Thomas Minder verliert die Geduld. Seit über zwei Jahren wartet er auf die Volksabstimmung über seine Abzocker-Initiative. Deshalb hat er eine neue Idee ausgeheckt: «Es muss einfach schneller gehen», sagt der Schaffhauser Unternehmer gegenüber der «Handelszeitung». «Wenn ich Zeit habe, mache ich eine neue Initiative.» Seine Idee: Volksinitiativen, die zustande gekommen und gültig sind, müssen innerhalb von zwölf Monaten zur Abstimmung gebracht werden. Und zwar ohne Gegenvorschlag.
Eine Verzögerung, wie sie seine Initiative erfährt, soll ausgeschlossen werden. «Im Parlament gibt jetzt jeder seinen Hafenkäse dazu, auch wenn er gar nichts von der Sache versteht», ärgert sich Minder. Dass sich National- und Ständerat ein weiteres Jahr Zeit nehmen wollen, um über einen allfälligen direkten oder indirekten Gegenvorschlag zu beraten, hat für ihn das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Pläne für eine neue Initiative existieren vorläufig nur in Minders Kopf. Aber wer den Mann kennt, weiss: Wenn er sich etwas vorgenommen hat, lässt er sich nicht so schnell umstimmen. Aus diesem Grund beissen sich manche Parlamentarier, die ihn zum Rückzug seiner Abzocker-Initiative bewegen möchten, die Zähne aus. Und es kommt noch besser: Wie es scheint, könnte sich Minders Sturheit auszahlen. Zuverlässige Quellen im Bundeshaus besagen, dass sich selbst die FDP in Richtung der «Einigungslösung» bewegt, wie sie Minder im Februar zusammen mit SVP-Vizepräsident Christoph Blocher vorgestellt hat. FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann bestätigt auf Anfrage Gespräche mit dem Ziel, die Initiative vom Tisch zu bekommen: «Die FDP-Fraktion hat darüber beraten und ist bereit, der Einigungslösung sehr nahe zu kommen.»