Hellas: Der steinige Weg zu neuen Finanzhilfen

Die Schlüsselrolle dabei wird der Euro-Rettungsfonds ESM spielen. Sein Vorgänger, der Rettungsschirm EFSF, steht nicht mehr zur Verfügung. Und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kann das Land vorerst kein neues Geld erwarten, nachdem es Ende Juni fällige IWF-Kreditrückzahlungen von 1,6 Milliarden Euro nicht überwies.

Allerdings sind die Hürden, um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anzapfen zu können, für Athen höher denn je. Darauf verwies schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Einen allgemein gehaltenes Hilfsersuchen hat Regierungschef Tsipras mit einem Brief an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem schon am 30. Juni übermittelt, ohne dass er darin eine Summe nannte. Daran will er vermutlich nun schnellstens anknüpfen.

Schon bei der Grundvoraussetzung hapert es

Ob Griechenland überhaupt ESM-Gelder erhalten kann, ist fraglich. In Artikel 3 des ESM-Vertrages heisst es, Finanzhilfen würden nur gewährt, «wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedsstaaten unabdingbar ist». Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schäuble und andere Euro-Politiker erklären aber seit Wochen, dass die Hellas-Krise den Währungsraum im Ganzen und die Stabilität des Euro nicht mehr gravierend gefährden könne. Und auch an den Märkten ist bisher kein Chaos ausgebrochen, was für eine eher begrenzte Gefahr für den Euro durch die Griechenland-Krise spricht.

Dennoch warnt des deutsche Finanzministerium vor voreiligen Rückschlüssen: «Es ist zu früh und falsch, irgendetwas auszuschliessen.» Am Ende entscheide, ob die drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF bei ihren Eingangsprüfungen zu dem Schluss kämen, dass die Kriterien für eine ESM-Hilfe erfüllt seien oder nicht.

Eine weitere Hürde könnte die Bedingung in den ESM-Regeln darstellen, dass ein Hilfskandidat den europäischen Fiskalpakt mit seinen strikten Vorgaben zum Defizitabbau und zur Schuldenbremse ratifiziert und umgesetzt haben muss. Griechenland hat den Vertrag ratifiziert, die Umsetzung wurde von Brüssel aber noch nicht bescheinigt.

In Deutschland ist der Bundestag der ESM-Zerberus

Die gravierendste Verschärfung für Hilfen über den ESM ergibt sich aber aus den nationalen Regeln für die Umsetzung des neuen Instruments in Deutschland. Die sehen eine deutliche Ausweitung und Aufwertung der Bundestags-Beteiligung vor. «In allen wesentlichen Fragen darf der deutsche Vertreter (beim ESM) nicht ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages abstimmen», betont das Bundesfinanzministerium.

Mit dem ESM wird das deutsche Parlament bei grundsätzlichen Entscheidungen über ein Hilfeverfahren nicht wie bislang nur einmal, sondern zweimal gefragt. Zunächst muss es zustimmen, wenn konkrete Verhandlungen über ein Hilfsprogramm gestartet werden sollen. Zudem muss das Bundestagsplenum grünes Licht geben, wenn über ein ausgehandelte Anpassungsprogramm und den dazugehörigen Kreditvertrag entschieden werden muss. Geregelt ist das in Paragraph 4 des ESM-Finanzierungsgesetzes.

Da Schäuble im ESM-Gouverneursrat in beiden Fällen nur mit «Ja» stimmen kann, wenn ihm das Parlament dafür das Mandat gibt, und in dem Rat Einstimmigkeit gefordert ist, hat der Bundestag praktisch ein Vetorecht. Er kann schon den Start eines Hilfeverfahrens stoppen. Es spricht zwar nichts dagegen, dass die Euro-Länder nach der Volksbefragung unverzüglich Gespräche mit Griechenland aufnehmen. Konkrete Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm dürfen das aber nicht sein. Dafür solche fehlt, wie die Bundesregierung am Montag ohne Wenn und Aber formulierte, derzeit jede Grundlage. Selbst wenn sich das ändern würde, müsste Schäuble sich in der Sommerpause erst einmal vom Bundestag in einer Sondersitzung ein Mandat besorgen. Nur dann könnte er der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm zustimmen.

Scharfe Auflagen auch bei drittem Hilfsprogramm

Auch mit milderen Auflagen könnte die Regierung in Athen nicht zwangsläufig rechnen. Denn wie schon beim EFSF gilt für den ESM, dass die Hilfen dem Ziel dienen sollen, das Land in absehbarer Zeit wieder auf wirtschafts- und finanzpolitisch eigene Beine zu Stellen. Und dabei dürfen Einschnitte kaum zu vermeiden sein, denn mit einer Verschuldung von fast 180 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung ist Griechenland momentan weit davon entfernt, seine Verpflichtungen erfüllen zu können.

Ausarbeiten soll die Grundsatzvereinbarung für ein Programm nach den ESM-Regeln weiter die EU-Kommission, und zwar «im Benehmen» mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und «nach Möglichkeit» zusammen mit dem IWF. Das lässt zwar grundsätzlich Raum dafür, dass etwa der als besonders streng geltende IWF künftig nicht mehr beteiligt wird. Doch es sind vor allem die Deutschen, die das kategorisch ablehnen. Und sollte am Ende ein ausgehandeltes Programm den deutschen Parlamentariern doch zu locker erscheinen, könnten sie immer noch die Reißleine ziehen.

Auch bei Entschuldung könnte ESN ins Spiel kommen
 

Auch bei der von Tsipras geforderten Ent- oder Umschuldung Griechenlands könnte der ESM ins Spiel kommen. Anders als es sich der inzwischen zurückgetretene Finanzminister Yanis Varoufakis vorstellte, könnte der Fonds allerdings nicht die griechischen Staatsanleihen von rund 27 Milliarden Euro abkaufen, die bei der EZB liegen und kurz- und mittelfristig mit Zinsen und Tilgungen bedient werden müssen. Das sehen seine Statuten nicht vor.

Der Fonds könnte Griechenland aber über ein normales Hilfsprogramm - unter Auflagen - weitere Milliarden leihen. Damit könnte das Land entweder diese Anleihen von der EZB zurückkaufen oder damit Monat für Monat die laufenden Zahlungsverpflichtungen daraus leisten. Der Vorteil wäre: Die ESM-Kredite laufen über Jahrzehnte, könnten mit tilgungsfreien Zeiten versehen werden und würden dem Land damit kurzfristig Luft zum Atmen geben. Selbst ein Verzicht auf diese Rückzahlungen, ein «Haircut», wäre mit dem ESM wohl leichter zu erreichen als mit der EZB.