Die Europäische Union hat Googles Geschäfte in Irland genauer unter die Lupe genommen: Konkret geht es darum, wie der Tech-Konzern die Unternehmenssteuern reduziert, wie «Bloomberg» aus Insiderkreisen berichtet.
Demnach stand die EU-Kommission Ende letzten Jahres in engem Austausch mit den irischen Behörden. Sie wollte prüfen, ob die Google-Mutter Alphabet die Regeln zur Reduzierung von Steuervorteilen durch einzelne europäischen Regierungen einhalte.
Allerdings handelte es sich nur um eine Erstprüfung, die nicht zwangsläufig zu einer formalen Untersuchung führe. Auch die irischen Behörden seien optimistisch, dass der Austausche keine Überprüfung von Googles steuerlichen Regelungen in Irland nach sich ziehe.
Google lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso wie die Europäische Kommission. Der irische Finanzminister sagte gegenüber der «Irish Times» nur: «Wir haben eine sehr gute Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, und es liegt an ihr zu entscheiden, welche Art von Untersuchungen sie in der gesamten Europäischen Union für notwendig hält».
Härteres Durchgreifen
Die Europäische Kommission war in den vergangenen Jahren gegen die Bemühungen grosser internationaler Konzern zur Steuerreduzierung in Europa stärker vorgegangen. Marghrete Vestager – die Aussicht auf einen Top-Job in der EU hat – will Internetunternehmen stärker besteuer. So muss etwa Apple Steuern in Milliardenhöhe an Irland zurückzahlen.
Denn Apple, Google und Facebook führen ihre Europa-Geschäfte alle von Irland aus, wo sie einen niedrige Steuern zahlen. Irland widersetzte sich erfolgreich den Bemühungen anderer europäischer Staaten, die Steuerfestsetzung in der gesamten EU anzugleichen, sowie auch gegen eine EU-weite Digitalsteuer.
Vestagers Überprüfungen haben den Druck der EU auf Niedrigsteuerländer erhöht – darunter Irland, Luxemburg und die Niederlande, die Unternehmen aus anderen europäischen Staaten weglocken könnten. Auch Googles Wettbewerbsposition hat sich stärker ins Visier genommen.
Nur 1 Prozent Steuern: So wirbt die irische Steuerbehörde momentan auf Social Media.
Im März büsste die EU-Kommission schliesslich den Tech-Konzern wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung mit 1,5 Milliarden Euro. Wenige Tage später verkündete Vestager ihre Ambitionen auf das Amt der Kommissionspräsidentin oder eine andere Top-Position in der EU.
Ob die Geschäfte in Irland gegen die staatlichen Beihilferegelnn der EU verstossen, hatte Google bisher wenig gekümmert. Vielmehr stand Apple im Fokus der EU-Wettbewerbshüter. Das Unternehmen soll 13 Milliarden Euro an Steuern an Irland zurückzahlen. Auch die Steuerarrangements zwischen Amazon und Luxemburg beschäftigen die EU-Kommission.
Google kam 2003 mit 100 Mitarbeitern nach Irland, heute sind es rund 7000 Mitarbeiter. Im Jahr 2017 erzielte Google Irland nach eigenen Angaben bei einem Umsatz von 32,2 Milliarden Euro einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro. Dafür zahlte das Unternehmen 167 Millionen Euro Steuern.
Denn in Irland zahlen Unternehmen nur 12,5 Prozent Steuern – der EU-Durchschnitt liegt bei rund 21,9 Prozent. Tatsächlich umwirbt die grüne Insel Unternehmen sogar noch mit tieferen Steuern, auch wenn sie offiziell gegen ihren Ruf als Steueroase kämpft.
(bloomberg/mlo)