Mit harten Sanktionen drohen sie vermeintlichen Steueroasen und werfen die Schweiz mit Liechtenstein, Monaco oder den Cayman Islands in einen Topf.
Zur Erinnerung: Der Schweizer Finanzplatz ist deutlich besser reguliert als jener Liechtensteins (siehe Seite 40). Er hat – anders als der kleine Nachbar – mit 120 Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen und leistet in zahlreichen Fiskalverfahren Rechtshilfe. Stiftungen, in Liechtenstein oft ein Hort von Schwarzgeld, müssen hierzulande gemeinnützig ausgerichtet sein und unterliegen strengerer Aufsicht. Die Schweizer Geldwäscheverordnung ist vorbildlich. Und vor allem: Seit der Verabschiedung des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU vor drei Jahren erhebt die Schweiz Quellensteuer auf ausländische Vermögen – ein Entgegenkommen, zu dem sie rechtlich nicht verpflichtet wäre. Hier hat sie sich mit den EU-Staaten Österreich, Luxemburg und Belgien verbündet, der Pakt gilt mindestens bis 2014. Das macht das Vorgehen der Deutschen so aussichtslos: In Brüssel ist keine Mehrheit dafür zu finden, das mühsam ausgehandelte Paket wieder aufzuschnüren. Das weiss auch die deutsche Regierung nur zu gut.
Warum also dann das Säbelrasseln? Es herrscht Dauerwahlkampf bei unserem nördlichen Nachbarn, der mit dem Aufstieg der neuen Linkspartei zum parlamentarischen Faktor einen Linksschwenk vollzieht. Das zeigt etwa die Absagebegründung des SPD-Finanzministers Peer Steinbrück auf eine Interviewanfrage von Bilanz. «Wir wollen uns dazu nicht in der Schweizer Presse äussern, denn es handelt sich vor allem um eine innenpolitische Debatte», beschied uns ein Sprecher offen. Auch ist Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel, gefragter Interviewpartner in der Schweiz mit polemischer Ader («Die Schweiz schützt Kriminelle»), keineswegs Abgesandter der deutschen Regierung, sondern vor allem ein ausrangierter Minister, der die ungewohnte Aufmerksamkeit sichtlich geniesst. Als Eichel noch im Amt war, schoss er bereits scharf gegen die Schweiz. Bewirkt hat er schon damals nichts.
Doch auch wenn die neue Druckwelle ein weiteres Mal versanden wird: Die Schweizer Banken haben das Bankgeheimnis längst als süsses Gift erkannt. Deshalb stärken sie massiv ihre direkte Präsenz im Ausland, deshalb setzen sie vor allem auf Performance und Betreuung. Im Visier sind längst nicht mehr die illegalen, sondern die legalen Gelder. Damit kommen sie auch der neuen Reichen-Generation in Deutschland, Italien oder Frankreich entgegen. Sie vertraut immer weniger dem Schwarzgeld, denn sie kann über dieses Geld nur sehr eingeschränkt verfügen.
Mit dem Druck auf die Reichen und ihrer ständig wechselnden Steuergesetzgebung wird die deutsche Regierung zweierlei erreichen: dass noch mehr Bürger ihr Geld ausser Landes schaffen, legal oder illegal. Und dass noch mehr Leistungsträger das Land verlassen.
Dirk Schütz, Chefredaktor BILANZ