Die Post will Quickmail, einen wichtigen privaten Player im Schweizer Markt für Brief und Päckli, schlucken. Das muss zu denken geben. Denn der Staatsbetrieb ist jetzt schon übermächtig: In der Grundversorgung hat der gelbe Riese einen Marktanteil von rund 87 Prozent, bei Briefen gut 96 Prozent, im Paketmarkt 57 Prozent – davon im Inland 76 Prozent. Das ist Marktdominanz in Reinkultur.
Darüber hinaus kauft die Post Firmen zu, bei denen sich der Unternehmenszweck unter dem Dach des parastaatlichen Postdienstleisters nicht so recht erschliesst: mit Cybertechnologien, elektronischen Patientendossiers, Drohnen, OP-Logistik und vielem mehr.
Freilich bedarf es im Fall von Quickmail noch der Genehmigung durch die Wettbewerbskommission. Allerdings hat sich diese schon bisher nicht an der umfassenden Marktmacht der Post gestossen. Nach dem Motto: Monopole sind grundsätzlich nicht verboten. Sie dürfen nur nicht missbräuchlich sein.
Die Weko betrachtet jedes Übernahme- und Fusionsvorhaben isoliert und prüft, ob es dabei mit rechten Dingen zugeht. Wenn es um die Gesamtmarktlage geht, ist für die Wettbewerbshüter aber nur relevant, ob die Konkurrenz dadurch komplett verschwinden würde.
Weiteres potenzielles Argument der Weko für die Übernahme: Quickmail, das sich im Postmarkt ohnehin schon schwertut, würde durch die Käuferin Post vor dem Untergang gerettet. Anders gesagt: Auch bei einem Marktanteil von 99 Prozent dürfte die Weko daher vermutlich kein Problem sehen und die Post indirekt auch noch zum edlen Ritter küren.
Weko und Postcom zahnlos
Damit sind die Kartellwächter ähnlich zahnlos wie die Kollegen der Aufsichtsbehörde Postcom. Letztere verfolgt zwar «aufmerksam die Wettbewerbssituation, ermittelt meldepflichtige Firmen und die Einhaltung der Arbeitsbedingungen». Wenn es aber um den funktionierenden Wettbewerb geht, dann habe sie «nicht die Kompetenz zur Prüfung von Zusammenschlüssen von Unternehmen im Postsektor». Die Postcom ist fein raus, und der Ball liegt bei der Weko.
Spätestens jetzt müsste sich der oberste Post-Mann und Uvek-Chef Albert Rösti wohl die Frage stellen: Soll die Schweizerische Post weiterhin so können, wie sie darf? Immerhin hat sie einen Grundversorgungsauftrag zu erfüllen, soll aber auch Profit machen. So will es der Bund. Um diese regulatorische Frage für das Zwitterwesen Post müsste sich der Bundesrat kümmern. Rösti fiel bislang aber mehr durch abseitige Rüffel auf, etwa weil die Post es der Klimaschutzstiftung Myclimate erlaubte, mit ihren Briefkästen an Bahnhöfen für das Klimagesetz zu weibeln. Das ging Rösti zu weit.
Das De-facto-Monopol der Post, das nun abseits der Grundversorgung noch gestärkt zu werden droht, scheint ihm egal. Damit ist niemand in Sicht, der dem gelben Kraken noch Einhalt gebietet. Für eine Marktwirtschaft wie die Schweiz ist das kein Ruhmesblatt.