Finanzplätze: Die Meister der Wende

Wie Luxemburg galten Liechtenstein und Österreich als die letzten, aber verlässlichen Verbündeten der Schweiz im Kampf um das Bankgeheimnis. Doch die Allianz steht nicht mehr. Die Luxemburger geben den Fahrplan vor – und fallen damit der Schweizer Diplomatie in den Rücken. Die Liechtensteiner offerieren kurzerhand der US-Justiz sensible Bankdaten – und liefern damit Schweizer Institute ans Messer. Die Österreicher kippten ebenfalls – und machen damit die Abgeltungssteuerabkommen zum Auslaufmodell.

Noch Anfang Jahr übten sich Schweizer Bankstrategen in relativer Gelassenheit. Man würde weiterhin gewohnt gemächlich verhandeln, man glaubte sich auf die verbündeten Bremser verlassen zu können. Stattdessen taumelt der Finanzplatz von einer Krisendebatte in die nächste: Datenklau, Strafverfahren rundum, scheiternde Verhandlungen. Das Land ist mit sich beschäftigt.

Spaziergang durch die Bankenkapitale

Ein Blick über die Grenzen lohnt sich: Wie meistert Luxemburg den historischen Paradigmenwechsel? Wie steuert das Fürstentum diesen Prozess? Wie positionieren sich die Österreicher? Von wem kann man lernen? Junckers Vorstoss überrumpelte die Schweiz, doch zu Hause wurde seine Rede ohne Aufregung aufgenommen. «Der automatische Informationsaustausch ist die Zukunft Luxemburgs», reagierte Bankenverbandspräsident Ernst-Wilhelm Contzen. Jetzt sei das Land heraus aus der Schmuddelecke.

Ein Spaziergang durch die Bankenkapitale mitten in Europa. Luxemburg scheint auf dem Höhepunkt des Wohlstandes angekommen zu sein. Das kulinarische Leben, das Kulturleben, das geschäftliche Leben – alles erscheint in Glanz und Gloria. Der Eintritt zum Sommerkonzert auf einem städtischen Platz ist frei, das Land umsorgt seine Bürger grosszügig. «Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten die Finanzplatzgewinne munter unters Volk gebracht», erzählt ein Bankier mit etwas Wehmut. Man hätte davon immerhin etwas für schlechte Zeiten zurücklegen können, zum Beispiel in einem Staatsfonds. «Uns geht es ja gut», berichten sie, die «Lëtzebuerger». Wer etwas anderes sagt, der flunkert.

Kommen nun schlechte Zeiten für das kleine Land, das in der Fondsindustrie ein billionenschwerer Gigant ist (siehe Grafik unter 'Downloads')? Immerhin greift die 180-Grad-Wende gravierend ins System ein. Finanzminister Luc Frieden will sogar private Daten wie jene über Gehälter, Pensionen, Mieteinnahmen und Zahlungen von Lebensversicherungen ans Ausland weitergeben. Ab 2017 würden auch Daten über Dividenden, Kapitalerträge und Lizenzerträge ausgetauscht. Droht also eine Massenflucht der Geldhäuser?

Aufbruch statt Jammern

Es wird die Luxemburger wohl kaum so hart treffen wie die Schweiz. Zum Vergleich: Seit Anfang 2012 ist die Zahl der Auslandbanken in der Schweiz von 145 auf 129 gesunken. Weitere werden schliessen oder konsolidieren. Nach Berechnungen der Nationalbank erlitten 2012 viele Institute Verluste, alle 297 erfassten Banken kamen gesamthaft nur auf 200 Millionen Franken Gewinn. Zu erwartende Strafzahlungen in den USA können das Nullsummenspiel fortsetzen.

