Das griechische Parlament hat dem Sparpaket der Regierung am Mittwoch zugestimmt. Für die Reform stimmten am Mittwoch 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der weltweit beachteten Abstimmung nicht teil, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos bekanntgab. Damit ist die entscheidende Voraussetzung für weitere Milliardenhilfen von EU und IWF erfüllt.

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Bei einer Ablehnung des Sparpakets von Ministerpräsident Giorgos Papandreou hätte dem hoch verschuldeten Land eine Staatspleite gedroht. Die Zustimmung zu den drastischen Sparplänen hatte sich abgezeichnet. Abgeordnete der Opposition und aus den Reihen der Rebellen in der regierenden Sozialistischen Partei hatten vor der Abstimmung angekündigt, mit der Regierung zu stimmen. Begleitet wurde die Debatte im Parlament von schweren Krawallen in Athen.

Politischer Selbstmord

Vor der Abstimmung erhöhte Zentralbankchef Giorgos Provopoulos noch einmal den Druck auf die Abgeordneten: «Es wäre ein Verbrechen, wenn das Parlament dagegen stimmen würde. Das Land würde damit seinen Selbstmord besiegeln», sagte Provopoulos der «Financial Times».

Am Donnerstag müssen die Abgeordneten die Einzelgesetze billigen, die zur Umsetzung der Sparmassnahmen nötig sind. Auch hier sind die Mehrheitsverhältnisse unsicher. Ungeachtet der Entscheidungen im Parlament rechnen viele Experten mittelfristig mit einer Umschuldung Griechenlands.

Streik und Demonstrationen

Auf Athens Syntagma-Platz vor dem Parlament versammelten sich erneut zehntausende Menschen, um gegen die Pläne der sozialistischen Regierung zu protestieren. Mit dem Einsatz von Tränengas verhinderte die Polizei das Vordringen von Steine werfenden Demonstranten auf das Parlamentsgebäude.

Die Gewerkschaften hatten zum Generalstreik aufgerufen, der das öffentliche Leben weitgehend lahmlegte. Für den frühen Abend war die Hauptdemonstration geplant.

Die Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou will  damit bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Massnahme ist Voraussetzung für ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro, das am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden soll.

Vor der Abstimmung sagte der sozialistische Regierungschef: «Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland.» Zuerst aber müssten die Griechen an sich selbst glauben. «Dies ist die Chance, das Land zu ändern», sagte Papandreou. «Wir haben die Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: zwischen einem schwierigen Weg des Wandels und der Katastrophe.»

Die EU-Kommission hatte zuvor bereits eindringlich vor einer drohenden Katastrophe gewarnt. «Der einzige Weg zum Abwenden einer sofortigen Pleite ist für das Parlament die Annahme des geänderten Wirtschaftsprogramms», erklärte Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

(laf/tno/sda/awp)