Micheline Calmy-Rey: «Unser Einfluss in der EU wird abnehmen»

Micheline Calmy-Rey: Einige Personen denken so. Sie meinen, neutral sein heisse schweigen und nichts tun. Sie glauben, um sich zu schützen, sei es besser, seine Meinung nicht zu äussern und auch nichts zu wagen. Nehmen Sie die aktuelle Neutralitätsdebatte im Libanonkonflikt. Das Erstaunliche bei dieser Debatte ist doch: Kreise wie die SVP, welche die Neutralität für sich beanspruchen, wollen das Neutralitätsrecht – den Kern unserer Neutralität – ausgerechnet im Libanonkonflikt nicht anwenden. Ich halte dies nicht für eine gute Politik. Es ist eine Politik, die vergisst, dass die Welt sich verändert. Das Wohlbefinden der Schweizerinnen und Schweizer kann sich nicht im Schweigen erschöpfen.

Macht die Neutralität heute überhaupt noch Sinn?

Es gibt tatsächlich auch Leute, die denken, die Neutralität sei heute obsolet. Und dass man sich von der Neutralität als Instrument der Verteidigung unserer Sicherheit trennen sollte. Ich halte an der Neutralität fest. Sie gehört zur Schweiz. Sie ist Teil der Identität der Schweizerinnen und Schweizer. Neutralität, direkte Demokratie und Föderalismus halten unser Land zusammen. Das ist unsere Tradition.

Sie propagieren eine so genannte aktive Neutralität. Sie kontrastiert zu der bisherigen konventionellen Auslegung der Neutralität.

Ich denke nicht, dass aktive Neutralität im Widerspruch steht zu der konventionellen Bedeutung der Neutralität. Die Schweiz ist 1515 nach der Schlacht von Marignano neutral geworden. Es war eine mutige Haltung, damals zu beschliessen, unsere Waffen zukünftig niemals mehr aggressiv gegen Drittstaaten anzuwenden. Dialog war damals nicht der übliche Weg zum Lösen von Problemen, sondern Krieg. Die Neutralität war mithin eine Friedensbotschaft. Und sie ist es heute noch.

Wie sieht Ihre Vision der Neutralität aus?

Sie ist ein Instrument für unsere Sicherheit und bedeutet, aktiv zu sein. Dazu gehören Konfliktprävention, gute Dienste und Vermittlungsarbeit. Die Bedrohungen haben sich geändert. Bedrohungen gehen heute nicht so sehr von Nachbarstaaten aus, sondern zum Beispiel von Epidemien, Terrorangriffen, zivilen Konflikten und von Massenvernichtungswaffen. Um diese Bedrohungen zu vermindern, muss man auf internationaler Ebene zusammenarbeiten und moderne Formen der Diplomatie betreiben; zivile oder militärische Friedensförderungsmassnahmen und Konfliktbewältigung. Wenn wir der Friedensbotschaft unserer Väter und Mütter treu sein wollen, müssen wir unsere Interessen über eine aktive Aussenpolitik verteidigen.

Wie nehmen Sie diese Rolle wahr?

Über eine konstruktive und glaubwürdige Haltung, das heisst, die Zusammenarbeit wird auf internationaler Ebene gefördert. Die Schweiz setzt sich für die Einhaltung des Völkerrechts und das kollektive Sicherheitssystem der Vereinten Nationen ein. Die Neutralität spielt eine wichtige Rolle in unserer internationalen Positionierung, die Schweiz ist in der ganzen Welt anerkannt dafür. Sie pflegt keine versteckte Machtpolitik, sondern eine Politik des Einflusses. Die Schweiz verfügt als Wiege des IKRK und Depositarstaat der Genfer Konventionen überdies über Glaubwürdigkeit im Bereich des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Das alles gibt uns Vorteile und die Möglichkeit, als Brückenbauer zu wirken. Wir sind in vielen Ländern der Welt vermittelnd präsent, in Kolumbien, in Sri Lanka, im Sudan. Aber wir sind heute nicht mehr die Einzigen, und unsere finanziellen und menschlichen Ressourcen sind bescheiden. Es gibt heute viele andere Länder, die ebenso gute Arbeit leisten wie wir.