Während die Schweiz jammert, macht sich Luxemburg an den Aufbruch. Luxemburg ist besser aufgestellt, das Land ist vorbereitet. Der Finanzplatz lebt vor allem vom Fondsgeschäft, das unverdrossen wächst. Und die Luxemburger schauen nicht lange zurück. «Es ist nun einmal so gekommen», sagt Juncker. Für Schweizer Ohren klingt die Stimmungslage paradox. Wehklagen zur Überregulierung hört man nicht, ausgerechnet die strengen EU-Regulierungsschritte sollen dem Finanzplatz neues Wachstum bringen.

Diese Mentalität zählt inzwischen zur DNA der Luxemburger, seit die EU vor 25 Jahren das Fondsgeschäft regulierte. Damals hatten die Luxemburger nicht nur beharrlich in Brüssel verhandelt, sie hatten sich zu Hause auch gründlich auf die erwartete EU-Direktive vorbereitet und das Regelwerk praktisch zeitgleich in Luxemburger Recht gegossen. Noch wichtiger: Sie bereiteten die institutionellen Kunden in Übersee intensiv darauf vor, wie sie – via Luxemburg – den europäischen Markt erreichen könnten.

Frieden setzt auf Extra

Seitdem zählen EU-Regulierungen zum Gründungsgedanken wie zum Kern der Luxemburger Standortpolitik. «Ich habe in den vergangenen Jahren an diesem Mentalitätswandel hart gearbeitet», erklärt Finanzminister Luc Frieden gegenüber BILANZ. «Es macht keinen Sinn, über jede neue Regulierung zu jammern. Es ist langfristig besser, die Regeln selbst mit auszuarbeiten.» Und wie beim «Swiss Finish» setzt Frieden auf «ein kleines Extra», wenn die Regeln in nationales Recht umgesetzt werden. Frieden ist ein polyglotter Topmann aus der Anwaltsszene: Studium an der Sorbonne, in Cambridge, an der Harvard Law School und der John F. Kennedy School of Government. Im Land gilt er als Nummer zwei nach Juncker, auch wenn er an dessen Popularität nicht herankommt.

So kommt es, dass Luxemburger Medien ein neues Datum feierlich inszenierten: den 22. Juli 2013. An diesem Tag wurde die neue EU-Direktive AIFMD in nationales Recht umgesetzt (siehe «Regelschub»). Was am Schweizer Finanzplatz mitunter noch als unbekanntes Kürzel gilt, wird in Luxemburg wieder einmal als Startschuss für Neugeschäft betrachtet.

Kein Zweifel, Luxemburg denkt in der europäischen Marktdimension. «In unserem Selbstverständnis sind wir EU-onshore», sagt Jean-Jacques Rommes, CEO der Luxemburger Bankenvereinigung ABBL. Er ist der typische kosmopolitische Bankertyp von Luxemburger Provenienz: Studium im Ausland, national wie in der EU ebenso eng vernetzt, mit unerschütterlichem Standing an der Heimatfront. Von Trübsinn ist bei ihm keine Spur zu entdecken. Dissens zwischen Finanz- und Werkplatz ist ihm fremd, er wechselt 2014 zur Unternehmervereinigung. Eine Marktbereinigung wird auch Luxemburg erleben. Mini-Banken werden den Regulierungsdruck nicht überstehen. «Aber mehr Banken wollen herkommen, als dass Institute dichtmachen», berichtet Rommes. Klar, der Kampf um den Standort und die guten Geschäfte wird härter. «Alle wollen die superreichen Kunden», sagt Rommes.

Neuerdings bewerben sich viele Finanzplätze um das Wechselgeschäft mit der chinesischen Währung Renminbi: London, Frankfurt, Paris, natürlich auch Zürich. «Alle stehen Schlange in Peking», sagt Rommes, «alle wollen das Renminbi-Geschäft.» Auch Schweizer Finanzlobbyisten denken über das Thema nach, aber in der Wirtschaftskommission des Ständerates wird noch diskutiert.

