Initiativen: Aufstand der Zornigen

Die Zeit läuft für ihn, und auch die Schweiz ist kaum wiederzuerkennen. Banken beeilen sich, ihre gehüteten Geheimnisse den US-Steuerbehörden zu offenbaren, die Bundesräte üben den Kniefall, der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse hat seinen Nimbus verloren, und ein Grossbankenchef wird vom Präsidenten des Freisinns als «Arschloch» tituliert. Und nun steht das Land vor einer Kaskade von Abstimmungen, die allesamt die Wirtschaft schwer treffen können. Ein Angriff von historischer Dimension.

Einer der Angreifer ist Cédric Wermuth, 27 Jahre alt, Student, ehemals Juso und seit bald zwei Jahren Nationalrat, ein junger Star des Klassenkampfes. «Die Wahlniederlage traf uns ins Mark», erinnert sich Wermuth, «wir mussten wieder bedeutend werden.» Fünf Krisenjahre später ist die SP zurück aus der Bedeutungslosigkeit, Corporate Switzerland bebt, und seit der Annahme der Minder-Initiative schaut die Welt auf dieses Land, das so sonderbar wahrgenommen wird. Ausgerechnet die Instrumente der direkten Demokratie machen aus der liberal-konservativen Schweiz einen prominenten Kampfplatz für Kampagnen gegen das Wirtschafts-Establishment. 1:12-Initiative, Mindestlohn, Erbschaftssteuer, Abschaffung der Pauschalsteuer und zwei Zuwanderungsinitiativen werden wohl in den nächsten drei Jahren vors Volk kommen (siehe «Die wichtigsten Initiativen» unter 'Downloads'). Drei der Kampagnen wurden von links gestartet, doch die Initiativen mobilisieren die Zornigen über alle Parteigrenzen hinweg. Für Nervenflattern sorgt vor allem die 1:12-Initiative der Juso. Sie will, dass in einem Monat niemand mehr verdient als der am schlechtesten bezahlte Angestellte im selben Unternehmen in einem Jahr. D-Day ist der 24. November.

«Das Gefährlichste ist der Eingriff in den Arbeitsmarkt», warnt Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco (siehe Interview). «Es wären unweigerlich Arbeitsplätze gefährdet.» Und Holcim-Präsident Rolf Soiron malt sich «fatale Folgen für das Erfolgsmodell Schweiz» aus. Ein erheblicher Teil des Steueraufkommens für Bund, Kantone und Gemeinden ginge verloren. «Das kann doch niemand wollen», sagt Soiron.

Mehr als 10 000 Kader verdienen gemäss AHV-Statistik mehr als 500 000 Franken im Jahr. Sie arbeiten in der Finanzindustrie, aber auch in der Pharma- und Chemiebranche, der Nachrichtenübermittlung oder der Forschung und Entwicklung. Einen Tiefstlohn von 3500 Franken vorausgesetzt, würden sie alle über der 1:12-Schwelle liegen und die Sozialwerke jährlich 560 Millionen Franken kosten, sollten sie die Schweiz verlassen.

Aderlass für die Staatskasse. Dasselbe gilt für die Staatskasse. Die Zahlen der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigen, dass die reichsten zehn Prozent gut 80 Prozent der direkten Bundessteuer berappen. Das oberste Prozent bezahlt davon wiederum die Hälfte. Ob 1:12 oder Mindestlohn: Die Initiativen könnten Gleichheit und Freiheit beschneiden statt fördern. «Ich bin überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung in wirtschaftlichen Fragen offen, pragmatisch und schlichtweg vernünftig ist», sagt Roche-Chef Severin Schwan, «und nicht dieser jungsozialistischen Ideologie folgt und sich damit selbst schadet.» Balz Hösly von der Standortmarketingorganisation Greater Zurich Area findet die Initiative «löchrig und undurchdacht». Sie könnte über die Gründung entsprechender Tochtergesellschaften relativ einfach gekontert werden. «Ich denke etwa an einen gemeinsamen Pool von Tieflohnjobs, für den sich Unternehmen zusammenschliessen.»

