Das Bundesverwaltungsgericht hat die Weko-Sanktion in der Höhe von 7 Millionen Franken gegen eine ehemalige Tochtergesellschaft der SIX-Group bestätigt. Bezahlen müssen wird die Busse die Käuferin der SIX Payment Services, das französische Unternehmen Worldline.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die SIX-Group und ihre im November 2018 verkaufte Tochter SIX Payment Services zu einer Sanktion verurteilt. Wie der Mediensprecher der SIX-Groupe mitteilte, wurde die Tochter mit allen Rechten und Pflichten im November 2018 an Worldline verkauft. Ob die neue Besitzerin von SIX-Payment das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiterziehen wird, ist nicht bekannt.
Die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) hatte das Verfahren gegen die ursprüngliche Besitzerin und deren Tochter eingeleitet, weshalb das Urteil des Bundesverwaltungsgericht die beiden Firmen aufführt.
Marktposition missbraucht
Das Urteil betrifft den Geschäftsbereich des Zahlungsverkehrs mit Kredit- und Debitkarten. SIX bot in diesem Bereich verschiedene Dienstleistungen zur Abwicklung von Kartentransaktionen an. Im Zeitraum von 2005 bis 2007 kam der SIX als sogenannten Kartenakquisiteur eine marktbeherrschende Stellung zu, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil festhält.
Diese Position nutzte SIX zum Nachteil von weiteren Marktteilnehmern aus. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb zum Schluss gelangt, dass das Unternehmen ein kartellrechtlich marktmissbräuchliches Verhalten an den Tag gelegt habe.
Konkret wurden im Jahr 2005 Zahlungskarten mit neuen Sicherheitsmerkmalen ausgerüstet. Händler mussten deshalb neue Bezahlterminals anschaffen. Nur so konnten sie die eigene Haftung beim Missbrauch der Karten ausschliessen.
Monopolstellung der SIX
Zu diesem Zeitpunkt war bereits die sogenannte dynamische Währungsumrechnung eingeführt. Damit können Karteninhaber Zahlungen im Ausland nicht nur in der lokalen Währung, sondern auch in der Währung des Heimatlandes tätigen. Für die Nutzung der Währungsumrechnung boten die Kartenakquisiteure den Händlern im Rahmen zusätzlicher vertraglicher Vereinbarungen besondere Konditionen an. Damit konnten die Händler die anfallenden Kommissionen senken.
SIX brachte Anfang 2005 neue Zahlungskartenterminals auf den Markt, die sowohl Karten mit den neuen Sicherheitsmerkmalen verarbeiten, als auch die dynamische Währungsumrechnung ausführen konnten. Den Händlern wurden neben den Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs diejenigen der Währungsumrechnung und die Zahlungskartenterminals angeboten.
Gleichzeitig verweigerte SIX anderen Terminal-Herstellern die Bekanntgabe der notwendigen Schnittstelleninformationen, damit diese ihre Geräte an die dynamischer Währungsumrechnung anschliessen konnten. Die Händler konnten dadurch bis 2007 nur Terminals von SIX verwenden, wenn sie die Zahlungs- und Währungsumrechnungs-Dienstleistungen von SIX nutzen wollten.
Zahlreiche Fragen geklärt
Das Bundesverwaltungsgericht hat im vorliegenden Verfahren rund 60 Rechtsfragen beantwortet, von denen 20 präjudiziellen Charakter haben. Dies schreibt es in einer Medienmitteilung vom Dienstag.
Das Urteil führe zur Klärung einer Vielzahl von bislang äusserst umstrittener Rechtsfragen des Kartellrechts. Es komme ihm deshalb eine Bedeutung weit über den entschiedenen Sachverhalt hinaus.
Dieses Urteil kann beim Bundesgericht angefochten werden.
(sda/ise)