Chinesen in Luxemburg 

Die Luxemburger aber handeln – genauer, sie verhandeln mit der Bank of China. «Wir haben gute Chancen», sagt Finanzminister Frieden, «Luxemburg liegt inmitten der Eurozone.» Das ist es, was die Chinesen interessiert – das Geschäft im EU-Binnenmarkt. Ihre Argumente: Kürzlich erhielt die China Construction Bank eine Bankbewilligung. Der riesige Finanzkonzern ICBC und die Bank of China haben schon lange ihren Europasitz in Luxemburg. Und die meisten chinesischen Asset Manager lassen sich in Luxemburg nieder, wenn sie in den europäischen Markt eintreten wollen.

Im Geschäft mit Kollektivanlagen ist Luxemburg nicht mehr zu verdrängen. «Das läuft heute wie am Schnürchen», berichtet Anouk Agnes, Vize-Generaldirektorin beim Fondsverband, wenn sie über das Räderwerk berichtet, mit dem Aufsicht, Regierung und Industrie europäische Regeln in funktionierendes Landesrecht umsetzen, «wir haben 25 Jahre Vorsprung.» Agnes hat ihr Büro im selben modernen Komplex wie Rommes, als ob die Wege im Kleinstaat nicht ohnehin schon kurz wären. Sie verfügt über ein erstaunliches Fundament: Studium in Paris, München und an der London School of Economics, Posten bei der Asiatischen Entwicklungsbank in Manila und der heimatlichen Entwicklungsagentur.

Agnes diente viele Jahre im Finanzministerium, sie kennt die Usanzen der EU-Politik, war bei vielen Brüsseler Verhandlungsrunden dabei. Über die neuen EU-Regeln spricht sie wie über Geschenke. «Lamentieren hilft nichts», sagt Agnes, «man muss das Beste daraus machen.» Sowohl in der Fonds-Richtlinie UCITS wie auch der Hedge-Fund-Richtlinie AIFMD sieht sie das «Potenzial» und nicht die Kosten: «Zwar teuer, aber für alle gelten die gleichen Regeln.»

Mitleid mit der Schweiz 

Es schwingt etwas Mitleid mit, wenn die Luxemburger über die Schweizer Situation sprechen. Schliesslich kennen sie keine Steuerstrafuntersuchungen gegen Banken, weder in Frankreich noch in Deutschland oder den USA. Und sie sind überzeugt, dass es die Schweiz besser haben könnte, wenn sie in Brüssel mitmachen würde. «Wenn man am Verhandlungstisch der EU sitzt, dann soll es keine grossen und kleinen Länder geben», sagt Luc Frieden. «In manchen Fragen spielen wir eine wichtigere Rolle als grosse Nationen.»

Kein Zweifel: Luxemburg ist bis anhin ohne grosse Blessuren durch den Prozess des Paradigmenwechsels gegangen. Das Land agiert klug, es hat sich neu erfunden, und es wird zu den Gewinnern der Entwicklung zählen.

Szenenwechsel: Vaduz, Landeshauptstadt des Fürstentums Liechtenstein. Ein kleiner Bankenplatz mit grossem Treuhandbusiness. Die Stimmungslage ist anders, es gibt Erinnerungen an die alten Zeiten, eine gewisse Ratlosigkeit. Das Treuhandgeschäft hat aus dem einst verschuldeten Agrarland einen schuldenfreien Staat gemacht, in dem «das Geld nur so herumliegt», wie Kabarettist Franz Hohler einmal sagte. Jedenfalls bietet Liechtenstein immer noch «viel Anschauungsmaterial für neureiches Verhalten», wie Landeshistoriker Christoph Maria Merki schreibt: Buchhalter in überdimensionierten Pick-ups; Häuslebauer, die ihrem Eigenheim mit Ziertürmchen einen Hauch von Schlossatmosphäre verpassen; «Grossmütter mit prächtigem Schmuck, aber ohne kongruenten kulturellen Anspruch».

