Gebühren: Gewerbe und Firmen bleiben im Gebührendschungel hängen

Das Ergebnis (siehe Tabelle) liegt jetzt vor: «Basel erhebt für viele seiner Dienstleistungen massiv höhere Gebühren als vergleichbare Städte», lautet die Zusammenfassung der vom Institut für Wirtschaft und Politik (IWUP) an der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Zürich durchgeführten Arbeit. Diese erlaubt erstmals in der Schweiz einen direkten branchenspezifischen Vergleich der Gebühren, die in verschiedenen Kantonen und Städten erhoben werden.

Basel bittet zur Kasse

Für die Baubranche fällt ins Gewicht, dass die Gebühren für Baubewilligungen in Basel-Stadt massiv höher sind als der regionale Konkurrenzstandort Liestal. Strom ist teurer als in Zürich, während Basel beim Wasserpreis sehr gut abschneidet. Wer seinen Lieferwagen im Kanton Aargau immatrikuliert, fährt um 21,8% besser. Trösten kann man sich in Basel hingegen damit, dass die Parkbewilligung für Gewerbefahrzeuge doppelt so teuer ist wie in Zürich. Teurer als anderswo sind schliesslich die Gebühren für die Bewilligung von Überzeit, Nacht- und Sonntagsarbeit.

Wer in der Stadt Basel vor seinem Laden einen Verkaufsständer aufstellen will, muss vergleichsweise tief in die Tasche greifen: 990 Fr. beträgt die Gebühr, während man in Zürich dafür nur 200 Fr. hinblättern muss. Zur Kasse gebeten werden in Basel auch die Gastronomiebetriebe, die den öffentlichen Grund als Boulevardcafé nutzen wollen: 6600 Fr. kostet dies, in Zürich jedoch nur 1080 Fr. In Bern ist die Freiluftatmosphäre für 4000 Fr. zu haben. Wegen der Kosten für die Lebensmittelinspektion lohnt es sich nicht, von einer Schweizer Stadt in die andere zu ziehen: Der gesamtschweizerisch einheitliche Tarif beträgt 2 Fr. Einzigartig in der Schweiz ist Basel mit seiner Gastwirtschaftsabgabe von 2 bis 4 Promille der Verkäufe. Da diese Abgabe nicht zweckgebunden ist, weist sie nach Angaben von IWUP-Direktor Paul Meyer «eindeutig fiskalischen Charakter» auf und stellt im Vergleich zur Konkurrenz einen negativen Standortfaktor auf.

Liegenschaftseigentümer müssen in Basel mit viermal höheren Kehrichtgebühren pro Haus als in Zürich rechnen. Zugungunsten Basels fällt auch der Vergleich der lokalen Strompreise mit jenen Zürichs aus. Dafür sind Handänderungsgebühren in Basel tiefer, und mit Abstand kassiert die öffentliche Hand hier am wenigsten für Nachtparkgebühren und Anwohnerparking.

«In nicht weniger als 25 von gesamthaft 28 für die KMU bedeutsamen Gebührenarten liegt Basel-Stadt sowohl im regionalen als auch im nationalen Vergleich 7,3% bis 500% teurer als der jeweils günstigste Standort.» Dieses nicht sehr schmeichelhafte Ergebnis klopfte die baselstädtische Regierung aus dem Busch. Die Untersuchungsmethode (Benchmarking) sei fragwürdig, die Qualität der Daten mangelhaft konterte sie, offenbar an einer empfindlichen Stelle getroffen. So habe man bei den Sackgebühren nicht berücksichtigt, dass zum Beispiel in Bern neben der Vignette von 1.40 Fr. auch noch der Sack bezahlt werden müsse. Oder dass die Studie in den meisten Fällen bei abgestuften Tarifen Basler Einheitstarife mit den niedrigsten Stufen anderer Städte verglichen habe. Die Basler Regierung: «Der Gewerbeverband hat uns mit der Studie einen schlechten Dienst erwiesen.»

Im Gegenteil, findet Verbandsdirektor Malama, nur wenn man sich mit den Besten messe, könne man auch die Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft verbessern. Allerdings ist nicht nur in der Schweiz der Wettbewerb unter den Besten kaum möglich, da eine verlässliche Vergleichsbasis kaum vorhanden ist, was wohl auch mit ein Grund für den aktuellen Konflikt zwischen Baselstädter Gewerbe und Regierung ist.