Das sind kreative Ideen, und unter Wirtschaftsanwälten freut sich der eine oder andere insgeheim auf grosses Umstrukturierungsgeschäft. Wenn da nicht auch noch die Mindestlohn-Initiative käme. Anders als im Fall der Juso-Kampagne folgt der Ruf nach einem Mindestlohn der internationalen Entwicklung – wenn auch mit einem Swiss Finish bei der Lohnhöhe. Mindestlöhne sind keine Schweizer Spezialität, auch keine sozialistische Domäne mehr. 20 EU-Länder haben bereits Mindestlöhne, andere diskutieren das Thema. In Frankreich liegt das Minimum zum Beispiel bei 1430 Euro, das reiche Luxemburg schreibt ein Mindestsalär von 1800 Euro vor.

Doch im Gegensatz zum Mindestlohn wäre die radikale Lohndeckelung weltweit der härteste Eingriff eines Staates in die Salärpolitik, eine Problemlösung nach Holzfäller-Art. Die Geschichte der Regulierung von Managersalären geht zurück bis in die achtziger Jahre. Furore machte damals der Börsenhändler Christopher Heath von der traditionsreichen Barings Bank, der 2,5 Millionen Pfund kassierte. Es war jene Bank, die mit einem weltberühmten Börsenbetrug pleiteging und damit eine Vielzahl neuer Bankenregeln provozierte. Seither wurde der Ruf nach dem staatlichen Eingriff immer lauter. Erst kamen Empfehlungen, dann Transparenz- und Publikationsgebote, schliesslich nach der Lehman-Pleite der erste Bonusdeckel für staatlich gestützte Banken. Die Rechtsgeschichte lehrt: Die Eskalation geht weiter, solange das Problem nicht gelöst ist und das kritisierte Verhalten als schädlich empfunden wird. Verbote ersetzen Gebote, und erstmalig werden Sanktionen ausgesprochen. Als Ultima Ratio droht eines Tages ein neuer Artikel im Strafgesetzbuch.

Eine Welle der Wut. Lange Zeit war die Schweiz von dieser Entwicklung abgekoppelt. Seit der ersten Volksinitiative von 1893 ist diese Ballung wirtschaftskritischer Begehren einmalig – obwohl der Arbeitsmarkt schon früh Initiativen provozierte. Bereits die zweite von 1894 wurde unter dem Thema «zur Gewährleistung des Rechts auf Arbeit» eingereicht, an der Urne aber mit über 80 Prozent verworfen.

Nun kommt es Schlag auf Schlag. Der Abstimmungskalender ist gefüllt. 2014 kommt wohl die SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung vors Volk. Sie will die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgeben und die Zuwanderung eigenständig über Kontingente steuern. Die Gefahr: Schweizer Unternehmen könnten in Konjunkturaufschwüngen in Personalengpässe geraten, die Produktivität dürfte leiden, die Wirtschaft langsamer wachsen und unter dem Strich gingen Arbeitsplätze verloren.

Bis August 2015 muss das Parlament über die Erbschaftssteuerinitiative beraten, die bereits Ende 2011 für grossen Aktivismus sorgte. Damals stürmte wohlhabende Klientel die Notariate, um der Jungmannschaft vor Jahresende das Erbe zu vermachen. Die Initianten der Erbschaftssteuerinitiative wollen Erbschaften über zwei Millionen Franken rückwirkend auf Anfang 2012 mit 20 Prozent besteuern. Vordenker wie Hans Kissling, der frühere Statistikchef des Kantons Zürich, beklagen eine «Feudalisierung der Schweiz». Superreiche Erben würden steuerfrei Milliarden anhäufen, einen «Reichtum ohne Leistung». Aber auch die angeschossenen Manager zeigten mit dem Finger auf die reichen Erben. Nun sollen auch die Erben an die Kasse kommen. Statistiker Kissling rechnet vor: Künftig werden rund 55 000 Personen zwischen zwei und fünf Millionen erben, 13 000 Personen jeweils mehr als zehn Millionen Franken, und 100 Personen erwarten sogar eine Erbschaft von 100 Millionen. Und pro Jahr werden durchschnittlich vier Personen ein Milliardenvermögen erben. Die Schweiz würde dann den Nimbus als Zufluchtsort für superreiche Familien schlagartig verlieren. Denn einige industrialisierte Herkunftsländer von reichen Einwanderern besteuern die überlebenden Ehegatten und Kinder, während in allen Schweizer Kantonen die Gatten steuerbefreit sind und in vielen Kantonen auch die direkten Nachkommen. Frankreich lässt zum Beispiel die Ehegatten steuerfrei erben, belastet die Kinder aber bis zu 40 Prozent, Deutschland kassiert selbst von den Ehegatten bis zu 30 Prozent, und Italien nimmt von den Verwandten vier Prozent und nochmals drei Prozent auf vererbtem Immobilienbesitz. Wer sein Vermögen steuerfrei weitergeben will, kann sich zum Beispiel in Österreich, Luxemburg oder Zypern niederlassen.