Die Liechtensteiner wurden bereits 2008 wachgerüttelt, als der Archivmitarbeiter Henry Kieber, ein raffinierter Hochstapler, Datenbänder bei einer Treuhandtochter der Fürstenbank LGT entwendete und an Nachrichtendienste verkaufte. In den USA wurden sie Grundlage eines 360 Seiten langen Senatsberichts, der etliche Fallbeispiele mit faksimilierten Beweisdokumenten beschrieb – ein Worst Case, vor dem sich heute auch Schweizer Banker fürchten. Das war zu viel für das Ländle: Der Fürst, der Erbprinz, der Prinz an der LGT-Spitze und die gelegentlich untertänige Landesregierung läuteten die Wende ein.

Auferstanden 

Die Folgen sind gravierend: Im Krisenjahr 2008 sanken die Kundenvermögen der Banken um 19 Prozent. Der Profit der LGT-Gruppe brach ein – natürlich auch wegen der Finanzkrise. Seitdem erholt sich der Geldkonzern, inzwischen verdient er mit 216 Millionen wieder mehr als damals und verwaltet rund 100 Milliarden Kundenvermögen, so viel wie vor der Krise.

Seit 2009 verpasste Regierungschef Klaus Tschütscher, Jurist und Steuerfachmann, dem Land einen rasanten Erneuerungsprozess, unter dem vor allem die Treuhänder litten. Er präsentierte ein Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien – eine Vorlage für die späteren Schweizer Versuche. Ende März waren 4500 Offenlegungen über das Programm erfolgt, 523 Millionen Pfund Sterling zum britischen Fiskus gewandert.

Still verhandelten Gesandte des Fürstentums auch in Washington. Mit einem gewissen Erfolg: Am 30. Juli unterzeichnete die halbstaatliche Liechtensteinische Landesbank (LLB) mit dem US-Justizministerium ein Non-Prosecution Agreement. Der Deal: umfassende Kooperation und Datenlieferung gegen den Verzicht auf eine Anklage und eine moderate Busse von 22 Millionen Franken. Die LLB lieferte, schnell und geräuschlos. Ein drastischer Gewinneinbruch war die Folge, mehr nicht.

Druck auf Schweizer Banken.

Es war klar, dass das liechtensteinische Wohlverhalten Schweizer Banken belasten würde, aber auch die Treuhänder im Fürstentum. Nach der LLB gerieten auch sie ins Visier der US-Ermittler und begannen, Kundendaten zu liefern. Einige Treuhänder intervenierten vor dem Staatsgerichtshof. Die Richter blockierten weitere Datensendungen der Treuhänder, seitdem schwebt das Damoklesschwert der Anklage wieder über Vaduz.

Die neue Regierung unter Adrian Hasler, seit März im Amt, scheint den Prozess etwas zu entschleunigen. Er geht vorsichtig ans Werk. Das Volk muss den Wandel erst verdauen. Die Lage ist nach wie vor komfortabel: Liechtenstein hat ein AAA-Rating. Seit dem EWR-Beitritt 1995, so analysiert Historiker Merki, habe das Land einen Wachstumsschub erlebt. «Das war ein fundamentaler Schritt», sagt Bankenverbandspräsident Adolf Real, «wir können an einem Wirtschaftsraum von 500 Millionen Einwohnern nicht einfach vorbeiwirtschaften.» Das dichte Vertragsnetzwerk mit dem EU-Binnenmarkt bringt Vorteile – auch für die Finanzindustrie. So umwerben Vaduzer Dienstleister inzwischen Schweizer Vermögensverwalter, um über das Fürstentum den Marktzutritt in der EU aufzubauen.

Der Preis: ein Steuerrückgang 2009, ein Sparprogramm 2010. Und das Sparen geht weiter. «Nur wenn wir jetzt kleine Kuchen backen, werden wir in Zukunft überhaupt noch Kuchen backen und etwas verteilen können», sagt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein. Das ist immer noch ein luxuriöser Zustand, verglichen mit Industrienationen, die sprichwörtlich nur «kleine Brötchen» backen. Und seit 2012 ziehen die Banken des Fürstentums sogar wieder nennenswerte Neugelder an. Das kleine Land kann grosse Lasten aussitzen, es ist immer noch schuldenfrei.