Müssten wir mehr machen?

Wir müssen unsere Effizienz steigern. Daran arbeiten wir. Wir setzen klare Prioritäten und wollen dort arbeiten, wo wir auch Erfolg erzielen können. Wir müssen Partner finden und unsere Erfahrungen in multilateralen Foren verstärken. Seit wir in der Uno sind, haben wir Erfahrungen gemacht und Resultate erzielt, zum Beispiel den Menschenrechtsrat. Das müssen wir noch weiter verstärken. Die EU-Mitgliedstaaten haben viel Erfahrung in multilateralen Diskussionen innerhalb der EU gesammelt. Wir nicht.

Welche Rolle spielt da die EU?

Die EU bedeutet mehr soziale und politische Stabilität für Europa, also auch für die Schweiz. Doch die EU erweitert sich, schaut nach Osten, und unser Einfluss nimmt ab. Deshalb müssen wir unsere Beziehungen mit der EU pflegen. Aus diesem Grunde will die Schweiz auch weiterhin einen solidarischen Beitrag an die Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Integration Osteuropas leisten. Der Erfolg unserer Interessenpolitik in Europa wird letztlich auch davon abhängen, ob wir auch künftig als zuverlässige und verantwortungsvolle Partner auftreten.

Ist das Konsens im Bundesrat? Für einige Mitglieder gilt doch: Die EU ist ein rotes Tuch.

Die Europapolitik ist eine Politik des gesamten Bundesrates. Er bestimmt die Aussenpolitik gemeinsam.

Aber es gibt klar europafeindliche Tendenzen. Manchmal hat man den Eindruck, der Reflex gegen Europa halte einen Teil der Schweiz zusammen.

Die Aussenpolitik wird immer wichtiger. Das wissen die Schweizerinnen und Schweizer sehr genau. Sie sehen, dass ihr Alltag stark von äusseren Einflüssen geprägt wird. Das ist besonders wahr für die Europapolitik. Sie wissen, dass es eine internationale Zusammenarbeit braucht. Sie verstehen, dass ein ziviler Konflikt wie beispielsweise in Sri Lanka einen Flüchtlingsstrom auslösen kann. Und sie verstehen, dass instabile Verhältnisse um unser Land Auswirkungen haben, weil wir als Exportland vom Ausland abhängig sind.

Der Mauerfall und der 11. September haben die Welt nachhaltig verändert. Was sind die Folgen für die Schweizer Aussenpolitik?

Wir leben nicht mehr in einer bipolaren Welt: Die internationalen Beziehungen sind von einer Grossmacht und ihren Alliierten dominiert. Zweitens schreitet die Globalisierung voran. Wir können nicht hinter einer Mauer leben und behaupten, wir könnten die Probleme alleine lösen. Das geht nicht einmal für Grossmächte. Drittens findet die EU-Erweiterung statt. Das ist für uns wichtig, weil die Existenz der EU uns Sicherheit bietet.

Müsste man wieder über den Beitritt reden?

Der bilaterale Weg ist zum jetzigen Zeitpunkt ein optimaler Weg. Das ist die Meinung des Bundesrates. Wir haben etwas erreicht mit den bilateralen Verhandlungen. Sie erlauben uns, unsere Interessen zu wahren, und wir haben Zugang zu einem grossen Markt mit 450 Millionen Konsumenten. Aber die europäische Entwicklung ist ein dynamischer Prozess. Wir wissen nicht genau, in welche Richtung sich die EU entwickeln wird. Ob es in Richtung eines föderalistischen Staats geht oder von etwas ganz anderem. Darum hat der Bundesrat gesagt: Der bilaterale Weg ist heute der optimale. Aber wir sind in einem dynamischen Prozess. Und es ist vernünftig, alle Optionen der Kooperation mit der EU offen zu lassen.

Die Gewichte innerhalb der EU verschieben sich nach aussen an die Ränder, etwa nach Spanien oder Polen. Hat das Folgen für unsere Aussenpolitik?