Kein Zweifel, eine Annahme dieser isolationistischen und einwanderungsfeindlichen Pläne würden der Schweiz schaden. Doch welche Chance haben die Initiativen beim Volk? War die Minder-Initiative nun der Auftakt wirtschaftskritischer Voten? Oder wird es bei diesem Denkzettel bleiben? «Aktuell liegt die Zustimmung für die 1:12-Initiative in den Umfragen bei 55 Prozent, das ist sehr knapp», bremst Wermuth die Euphorie. «Wir sind uns vollauf bewusst, dass die Abstimmung sehr eng wird.» Die Jungsozialen müssen in die Hosen steigen, wollen sie den Vorsprung über die Ziellinie retten. Juso-Präsident David Roth, Student und Megafon der Initianten, setzt auf die Mobilisierung der Basis. Mit SP-Präsident Levrat und Kollegen telefoniert er die 35 000 Genossen ab. Ziel: Möglichst viele Klassenkämpfer sollen sich eine 1:12-Flagge an den Balkon hängen – eine kostengünstige Aktion. Viel mehr liegt gar nicht drin. Die Gewerkschaft Unia hat ihre 300 000 Franken für die früh lancierte Plakatkampagne bereits verpulvert. 250 000 Franken brachte die Juso selbst ein, 130 000 Franken steuert die SP bei, 40 000 Franken der Schweizerische Gewerkschaftsbund. Laut eigenen Angaben verfügen die Initianten damit über ein Budget von 720 000 Franken. Viel Geld ist auch nicht nötig, die Initianten haben einen Wahlhelfer, der Millionen an Kampagnengeldern ersetzt: Ex-Novartis-Präsident Daniel Vasella. Punktgenau verteidigte er erst kürzlich in einem Interview sein storniertes Konkurrenzverbot, das ihn 72 Millionen Franken reicher gemacht hätte.

Dank Vasella und seinesgleichen hat sich eine Welle der Wut aufgebaut, auf der die Surfer mit ihren Gerechtigkeitskampagnen Schwung holen können.

Für die Manager steigt Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler in den Ring, am 5. September startete er die Kampagne. Bei ihm laufen die Fäden zusammen, nicht beim Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der eigentlich mit den dort sitzenden Chefs der Grosskonzerne gefragt wäre. Doch nach dem Doppelabgang von Präsident und Direktor will der Verband nicht erneut ins mediale Kreuzfeuer geraten.

Leitfarbe Schwarz. Nun will KMU-Vertreter Bigler mit einer Studie den negativen Effekt der Herabsetzung der Lohnskala in Unternehmen für AHV und die Steuereinnahmen aufzeigen. Dort drohten Löcher von mindestens 1,6 Milliarden Franken, warnt Bigler. Regelmässig tauscht er sich mit FDP-Nationalrat Ruedi Noser aus, der ihm mit seiner wirtschaftsliberalen Bewegung Succès Suisse Testimonials vermittelt, und alle zwei Wochen stecken die federführenden Verbände die Köpfe zusammen. «Wichtig ist, dass wir die Patrons mobilisieren. Die Diskussion wird an den Stammtischen geführt und in den KMU-Betrieben», sagt er. «Wenn die Unternehmer an ihre Mitarbeitenden appellieren, dann ist das glaubwürdig.» 1000er-Klub nennt sich diese Gruppe.

