Konzernverantwortung: Nestlé erzielt wohl Sieg vor Oberstem US-Gerichtshof

Nun ist der Fall vor dem Obersten Gerichtshof der USA gelandet. In einer telefonischen Anhörung äusserten sich die Richter skeptisch gegenüber der Klage: Sie könnten Nestlé einen knappen Sieg in der Auseinandersetzung über Menschenrechtsverletzungen zugestehen, wie «Bloomberg» berichtet.

Würde das Gericht die Argumente von Nestlé und Cargill akzeptieren, dürfte dies die Möglichkeiten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Ausland weiter einschränken, vor US-Gerichten zu klagen.

Sind die Unternehmen haftbar?

Die Richter äusserten Zweifel, ob die Anschuldigungen gegen die Unternehmen eine ausreichende Verbindung zu den USA aufweisen, um den Fall weiter zu behandeln. Allerdings zögerten selbst einige der konservativen Mitglieder des Gerichts, US-Unternehmen vollständig von der Haftung nach einem Gesetz von 1789 zu befreien, welches die Kläger heranzogen, um gegen Gräueltaten im Ausland zu klagen.

Die Entscheidung des Gerichts könnte ein weiterer Sieg von Unternehmen über das 231 Jahre alte Alien Tort Statute sein: Laut diesem Act kann man in den USA bei Völkerrechts-Verstössen zivilrechtlich klagen, auch wenn das vorgeworfene Ereignis nicht auf US-Boden stattfand. Das Alien Tort Statute war ein beliebtes Instrument von Menschenrechtsvertretern, bevor der Supreme Court zurückschraubte: Es gilt nicht über die Grenzen der USA hinaus und ausländische Unternehmen können in den USA nicht verklagt werden.

Die Anwälte von Nestlé USA und Cargill fordern, auch amerikanische Unternehmen davon zu befreien. Doch dazu sind einige der zwölf Obersten Richter nun offenbar nicht bereit.

Kindersklaven aus Mali

Der Fall wurde 2005 von sechs ehemaligen Kindersklaven eingereicht, die aus ihrer Heimat Mali entführt worden waren, um auf Kakaofarmen in der Elfenbeinküste zu arbeiten. Seither hat der Prozess alle Instanzen des amerikanischen Justizsystems durchlaufen. Nestlé und Cargill werden beschuldigt, Bauern in der Elfenbeinküste dabei finanziell gestützt zu haben, um so die Kakaopreise niedrig zu halten.

Laut den Opfern wurden Kinder gezwungen, bis zu 14 Stunden am Tag zu arbeiten; sie bekamen nur Essensreste und wurden schwer geschlagen oder gefoltert, wenn sie versuchten, zu fliehen.

Weltweite Auswirkungen

Die angeklagten Unternehmen bestreiten die Vorwürfe des Fehlverhaltens und behaupten, Kindersklaverei zu verurteilen. «Kinderarbeit in fremden Ländern ist ein komplexes, globales soziales Problem», sagte Nestlé in einer Erklärung per E-Mail. «Nestle spricht sich explizit dagegen aus und setzt sich unerschütterlich dafür ein, Kinderarbeit zu beenden».

150 Millionen Kinder müssen arbeiten

Laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verrichten weltweit 150 Millionen Minderjährige Kinderarbeit. Etwa die Hälfte leide unter den Arbeitsbedingungen und werde ausgebeutet. 400 Millionen Kinder wachsen in extremer Armut auf. Die Corona-Krise verschärft das Problem: Laut Unicef könnten 40 Millionen weitere Kinder in Armut geraten.

Zwei Millionen Kinder sind in Kleinfarmen eingespannt, schätzt das US-Arbeitsministerium. Viele der Minderjährigen stammen aus Mali oder Burkina Faso, werden von ihren Eltern verstossen oder verkauft und von Schleppern über die Grenze geschmuggelt. 

Was Schweizer Unternehmen tun

Neben dieser Zwangskinderarbeit ist es auf vielen Kakaofarmen üblich, dass die Kinder mitarbeiten statt zur Schule zu gehen. Unternehmen wie Barry Callebaut kämpfen seit einigen Jahren in den grössten Anbauländern wie Ghana dagegen an – allerdings mit kleinen Schritten. Die Kakaobauern in den Gemeinden werden geschult und unterstützt, ihre Einkommen zu erhöhen. Denn Armut ist der Hauptgrund für Kinderarbeit. Doch jüngst musste man wieder Rückschritte feststellen.

Nestlés Maxime lautet: «Kinderarbeit hat keinen Platz in unserer Lieferkette». Deshalb habe man ein Child Labor Monitoring aufgebaut, Entlöhnungssysteme verändert, Schulen gebaut, Farmer beraten, Standards bei Qualität, Umweltschutz und Menschenrechten durchgesetzt.

Es sind also eher kleine Schritte, welche Schweizer Firmen in den ärmsten Ländern der Welt unternehmen, um Armut und Kinderarbeit auszumerzen.

Konzernverantwortungsinitiative

Die Initianten der gerade abgelehnten Konzernverantwortungsinitiative sehen das anders: Konzerne verüben zur Gewinnmaximierung angeblich täglich Verbrechen an Mensch und Umwelt. Sie forderten eine ausgedehnte Haftung und Beweispflicht bei Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette, darunter Kinderarbeit.

Nun tritt voraussichtlich ein vom Parlament beschlossener indirekter Gegenvorschlag in Kraft. Demnach sollen Unternehmen deutlich stärker in die Pflicht genommen werden als bisher. Erstmals würden verbindliche Transparenzvorschriften in sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Belangen geschaffen, worüber Konzerne Berichte vorlegen müssen. Bei Kinderarbeit würde der Gegenvorschlag von den Unternehmen verlangen, dass sie eine Sorgfaltsprüfung durchführen. Haftungsbestimmungen sind jedoch keine vorgesehen.

EU-Gesetz geplant

Auch in der Europäischen Union wird das Thema derzeit diskutiert: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich für ein europäisches Gesetz ausgesprochen, das unternehmerische Sorgfaltspflichten entlang globaler Lieferketten regeln soll.