Je mehr Länder zur EU stossen, desto enger wird der Raum unserer bilateralen Beziehungen mit einzelnen Ländern. Darum ist es wichtig, dass wir einen solidarischen Beitrag für die neuen EU-Mitgliedstaaten leisten. Dieser Beitrag geht nicht in einen gemeinsamen Fonds, sondern stützt sich auf bilaterale Projekte mit den verschiedenen Ländern. Das hilft uns, Beziehungen mit diesen Ländern zu pflegen. Sonst vermindert sich unser Einfluss, und wir können unsere Interessen nicht mehr wahren. Stellen Sie sich vor, wir würden mit Brüssel über einen Vertrag verhandeln, sagen wir zur Elektrizitätswirtschaft. Was wäre wohl die Haltung der zehn neuen Mitgliederländer, die dazu ihre Zustimmung geben müssen, wenn wir auf unseren Beitrag verzichten?

Ist ein traditionell siebenköpfiger Bundesrat heute noch in der Lage, die komplexen Probleme zu bewältigen? Oder braucht es eine Reform, etwa mehr Minister oder mehr Staatssekretäre?

Man kann immer etwas verbessern. Aber grundsätzlich bin ich eine Befürworterin unseres Modells.

Das Kollegialitätsprinzip stösst offensichtlich an Grenzen. Soll es weiterhin strikt gelten, oder darf man künftig verstärkt auch die persönliche Meinung eines einzelnen Bundesrates erfahren?

Der Bundesrat hat seine intime Sphäre. Er muss verhandeln, diskutieren und Kompromisse suchen. Wenn der ganze Prozess öffentlich wird, ist das so nicht mehr möglich. Dann droht die Gefahr der öffentlichen Konfrontation.

So oder so ist die Polarisierung im Bundesrat stärker geworden, seit zwei SVP-Mitglieder darin sitzen.

Vielleicht diskutieren wir in der neuen Zusammensetzung etwas mehr. Aber für mich ist das gut so. Und gerade in der Europapolitik haben wir in der neuen Zusammensetzung viele Fragen sehr schnell entschieden: die Bilateralen II, die Teilnahme an Schengen, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit.

Die föderalistische Schweiz kennt einen extremen Minderheitenschutz. Wir denken an das Ständemehr, Lastenausgleich, kantonale Bildungshoheit und so weiter. Das macht Entscheide mitunter schwerfällig.

Ich habe eine Delegation aus dem Kosovo nach Graubünden eingeladen, um zu zeigen, wie eine romanischsprachige Gemeinde, umgeben von deutschsprachigen Gemeinden, ihre Identität schützen kann. Wir haben in der Schweiz ein Modell geschaffen, das uns erlaubt, mit verschiedenen Sprachen, Religionen und Kulturen zusammenzuleben. Ich bin Genferin, ich habe mich nie von der deutschsprachigen Mehrheit dominiert gefühlt. Föderalismus ist in diesem Sinne sehr wichtig und modern. Er schafft einen institutionellen Rahmen, um die Minderheiten tatsächlich zu schützen. Viele Länder suchen nach einem solchen Modell.

Ein Exportmodell?

Wir können unser Modell nicht tel quel exportieren. Wir können aber zeigen, welche Bedingungen zu erfüllen sind, damit ein solches System funktioniert.

Der Preis ist das langsame Tempo für politische Entscheide.

Nicht nur das Tempo. Wir haben auch mehr Institutionen. Jeder Kanton hat Gemeinden mit eigenem Parlament. Aber genau das erlaubt uns, die Entscheide so nahe wie möglich bei der Bevölkerung zu treffen. Das ist ein richtiger Schatz.

Nur stösst man in unserer beschleunigten Welt mit so einem System auch an die Grenzen.

Ich bin mir nicht sicher. In den Ländern, die ein sehr zentralistisches System kennen, werden die Entscheide nicht zwingend schneller gefällt. Unser System fördert eine starke Zivilgesellschaft. Grundsätzlich fände ich es schade, wenn wir es aufgeben oder schwächen würden. Ich glaube, ein grosses Hindernis vor dem EU-Beitritt ist die Angst der Schweizerinnen und Schweizer, dass sie die direkte Demokratie, den Föderalismus und die Neutralität verlieren könnten. Die Schweiz ist eine Willensnation.

