Das Innendepartement EDI wird wahrscheinlich eine Klage gegen Comparis einreichen. Das berichtet die NZZ in ihrer Online-Ausgabe.
Die Klageabsicht wird von Nicole Lamon, Sprecherin von Bundesrat Alain Berset bestätigt. Aus politischer Sicht sei der Fall klar, es gehe jetzt noch darum, einige juristische Abklärungen zu treffen, meinte sie gegenüber der Zeitung.
«Eine Strafklage wird geprüft», sagte Ariane Geiser, Sprecherin des Departementes des Innern (EDI) am Samstag zu mehreren Medienberichten. Die Juristen des Departementes untersuchten seit Donnerstagabend die Modalitäten einer solchen Klage. Ein Entscheid werde «in den nächsten Tagen» fallen.
Das Westschweizer Magazin «L'Hebdo» hatte am Donnerstag publik gemacht, dass die BAG-Webseite am 28. September Opfer eines Hacker-Angriffs geworden war. Comparis hatte die Publikation mit einer superprovisorischen Verfügung verhindern wollen, musste später aber einräumen, dass tatsächlich ein Comparis-Mitarbeiter hinter dem Hacker-Angriff stand.
Dabei handelte es sich laut Comparis aber um eine private Einzelaktion des Mitarbeiters. Sein Vorgehen verstosse gegen interne Richtlinien. Der Mann wurde umgehend entlassen.
Die neuste Entwicklung habe dazu geführt, dass die Affäre vom EDI neu beurteilt werde. Bundesrat Berset nehme die Angelegenheit «sehr ernst», sagte Geiser weiter.
Die EDI-Sprecherin bestätigte zudem, dass Berset den BAG-Prämienrechner priminfo.ch aufwerten wolle, um ihn für die Nutzer «einfacher und effizienter» zu gestalten. Dabei werde auch die Anpassung rechtlicher Grundlagen geprüft, damit wieder Direktlinks zu den Versicherern aufgeschaltet werden könnten.
Gegen diese Verlinkung hatte sich Comparis mit einem Rechtsgutachen gewehrt, worauf das BAG im Juni darauf verzichtet hatte. Geprüft wird laut der EDI-Sprecherin ausserdem eine engere Zusammenarbeit mit Konsumentenschutzorganisationen.
(chb/sda)