Zwar verzichtet die EZB vorerst auf eine Leitzinserhöhung, die Aussgen von Notenbankchef Trichet lassen aber einen solchen Schritt im Juli erwarten. Er begründet dies mit der deutlich anziehenden Teuerung in der Währungsunion. «Die Preisrisiken sind aufwärts gerichtet. Deshalb ist grosse Wachsamkeit angebracht», sagte Trichet. «Wir sind jetzt in einem Modus, in dem es bei unserem nächsten Treffen zu einer Zinserhöhung kommen kann.»
Zuvor hatte der EZB-Rat den Leitzins wie am Finanzmarkt erwartet bei 1,25 Prozent belassen. Die Währungshüter hatten den Schlüsselzins für die Versorgung des Bankensystems mit frischem Zentralbankgeld im April zum ersten Mal seit Mitte 2008 angehoben.
Zuvor hatten sie den Zinssatz in der Finanzkrise bis auf ein Prozent gesenkt. Damals hatte Teuerungsdruck wegen der desolaten Lage der Weltwirtschaft und gedämpfter Rohstoffpreise jedoch so gut wie keine Rolle gespielt.
SNB wird wohl warten
Auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird an ihrer Lagebeurteilung am nächsten Donnerstag wegen des starken Frankens wohl auf eine Zinserhöhung verzichten: Eine Erhöhung würde die Schweizer Währung für Anleger noch attraktiver machen und den Aufwertungsdruck verstärken.
Im Gegensatz zur EZB ist die SNB nicht unter Druck wegen der Inflation: Die Jahresteuerung in der Schweiz betrug im Mai lediglich 0,4 Prozent. Die SNB hat ihren Leitzins seit der Finanzkrise nicht erhöht. Sie strebt seit März 2009 einen rekordtiefen Leitzins von 0,25 Prozent an.
Höhere Inflationsprognose
Dass aus Sicht der EZB die Furcht vor einer ausufernden Teuerung begründet ist, zeigen die neuen Prognosen zu Inflation in der Eurozone. Die EZB-Ökonomen gehen nun für dieses Jahr im Mittel von einer Inflationsrate von 2,6 (März-Prognose: 2,3) Prozent aus.
Die Teuerung würde damit noch deutlicher als bislang befürchtet über dem Zielwert von knapp unter zwei Prozent liegen, bei dem die EZB von stabilen Preisen spricht. Im Mai hatte die Inflationsrate im Euroraum 2,7 Prozent erreicht.
Die EZB erhöhte auch die Wachstumsprognose für die Eurozone im laufenden Jahr: Das Bruttoinlandprodukt werde im laufenden Jahr um 1,9 Prozent steigen. Bislang hatte die EZB mit einem Durchschnittswert von 1,7 Prozent gerechnet.
Hilfe für Banken bleibt
Dass sich die EZB sehr wohl der Verletzlichkeit der Banken in den Problemländern Griechenland, Irland und Portugal bewusst ist, zeigte eine weitere Entscheidung der Währungshüter. Sie verlängern nämlich ihre Rundumversorgung der Institute mit Zentralbankgeld und verzichten darauf, die stark gelockerten Bedingungen für entsprechende Refinanzierungsgeschäfte wieder zu verschärfen.
Die EZB kämpft mit dem Problem, dass viele Banken aus den Sorgenländern nach wie vor keinen Zugang zu frischem Kapital über den freien Interbankenmarkt haben und deshalb finanziell am EZB-Tropf hängen.
Nun bekommen angeschlagene Banken von der EZB «so lange wie nötig» - mindestens aber bis Oktober - so viel Geld wie sie benötigen.Trichet betonte erneut, die Krisenmassnahmen seien zeitlich begrenzt und würden zu gegebener Zeit beendet. Damit spielt der Notenbankchef auf den sogenannten «Exit» an, den die EZB bereits begonnen hatte, wegen der Schuldenkrise aber aussetzen musste.
Weiterhin gegen Griechenland-Umschuldung
Trichet bekräftigte zudem seine ablehnende Haltung zu einer Umschuldung in Griechenland. «Wir sind nicht für eine Umschuldung.» Zudem lehne die EZB alle Massnahmen ab, die nicht auf Freiwilligkeit beruhen. «Wir schliessen alle Konzepte aus, die nicht vollkommen freiwillig sind und ohne jede Art von Zwang ablaufen.» Zudem müsse jede Art von «Kreditereignis», also ein faktischer Zahlungsausfall, vermieden werden.
Gefragt nach der Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hielt sich Trichet bedeckt. Er wolle nicht in den Dialog mit einem «spezifischen Finanzminister» treten, sagte Trichet. Schäuble hatte unlängst eine Laufzeitverlängerung griechischer Staatsanleihen vorgeschlagen und zudem eine spürbare Beteiligung privater Investoren gefordert.
Weg frei für Draghi
Der nächste Chef der Europäischen Zentralbank wird wohl Mario Draghi heissen. Der EZB-Rat habe keine Bedenken gegen Draghi, teilte die Notenbank mit. Draghi verfüge über professionelle Erfahrung in geldpolitischen und bankspezifischen Angelegenheiten, so die EZB. Der aktuelle Notenbankchef Jean-Claude Trichet wird mit dem Ende seiner Amtszeit im Herbst ausscheiden.
(cms/sda)
