Im Herbst könnte bundesweit eine neue Welle von Ermittlungen gegen mutmassliche Steuerhinterzieher anrollen. «Grundlage für die Verfahren sind drei CDs sowie eine umfangreiche Liste mit den Daten deutscher Kunden, die ihr Geld bei vier Geldinstituten in der Schweiz angelegt haben», heisst es in einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (SZ).
Vier Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen planten gemäss Informationen der «SZ» die Einleitung von Steuerstrafverfahren gegen insgesamt mehr als 2000 Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben sollen.
Vier Banken, vier Staatsanwaltschaften
Aktenzeichen seien allerdings bislang noch nicht angelegt worden - noch seien die Informationen aus drei neuen Steuer-CDs und einer umfangreichen Liste mit den Kontodaten deutscher Steuerhinterzieher nicht weit genug ausgewertet worden, so dass die Ermittlungen beginnen könnten.
Bei den vier neuen Ermittlungskomplexen werde sich im einzelnen die Staatsanwaltschaft Bochum mit der UBS-Bank beschäftigen, die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit der Coutts-Privatbank, die Staatsanwaltschaft Aachen mit einer Schweizer Dependance des US-Finanzinstituts Merrill Lynch - und die Strafverfolger in Münster wollen neue Verfahren gegen Kunden der Privatbank Julius Bär einleiten.
Julius-Bär-Chef Boris Collardi bestätigte am Wochenende den Datendiebstahl. Der fehlbare Mitarbeiter sei vorübergehend verhaftet und mittlerweile entlassen worden.
Aus Angst zur Selbstanzeige
Ebenfalls am Wochenende betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem «Tagesspiegel am Sonntag», dass dem Bund Neuankäufe von gestohlenem Datenmaterial nicht bekannt seien: Vielleicht habe «jemand bewusst Nebelkerzen gezündet», wurde Schäuble zitiert, der nach wie vor am Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten will.
«Die Finanzbehörden haben ein fast naturwüchsiges Interesse, Meldungen über Datenkäufe weder zu dementieren noch zu bestätigen», heisst es im Bericht weiter. Sie seien an Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern interessiert. Seit 2010 sollen durch Steuer-CDs Selbstanzeigen über eine Summe von mehr als zwei Milliarden Euro ausgelöst worden sein. Nach Berechnungen des Düsseldorfer Finanzministeriums liegen zudem die Steuernachzahlungen nach Auswertung von CDs derzeit bei 500 Millionen Euro.
(vst/rcv)