Auf kantonaler Ebene erwähnenswert ist eine im vergangenen Sommer veröffentlichte Studie des Hauseigentümerverbands Schwyz. Die Durchforstung des Gebührendschungels förderte unter anderem zu Tage, dass ein Kanalisationsanschluss in Sattel 2500 Fr., in der Seegemeinde Küssnacht jedoch 19368 Fr. kostet. Bei den einmaligen Abgaben, die der Besitzer eines Einfamilienblocks zu zahlen hat, sind je nach Gemeinde zwischen 46000 und 122000 Fr. zu bezahlen. Die höchsten Gebühren werden generell in den reichen Gemeinden am Zürichsee erhoben, was einen gewissen Ausgleich zu den hier tiefen Steuersätzen darstellt.

Gebührenlast steigt laufend

«Mit diesen erstmals im Kanton möglichen Vergleichen wollen wir eine öffentliche Diskussion über die Gebühren auslösen», sagte der damalige Schwyzer Ständerat und Initiant der Studie, Toni Dettling, an der Präsentation. Das war auch die Absicht der SVP, als sie bei Franz Jaeger eine «Analyse der Einnahmen der öffentlichen Hand in der Schweiz mit besonderer Berücksichtigung der nichtsteuerlichen Einnahmen und der Sozialversicherungen» in Auftrag gab. Die bisher einzige gesamtschweizerische Übersicht zeigt eine, wie Jaeger sagt, «verhängnisvolle Entwicklung» in der Finanz- und Fiskalpolitik auf. Gemeint ist damit, dass die Gebühren, die der demokratischen Kontrolle weit gehend entzogen sind, in den vergangenen Jahren laufend gestiegen sind. Gesamtschweizerisch (Bund, Kanton, Gemeinden) hat sich der Anteil der Entgelte an den Gesamteinnahmen von 15,6% im Jahre 1990 auf 17,4% im Jahre 1999 erhöht. «Unter der Bedingung, dass die allgemeinen Steuern bei Anwendung des Verursacherprinzips im entsprechenden Masse sinken, wäre dies theoretisch sehr attraktiv», sagt Pascal Gentinetta, Fachmann für Steuer- und Finanzfragen beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Die Realität sieht jedoch laut Jaeger anders aus: «Wenn in den Kantonen und Gemeinden die Entgelte angehoben werden, steigt gleichzeitig die gesamte Fiskalbelastung.» Nicht zuletzt fällt dabei ins Gewicht, dass die nichtsteuerlichen Einnahmen mit Ausnahme von Schwyz und Zug, wo das Wachstum bei den Steuern besonders hoch war, fast in allen Kantonen stärker gestiegen sind als die Steuereinnahmen.

6 Städte im Gebührenvergleich Gebührenart und Tarife in Fr.

Dienstleistungen und Gastronomie Zürich St. Gallen Basel Liestal Bern Genf

Reklamegebühr für Tafeln 304 400 1056 200 300

Gebühr für mobile Verkaufshilfen 200 550 990 100-300 k.A. k.A.

Kosten Boulevardcafé 1080 800 6600 395 4000 83

Gewerbeabfall pro Tonne 264 34 198 53 73 250

Gebühr für Ausstellen von Fahrzeugausweis 60 40 60 60 70 95

Baubranche

Baubewilligungen und Bearbeiten

von Baugesuchen 13905 13000 12310 2400 4400 4900

Wasser pro m3 1.44 2.60 1.27 1.50 1.52 1.29

Strom pro kwh Hochtarif 0.18 0.224 0.22 0.174 0.15 0.28

Strom pro kwh Niedertarif 0.05 0.08 0.07 0.074 0.079 0.09

Motorfahrzeugsteuer 395 641 424 715 840 481

Überzeit 100 90 120 60 k.A. k.A.

Parkbewilligung für Gewerbefahrzeuge 600 250 400 96 240 360

Liegenschaftseigentümer

Kehrichtgebühren pro Haus 182 168 750 k.A. 816 k.A.

Siedlungsabfall 35-l-Sack 1.90 1.70 1.90 2.80 1.40

Siedlungsabfall 110-l-Sack 4.57 5.10 4.80 7.20 4.40

Prämie Gebäudeversicherung 640 620 520 520 680 k.A.

Grundbuchgebühren 7000 8000 7000 10000 6000 6000

Nachtparkgeb./Anwohnerparking pro Jahr 240 336 120 480 240 360