Italien hat die Verfassungsreform abgelehnt – und Ministerpräsident Matteo Renzi hat wie angekündigt den Rücktritt eingereicht. Der Doppelschlag in Italien war erwartet worden. Entsprechend gelassen fiel die Reaktion am Montag an den Finanzmärkten aus. An der Schweizer Börse und den meisten übrigen Märkten stiegen die Kurse, und auch der Franken wertete zum Euro kaum auf.
Trotz steigender Kurse: Für die europäische Wirtschaft ist die Entwicklung in Italien sicher nicht positiv. «Das Risiko für eine Schuldenkrise ist gestiegen», analysieren etwa die Experten der Kof Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich. Die meisten grossen italienischen Banken sind stark überschuldet, bis zu fast einem Fünftel ihrer Kredite sind faul und werden womöglich nie zurückbezahlt. Gleichzeitig ist das Wirtschaftswachstum schwach, und das Staatsdefizit liegt bei 130 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Die Reformen werden aufgeschoben
Die italienische Politik muss Antworten auf die wirtschaftlichen Probleme finden. Wegen Renzis Rücktritt bleibt die Politik jetzt aber monatelang nur eingeschränkt handlungsfähig. Die meisten Beobachter erwarten, dass Staatspräsident Sergio Mattarella eine Übergangsregierung bestimmt, die bis zu den nächsten Wahlen amtet.
Es ist aber auch möglich, dass es statt zu einer Übergangsregierung rasch zu Neuwahlen kommt. Diese Aussicht beunruhigt die Märkte: Denn wird bald gewählt, darf sich laut Meinungsumfragen besonders die Partei Movimento 5 Stelle Sitzgewinne ausrechnen. Die Fünf-Sterne-Bewegung lehnt den Euro ab – und ein Machtgewinn der Partei würde Zweifel an der Euro-Mitgliedschaft Italiens wecken.
Steigende Zinsen für Staatspapiere
Dieses Szenario von raschen Neuwahlen ist mit ein Grund, wieso Investoren zunehmend die Finger von Italien lassen. Die Geldabflüsse haben im Oktober einen neuen Rekordwert erreicht, und die Zinsen für die Staatspapiere sind wegen des Risikos stark gestiegen.
Bei der Kof sieht man deshalb nun die Europäische Zentralbank (EZB) in der Verantwortung, die Märkte zu beruhigen. An ihrer Sitzung am Donnerstag wird die EZB voraussichtlich das Anleihenkaufprogramm bis zum Herbst 2017 verlängern. Seit März 2015 kauft die Notenbank Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von monatlich 80 Milliarden Euro, um das Wirtschaftswachstum zu stützen und die Inflation zu erhöhen.
«Sie kann sehr viel tun»
Eine solche Verlängerung würden die Beobachter auch erwarten, wenn die Italiener am Sonntag die Verfassungsreform angenommen hätten. Die grosse Frage ist, wie die EZB reagiert, falls sich Italiens Krise zuspitzt. In einem Extremszenario können sich die Experten der Kof eine viel stärkere Rolle der EZB vorstellen.
«Sie kann sehr, sehr viel tun», sagte der Sektionsleiter Internationale Konjunktur, Heiner Mikosch. Beispielsweise könnte die EZB aus Sicht des Kof-Ökonomen gezielt italienische Staatsanleihen aufkaufen, um deren Kurs zu stützen. Eigentlich darf die EZB derzeit je nach Land nur in einem bestimmten Umfang Staatspapiere erwerben.
Die Regeln könnten gelockert werden
Nur falls sich Italien dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterstellt und zu einer Konsolidierung seiner Staatsfinanzen bereit erklärt, kann die EZB sehr weitreichend italienische Staatsanleihen aufkaufen. In einer Krise könnten diese Regeln aber gelockert werden, glaubt Mikosch. «Im Notfall sind alle daran interessiert, dass die EZB handelt.»
Der Kof-Experte hält auch für möglich, dass die italienische Notenbank mit Rückendeckung der EZB im grossen Stil faule Kredite der heimischen Banken absichert. Diese Möglichkeit erhielt auch Griechenland, um einen Kollaps des dortigen Bankensystems zu verhindern.
«Kein Grund zur Nervosität»
Eine solche italienische Schuldenkrise sei aber ein Extremszenario, betont Heiner Mikosch. Es sei viel wahrscheinlicher, dass Italien die Ablehnung der Verfassungsreform ohne grosse politischen Umwälzungen übersteht. «Es besteht kein Grund zur Nervosität», so Mikosch.