Neuer Spielort: Wien, die kleine Bankenmetropole und finanztechnische Drehscheibe auf dem Weg in die Levante. Lange Zeit segelte Wien, das 80 Prozent des Bankengeschäfts des Landes auf sich konzentriert, im Windschatten der Bankgeheimnis-Debatte. Weder Berlin noch Paris oder Washington schauten hin, als der Bankenplatz zum Umschlagplatz für Schmuddelgelder aus Osteuropa wurde und im Kleinwalsertal Schwarzgeldvermögen gebunkert wurden.

Allenfalls Maria Fekter, die Finanzministerin, fiel in den letzten Jahren mehrfach auf, als sie an Brüsseler Ministertreffen den galanten Tonfall vermissen liess, den man gewöhnlich von ihren Landsleuten erwartet – vor allem dann, wenn es ums Bankgeheimnis ging. Bis sie, die «letzte Verbündete», wie Zürcher Medien sie klassifizierten, nach Junckers Wende-Rede plötzlich auch umfiel.

Fekter hat die Handelsakademie absolviert, Ökonomie und Recht in Linz studiert, bevor sie in das elterliche Kieswerk eintrat. Sie absolvierte die Ochsentour durch die Parteigremien der ÖVP, bis sie im Mai 2011 Ministerin wurde. Sie irritierte mitunter mit unkoordinierten Aussagen während der heissen Krisenwochen, als Rettungsoperationen für Athen und Lissabon vorbereitet wurden. Die Feinheiten des globalen Finanzmarkttreibens schienen ihr nicht sehr vertraut. «Loose lips», frotzelte der «Economist» über ihre Verlautbarungen.

Das grosse Thema des Landes ist nicht das Offshore-Geschäft, das Ende der achtziger Jahre von der sozialdemokratischen Regierung von Franz Vranitzky forciert wurde und heute nur ein Volumen von 50 Milliarden Euro erreicht. 57 Prozent der Österreicher sei das Bankgeheimnis nicht wichtig, ermittelte Gallup.

Korruptionsskandal 

Wenn man über Banken spricht, dann drehen sich die Gespräche um die Pleitebank Hypo Alpe Adria und die Kostenfolgen für den Staat. Das Institut steckte tief im Korruptionssumpf mit kroatischen und bayrischen Mitspielern, bis es schliesslich notverstaatlicht wurde. Die Schlussrechnung ist noch offen – ein politisches Desaster. «Die Hypo war systemrelevant, die Bedrohung war riesig für Österreich, für den Balkan und damit auch für die EU und den Euro», verteidigt sich Ex-Finanzminister Josef Pröll. Genauso wie die vielen Korruptionsskandale rund um die Privatisierungsdeals aus der Ära des Finanzministers Karl-Heinz Grasser oder die Ostgeschäfte der Telekom Austria. Bestechung, illegale Parteienfinanzierung, Geldwäscherei – zahlreiche Politiker sind beschuldigt, einige bereits verurteilt wie Ex-Kollegen des verstorbenen Jörg Haider.

Im Inlandgeschäft bleibt das Bankgeheimnis jedoch eine heilige Kuh, vor allem wegen einer nach wie vor blühenden Schattenwirtschaft. Österreich hat andere Probleme, wie führende Ökonomen feststellen: zu wenig Risikokapital, zu wenige Start-ups, eine fehlende Willkommenskultur für die wirtschaftlich notwendige Zuwanderung von Fachkräften, zu wenig Servicekultur für eingewanderte Manager. Investment Banker der UniCredit, der Crédit Agricole und der Deutschen Bank haben das Land verlassen. Maria Fekter werden geringe Chancen nachgesagt, wieder Ministerin zu werden.