Die französische Nationalversammlung hat den von Präsident Nicolas Sarkozy eingeführten «Steuerschutzschild» für Reiche abgeschafft. Die Abgeordneten stimmten dafür in der Nacht zum Samstag ab. Der «Steuerschutzschild» hatte die Summe aller Steuern auf maximal 50 Prozent der Einkünfte beschränkt.
Sarkozy hatte so Investitionen in Frankreich anregen wollen. Die Opposition kritisierte dies als Steuergeschenk für die Reichen. Die reichste Frau Frankreichs, L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, bekam so im Jahr 2008 rund 30 Millionen Euro zu viel gezahlte Steuern zurück.
Haushaltsminister François Baroin betonte nun, dass die Abschaffung mit einer Heraufsetzung des Limits einhergehe. Künftig fällt die ISF-Steuer für Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro an, bisher lag die Schwelle bei 800'000 Euro. Dadurch werden etwa 300'000 Steuerzahler von der Reichensteuer befreit.
Die Opposition sieht darin «ein neues Steuergeschenk für Reiche», das den Staat schätzungsweise zwei Milliarden Euro kosten werde.
(sda/tno)