Deutschland und Frankreich wollen eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone einrichten. Präsident solle für zweieinhalb Jahre der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werden, teilte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris mit.
Die Wirtschaftsregierung soll sich laut Sarkozy zusammensetzen aus dem Rat der Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder. Sie solle zweimal im Jahr tagen - notfalls auch öfter. Beide Länder strebten auch eine Finanztransaktionssteuer an sowie eine gemeinsame deutsch-französische Körperschaftssteuer.
Sarkozy sagte weiter, eine Schuldenobergrenze müsse in allen Euro-Ländern in der Verfassung verankert werden. Merkel ergänzte, die deutschen und französischen Kabinette würden bei der Haushaltsaufstellung in Zukunft gemeinsam tagen.
Merkel weiterhin gegen Euro-Bonds
«Der Euro ist unsere Zukunft», sagte Merkel. Erstmals sprach sie beim Euro-Rettungsschirm EFSF von einem «Europäischen Währungsfonds». Er solle auch «Analyse-Kapazitäten» bekommen.
Euro-Bonds lehnte Merkel erneut ab. Es gehe darum, die Krise Schritt für Schritt zu lösen. «Ich glaube nicht, dass uns Euro-Bonds dabei helfen», sagte sie.
Sarkozy erklärte, Euro-Bonds könnten möglicherweise erst am Ende eines europäischen Integrationsprozesses stehen. Ansonsten müssten Deutschland und Frankreich geradestehen für die Schulden der anderen Länder, ohne sie beeinflussen zu können.
Die EU-Kommission begrüsste die Vorschläge von Merkel und Sarkozy. Sie seien «ein willkommener Schritt voran in unseren gemeinsamen Bemühungen um eine Stärkung der Wirtschaftsregierung der Eurozone», heiss es in einer am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
(rcv/tno/sda)