Thermoplan-Chef Adrian Steiner macht nicht mit im Klub, teilt aber dessen Meinung. Der Kaffeemaschinenhersteller mit Lohnspannbreite 1:5 wäre bei der Annahme von 1:12 auf den ersten Blick zwar nicht betroffen, «aber wir brauchen die Grossunternehmen, schliesslich sind wir deren Lieferanten», sagt er. Thermoplan fertigt in der Schweiz sämtliche Nespresso-Kaffeemaschinen für den Hotel- und Gastrobereich. Steiner: «Für Nestlé oder Nespresso könnte die Annahme der Initiative Konsequenzen haben und damit auch für uns.»

Biglers Kampagne wird deshalb eine düstere Angelegenheit. Entworfen hat sie Alt-Werber und SP-Mann Hermann Strittmatter. Schwarze Plakate und Flyer stapeln sich in Biglers Berner Büro. Ab Oktober überziehen die 1:12-Gegner das Land mit der Parole: «Lohndiktat vom Staat? Nein zu 1:12». Das politische bürgerliche Lager assistiert, angeführt von SVP-Präsident Toni Brunner. Economiesuisse stellt die personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung – wie üblich mit grosser Geheimniskrämerei um das Kampagnenbudget. Geschätzte drei Millionen Franken dürften die Gegner zur Verfügung haben.

Ein Kernargument: Die «Top-Performer» würden kurzerhand abwandern, wenn die Initiative durchkomme, womöglich sogar ihre Unternehmen mitnehmen oder mit Konzernteilen an liberale Standorte zügeln, wie auch der Bundesrat in seiner Botschaft zur Initiative warnt. Schliesslich «kommen die Fat Cats nicht nur zum Skifahren in die Schweiz», witzelt der britische «Economist».

Druck wächst international. Tatsächlich ist die Gefahr der Abwanderung schwer einzuschätzen. Aber vor allem für Manager in der Finanzindustrie werden die Möglichkeiten eingeschränkt. Die Staaten haben ein Netzwerk von Regelwerken geflochten, für Banken und Investmentfirmen, für Anlagefonds und sogar für Private Equity und Hedge Funds, diesseits und jenseits des Atlantiks. Die wichtigste: Für alle Institute in der EU gilt künftig, dass die variable Vergütung jeweils hundert Prozent des fixen Anteils für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter nicht überschreiten dürfe. Dies gilt ab 2014 auch für die Töchter von Schweizer Finanzinstituten in der EU, ebenso für die Töchter von EU-Instituten in der Schweiz, also für einen grossen Teil der Auslandbanken auf dem Schweizer Finanzplatz.

Schlupflöchersuche. Typische Fragen: Erhält ein Asset Manager in Frankfurt oder London plötzlich ein dreimal so hohes Fixum wie der gleich viel leistende Zürcher, dessen Salär zum grösseren Teil aus einem unsicheren Bonus besteht? Entstehen nun neue Fixlohn-Paradiese an den EU-Standorten? Und im Fall der Annahme der 1:12-Initiave: Werden Firmen aufgespalten, die höheren Kader in eine Hochlohn-Einheit, die Angestellten in ein Niedriglohn-Einheit? Oder werden solche Umgehungsaktivitäten verboten, wie es den Initianten vorschwebt, die von der Holding bis zur Tochtergesellschaft die «ganze vertikale Struktur» erfassen wollen? Wird ein Zürcher Banker mit einem Zwei-Millionen-Salär sein Arbeitsdomizil bei der Londoner Tochter seines Geldhauses ansiedeln, die Bank ihm eine Million als Fixum und eine Million als Bonus zahlen, um ihn zu halten? Oder wird er gleich auswandern?

Diese Regeln treffen die Finanzbranche, aber nicht die Pharma- oder IT-Industrie und lösen damit eine paradoxe Entwicklung aus: Während die Spitzensaläre bei den Banken – schon allein wegen des bescheidenen Geschäftsgangs – zurückgehen, steigen sie in anderen Branchen. Unter den 50 bestbezahlten US-Konzernchefs waren 2012 nur noch zwei aus der Finanzindustrie. Die Folge: Managern aus diesen Branchen stehen weltweit noch unregulierte Standorte offen. Sie könnten zügeln.