer national motivierte Besitzstandswahrung betrieben, würde nicht das Detail stören, dass der Premier die Debatte um die Rabatte an die Forderung drastischer Agrarkürzungen koppelte. Nach heutiger Planung flössen selbst im Jahre 2013 noch rund 40 Prozent der EU-Ausgaben in Höhe von jährlich über 100 Milliarden Euro in den ersten Sektor – für Blair eine unerträgliche Vorstellung. Der Brite agiert aus der Position der Stärke: Grossbritannien hat nicht zuletzt dank Thatchers Reformen seine Wirtschaft erfolgreich modernisiert und dem Land ein angelsächsisch-wirtschaftsliberales Wirtschaftskonzept übergestülpt. Mit seinem einsamen Vorstoss hat Blair freilich schlummernde nationalistische Reflexe in vielen EU-Staaten geweckt: Spanier, Italiener, Griechen, allesamt EU-Nettoempfänger, fürchten um ihre Agrarsubventionen aus Brüssel; Nettozahler wie Schweden oder die Niederlande klagen über zu hohe EU-Abgaben im Verhältnis zu den pekuniären Rückflüssen, und zahlreiche der jungen EU-Mitgliedsländer aus dem Osten sind stark landwirtschaftlich geprägte Volkswirtschaften, sie können an einer Absenkung der Agrarsubventionen kein Interesse haben. In Frankreich – bisher neben Deutschland der Motor der EU-Integration – ist Jacques Chirac seit der gescheiterten Abstimmung über die EU-Verfassung angeschlagen, das Land befindet sich am Rande einer Rezession. In Deutschland droht das gleiche Schicksal, und an der Spitze des Landes steht ein handlungsunfähiger Kanzler auf Abruf. Hinzu kommt, dass etliche europäische Länder einem traditionellen, sozialwirtschaftlichen Gesellschaftsentwurf anhängen, der kaum kompatibel ist mit dem angelsächsischen Modell. Die Folge: die totale Blockade der EU.
Während in den EU-Staaten der nationale Egoismus die europäische Idee von innen her unterminiert, dürfte diese Entwicklung in unserem Land den nationalen, antieuropäischen Kräften Auftrieb verleihen. Mehr noch: In der Schweiz potenzieren sich die Blockaden. Die nationalistische Rechte, vorab die SVP, propagiert zwar die liberale Marktwirtschaft; doch die auch hierzulande milliardenschweren Agrarsubventionen zu kürzen, traut sie sich nicht. Und die europafreundliche Linke verfolgt mit ihrer sozialmarktwirtschaftlichen Programmatik eine Politik der Besitzstandswahrung. Beides zusammen kann zum Kollaps des Staatshaushalts führen – das die Lehre aus dem EU-Gipfel.