Man könnte argumentieren, auch die EU sei eine Willensnation oder auf dem Wege dazu.

Die EU ist noch keine Nation. Aber wir könnten die Beziehungen der EU zu ihren einzelnen Mitgliedstaaten durchaus mit den Beziehungen zwischen Bund und Kantonen vergleichen. Nur dass in der EU noch vieles im Gang ist.

Sie haben von der Willensnation Schweiz gesprochen. Da wird vieles schöngeredet. Die Romandie etwa nimmt im Alltag die Deutschschweiz überhaupt nicht wahr und umgekehrt. Wir sehen da keine nationale Kohärenz.

Unsere Beziehungen brauchen Aufmerksamkeit. Darum auch meine Sorge um den Französisch- und Deutschunterricht. Es ist wichtig, dass wir uns verstehen. Und dass wir die Kultur des anderen kennen. Dazu gehören Verständnis füreinander und Toleranz.

Unserer Meinung nach wird da stark übertrieben. In anderen Ländern gibt es auch Sprachgruppen, die nicht miteinander reden. Und es stört sich niemand daran.

Ich glaube, dass die regionale Identität für Menschen in einer globalisierten Welt sehr wichtig ist. Man muss wissen, wo man verankert ist und woher man kommt, um in die grosse Welt gehen zu können. Ich empfinde die Beziehung zwischen Deutschschweizern und Romands nicht als so schlecht, wie Sie es beschreiben. Seitdem ich im Amt bin, habe ich feststellen können, dass wir einander gut verstehen und unterstützen.

Heute driften auch die politischen und wirtschaftlichen Eliten auseinander. Ist das ein Problem?

Ich sehe das nicht so. In meinem politischen Bereich werden die wirtschaftlichen Interessen stark berücksichtigt. Die Verknüpfung mit der Wirtschaft ist sehr hoch.

Dennoch: Es gibt in der Politik weniger Topleute aus der Wirtschaft. Und die Wirtschaft interessiert sich weniger für die Politik.

Vielleicht haben Sie Recht. Wichtig ist, dass die Politik gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schafft. Teil meiner Arbeit und jener des Volkswirtschaftsdepartements ist es, Schweizer Unternehmen den Zugang zu ausländischen Märkten zu erleichtern und festzustellen, in welchem Land es instabile Verhältnisse gibt, rechtliche Probleme, schlechte Bedingungen für Schweizer Unternehmen, und diesen entgegenzukommen. Ich habe nicht das Gefühl, dass hier weniger geleistet wird, nur weil weniger Unternehmenschefs als früher im Parlament sitzen.

Tatsache ist: Die Unternehmenschefs haben eine globale Sicht der Probleme, während die Politiker eine nationale haben.

Nicht in meinem Bereich. In meinem Departement gehört die Förderung guter Rahmenbedingungen für Schweizer Unternehmen im Ausland zu unserer Arbeit. Die Unternehmenschefs stehen vor der Tatsache, dass auf nationaler Ebene nicht alles so läuft, wie sie gerne hätten. Ich kann aus meiner Sicht nur wiederholen, dass die Aussenpolitik immer wichtiger wird, weil sie Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Leute hat.

Schweizer Unternehmen werden heute zunehmend von Ausländern geleitet. Das kann man auch als Erfolg sehen.

Es ist sicher kein Misserfolg. Wir haben in der Schweiz mehrere tausend Angestellte, die Ausländer sind. Das ist ein Zeichen der Offenheit. Und es hat Tradition. In Genf sind die Gebäude im 16. Jahrhundert aufgestockt worden, weil man sonst keinen Platz für die vielen Flüchtlinge gehabt hätte. Sie haben uns unter anderem das Bankwesen gebracht. Schon damals gab es dieselben Diskussionen wie heute. Es gab Widerstand. Aber schon damals waren wir offen. Und genau das macht unseren Reichtum aus.