Es sind die zwei grössten Niederlagen für Bundesrat und Parlament in dieser Legislatur: das Scheitern der Unternehmenssteuer- und der Vorsorgereform. Beide Male wurde während Jahren an einer Vorlage herumgezimmert, beide Male wurde der Ernst der Lage beschworen – und beide Male sagte das Stimmvolk: Nein, danke. Nicht mit uns. Und sicher nicht so. Und nun sollen nach dem Willen der Wirtschaftskommission des Ständerats die beiden schwer verdaulichen Pakete verknüpft werden. Ganz nach dem mathematischen Gesetz, wonach minus mal minus plus ergibt.
Rein finanzpolitisch schliesst die Rechnung wohl kaum positiv ab, wird doch das Minus durch Mindereinnahmen bei Firmensteuern quasi verdoppelt durch ein weiteres Minus – verursacht durch höhere staatliche Zuschüsse an die AHV. Und auch ordnungspolitisch mag die Verquickung von Dossiers, die nichts miteinander zu tun haben, ins Negative kippen.
Realpolitisch durchaus Chancen
Doch realpolitisch hat die Gleichung «1 Steuerfranken ergibt 1 AHV-Franken», die massgeblich vom CVP-Ständerat Konrad Graber mit seinem Parteikollegen Pirmin Bischof und der FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter entwickelt wurde, durchaus Chancen – auch weil die Kommission den Grundsatzentscheid einstimmig gefällt hat. Für viele «ein starkes Zeichen», jedenfalls ein Indiz, dass alle Parteien kompromissbereit sind.
Und die gefundene Lösung ist gar nicht so unappetitlich, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Erstens weil die Formel links und rechts in Schranken weist, denn mit jedem zusätzlichen Franken, den sie für sich selbst rausholen, müssen sie der Gegenseite auch einen geben.
Die AHV braucht Geld
Und zweitens ist bei allen politischen Differenzen eines klar: Die AHV braucht Geld. Wenn man also schon als Gegengeschäft für Steuererleichterungen bei Firmen irgendwo Geld einzahlen soll, dann am besten dort, wo man es früher oder später ohnehin tun muss.
Wer die Steuervorlage nicht mit AHV-Franken erkaufen will, muss sich sputen und einen ebenso breit abgestützten Gegenvorschlag vorlegen. Denn die Zeit drängt. Scheitert die Steuerreform erneut, könnte die Schweiz bereits ab 2019 auf der schwarzen Liste landen. Und da die EU gerne alles miteinander verknüpft, befürchten nicht wenige Politiker, dass Brüssel die Börsenregelung erst dann definitiv anerkennen wird, wenn die Schweiz ihre international unter Beschuss geratenen Steuerprivilegien für Holdings abschafft. Es steht also viel auf dem Spiel. Um das zu erkennen, muss man kein Mathematikgenie sein.