Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans legt im Steuerstreit nach: «Berlin und Bern sind zurzeit im Gesichtswahrungsmodus und zeigen keinerlei Bereitschaft, wirksam nachzubessern», sagt der SPD-Politiker im «Handelsblatt». Wenn das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland scheitere, «wird es die Schweiz sein, die nach einer Schamfrist einen neuen Vorstoss unternimmt.»
Dass die Schweiz versucht, mit dem Abkommen den künftigen Kauf von Daten auszuschliessen, «muss doch stutzig machen», so Walter-Borjans. So schaffe man kein Vertrauen. «Wenn es wirklich so wäre und die Schweizer Banken keine Beihilfe mehr leisten, dann wären Datenkäufe doch auch ohne vertragliche Regelungen überflüssig.»
Bund und Länder haben nach Aussage des NRW-Finanzministers bisher 10 Millionen Euro für den Kauf von fünf Datenträgern ausgegeben und teilen sich sowohl die Kosten als auch die Steuernachzahlungen. Dies sei ein gutes Geschäft. «Wir haben jetzt bundesweit in der Summe 500 Millionen Euro nur aus den CDs selber an Steuernachzahlungen», sagt Walter-Borjans. Einschliesslich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen.
Auch in Deutschland setzt Walter-Borjans in Steuerfragen auf Konfronation: Er kündigte an, dass die SPD alle im Herbst zur Beratung anstehenden Steuergesetze im Bundesrat blockieren wolle. «Wir werden als Länder vom Bund überrollt von Gesetzesvorhaben, von denen keines vernünftig ist.» Der Bundesrat wird über das Gesetz zum Abbau der Kalten Progression und das Steuerabkommen mit der Schweiz verhandeln.
(tno/muv)