Novartis zahlte 1,2 Millionen US-Dollar an den Anwalt von Donald Trump Michael Cohen für die Beratung in «gesundheitspolitischen Angelegenheiten». Der Basler Pharmariese war zwar nicht das einzige Unternehmen, das Cohens Dienste in Anspruch nahm. Unter anderem gehörten der Telekomriese AT&T und den Fahrdienst Uber zu seinen Kunden.
Cohen nutzte seine Nähe zum US-Präsidenten, war jedoch nicht als Lobbyist registriert, da er nach eigenen Angaben Unternehmen nur beriet und nicht versuchte, politischen Einfluss zu nehmen. Allerdings sind Lobbyisten vor allem Türöffner zu Politikern.
Michael Cohen: Gegen Trumps Anwalt wird wegen Beeinflussung des US-Wahlkampfs 2016 ermittelt.
Die Pharmaindustrie ist besonders aktiv im Lobbying. Seit 1999 ist es die Branche, die in den USA am meisten für politische Interessenvertretung ausgibt. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump erhöhte sie die Ausgaben 2017 weiter – auf insgesamt rund 280 Millionen Dollar. Dass die Lobby-Ausgaben seit Trumps Präsidentschaft gestiegen sind, deutet darauf hin, dass viele Konzerne verunsichert waren und verstärkt versuchten, politische Einblicke zu erhalten.
Mit den Wahlkampf-Versprechen, Obamacare abzuschaffen und die Medikamentenpreise zu senken, verunsicherte Trump die Pharma- und Gesundheitsindustrie ganz besonders. In diesem Jahr wird es nach Einschätzung des Center for Responsive Politics (CRP), das Geldtransfers von Unternehmen an die Politik untersucht, noch mehr werden. 2017 arbeiteten fast 1500 Lobbyisten in den USA im Auftrag der Pharmabranche.
Novartis unter Top 10
Und Novartis spielt ganz vorne mit: In den USA gehört es zu den Top 10 der Pharmaunternehmen mit den höchsten Lobby-Ausgaben. Allein im vergangenen Jahr steigerte Novartis diese um 25 Prozent auf knapp 8,8 Millionen Dollar – in den ersten Monaten dieses Jahres sind es bereits 3,3 Millionen Dollar. 2017 engagierten die Basler insgesamt 85 Lobbyisten in den USA und hatten 14 Lobby-Firmen unter Vertrag. Daneben beschäftigte Novartis gemäss den CRP-Daten acht eigene Lobby-Mitarbeiter in Washington.
Doch dies sind nur die offiziellen Zahlen der Lobbyisten, die Kontakte zu Regierungsbeamten unterhalten und dementsprechend in der Datenbank des US-Kongresses registriert sind. Die tatsächliche Zahl und die Ausgaben bleiben unter dem Radar. «Das zeigt auch der Fall von Michael Cohen und Essential Consultants. Es ist ein klassisches Beispiel für die Schwachstellen bei der Lobby-Offenlegung», sagt Daniel Aube vom Center for Responsive Politics in Washington.
In den USA ist die Veröffentlichung der Ausgaben für politische Interessensvertretung gesetzlich vorgeschrieben. In Europa hingegen ist das Transparenzregister der Europäischen Kommission freiwillig. Darin gibt Novartis seine jährlichen Ausgaben für Lobby-Tätigkeiten bei den europäischen Institutionen an. Im Jahr 2017 lagen diese zwischen 2,25 und 2,5 Millionen Euro. Gemäss den Angaben im EU-Transparenzregister lobbyieren 14 Mitarbeiter für Novartis in Brüssel.
Konsequenzen für Novartis
Dass Michael Cohens Dienste für Novartis offiziell nicht als Lobbyismus deklariert waren, ist nur ein weiteres heikles Detail an dem Deal – der mittlerweile auch die Schweizer Behörden auf den Plan gerufen hat.
Michael Cohen hatte die Firma Essential Consultants im Oktober 2016 – also kurz vor dem Wahlsieg Donald Trumps – mit Sitz im US-Steuerparadies Delaware gegründet. Kurz darauf wickelte er die Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels für eine angebliche Affäre mit Donald Trump über die Beratungsfirma ab.
Pharma-Treffen: Im Januar traf US-Präsident Trump auch den damaligen Novartis-CEO Jimenez (Mitte).
Den Vertrag mit Essential Consultants soll zwar Joseph Jimenez abgesegnet haben, der bis Januar 2018 CEO von Novartis war, personelle Konsequenzen hatte die Angelegenheit bereits dennoch: Novartis-Chefjurist Felix Ehrat verlässt das Unternehmen wegen seiner Verwicklung mit Cohens Beratungsfirma.
Derweil versucht der neue Novartis-Chef Vasant Narashimhan das angekratzte Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. «Wir haben uns auf eine Reise begeben, um das Vertrauen der Gesellschaft und des Marktes in uns und unsere Werte zurückzugewinnen», betonte er gegenüber Analysten und Investoren.