In den Ermittlungen wegen des Abgasskandals bei Volkswagen hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag das Stammwerk in Wolfsburg durchsucht. Dabei seien in grossem Umfang Unterlagen und Datenträgern sichergestellt worden, teilte die Ermittlungsbehörde in Braunschweig mit. An anderen Orten seien Privaträume von Mitarbeitern durchsucht worden.
Die Ermittler erhofften sich davon Hinweise auf die Vorgehensweise der an der Manipulation beteiligten Beschäftigten und deren Identität. «Es gibt einen Anfangsverdacht gegen mehrere Personen», sagte eine Sprecherin. Der ehemalige Konzernchef Martin Winterkorn sei nicht darunter.
Insgesamt waren etwa 50 Beamte und drei Staatsanwälte an den Durchsuchungen beteiligt. VW teilte mit, man habe der Staatsanwaltschaft eine umfassende Dokumentensammlung übergeben. «Wir werden die Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung des Sachverhaltes und der verantwortlichen Personen nach besten Kräften unterstützen», sagte ein Sprecher. VW hatte selbst Strafanzeige erstattet. Auch von Bürgern waren Anzeigen eingegangen.
Betrugsverdacht auch in Europa
Unterdessen wurde bekannt, dass Volkswagen offenbar auch in Europa Abgaswerte manipuliert hat. Der Autobauer habe auf Anfrage eingeräumt, dass er die mittlerweile berüchtigte Abschaltsoftware auch in Europa eingesetzt habe, um Diesel-Emissionswerte zu manipulieren, berichtete der Rechercheverbund aus ARD und Süddeutscher Zeitung (SZ). Man wisse jetzt, dass die Software sowohl das Testverfahren in den USA als auch in Europa erkenne, gab die SZ eine schriftliche Stellungnahme von VW wieder.
Auf Anfrage von Reuters räumte Volkswagen ein, die in Diesel-Fahrzeugen eingebaute Software könne theoretisch eine Testsituation erkennen und die Schadstoff-Emissionen verringern. Ob und wie weit diese Software tatsächlich unerlaubt eingreife, werde aber noch geprüft, schränkte der Konzern ein. «Auch ist rechtlich noch unklar, ob es sich überhaupt um eine verbotene Abschalteinrichtung im Sinne der europäischen Normen handelt.»
Abgasnachbehandlung gezielt zurückgefahren
Bisher hatte VW lediglich eine gezielte Manipulation in den USA zugegeben, wo der Skandal durch die Umweltbehörde EPA öffentlich wurde. Im September hatte der Konzern mitgeteilt, bei weltweit rund elf Millionen Fahrzeugen mit Motoren des Typs EA 189 seien «auffällige Abweichungen» zwischen Abgaswerten auf dem Prüfstand und auf der Strasse festgestellt worden. Dabei hatte es geheissen, bei der Mehrheit dieser Fahrzeuge sei die Software zwar installiert, aber nicht eingeschaltet.
Inzwischen gehe man bei VW einen grossen Schritt weiter und räume ein, auch in Europa mit der fraglichen Software gearbeitet zu haben, berichtet die «SZ». So habe man «die Abgasnachbehandlung dort durch die Software offenbar gezielt zurückgefahren» - und zwar «immer dann, wenn kein Prüfstand erkannt wurde», zitierte die Zeitung einen nicht näher genannten VW-Sprecher.
Umwelthilfe droht mit Klage
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kündigte unterdessen an, das Kraftfahrt-Bundesamt nun juristisch zu einem Rückruf aller bei Volkswagen von der Abgas-Manipulation betroffenen Fahrzeuge zu zwingen. «Wir wollen erreichen, dass VW durch amtlich verordnete Rückrufe gezwungen wird, konkrete Massnahmen zu ergreifen, damit die versprochenen Abgaswerte auf der Strasse eingehalten werden», sagte ihr Geschäftsführer Jürgen Resch zu Reuters. Dazu strebe man ein Musterverfahren an, das auf alle entsprechenden Fälle angewendet werden könne.
VW hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Mittwoch über Pläne unterrichtet, wie die Manipulation behoben werden soll. Das KBA erklärte, es prüfe nun, inwieweit die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet seien, einen regel- und zulassungskonformen Zustand der betreffenden Fahrzeuge herzustellen. Für eine Stellungnahme zu den Plänen der Umwelthilfe war beim KBA niemand zu erreichen.
US-Chef wusste 2014 Bescheid
Weltweit ermitteln Behörden nun gegen den Wolfsburger Konzern. In Deutschland verlangen erste Autokäufer Schadensersatz, weil sie für einen Wagen mit angeblich niedrigeren Abgaswerten mehr bezahlt haben. Vor allem in den USA drohen VW hohe Strafzahlungen und Schadensersatzforderungen.
VW-US-Chef Michael Horn erklärte laut einem vorab veröffentlichten Redemanuskript für eine Anhörung im US-Kongress, schon 2014 von möglichen Verstössen gegen Abgasregeln erfahren zu haben. «Im Frühjahr 2014 wurde mir gesagt, dass es eine mögliche Nichteinhaltung von Emissionsrichtlinien gibt, die behoben werden könnte.» Er sei darüber informiert worden, dass die US-Umweltbehörde verschiedene Strafen für derartige Verstösse verhängen könnte. Auch sei er darüber unterrichtet worden, dass Ingenieure von VW daran arbeiteten, das Problem zu beheben.
Horn entschuldigte sich abermals: «Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas im Volkswagen-Konzern möglich war.» Der Manager sollte am Nachmittag vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses in den USA Rede und Antwort stehen. Die Umweltbehörde EPA muss sich zudem fragen lassen, warum es so lange dauerte, bis die Manipulation ans Licht gebracht wurde.
(reuters/ccr)