Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten. «Wer die Gesellschaft um seinen Anteil an der Finanzierung betrügt, der macht sich strafbar», sagte er der «Berliner Zeitung». «Und er muss dann damit rechnen, dass wir versuchen, ihm auf die Schliche zu kommen. Die entsprechenden Informationen müssen wir uns bisher auch mit dem Ankauf von Daten-CDs beschaffen.»
Dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder wegen des Kaufs einer Steuer-CD erlassen habe, sei ein «massiver Einschüchterungsversuch», werde aber an der Entschlossenheit der Landesregierung nichts ändern, sagte Walter-Borjans. Die Auffassung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Verständnis für das Schweizer Vorgehen geäussert habe, teile er nicht.
Die Schweizer Justiz hatte Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen, weil sie im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoss gegen das Bankgeheimnis vor.
Bundesanwalt Michael Lauber sagte am Samstag im Schweizer Radio DRS, es bestehe der konkrete Verdacht, dass in Deutschland «klare Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse» gegeben wurden. Im Moment laufe ein entsprechendes Amtshilfeverfahren.
Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) nannte die Haftbefehle «ein schlechtes Zeichen». «Sie tragen nicht dazu bei, dass es ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz geben wird», sagte er der Zeitung «Die Welt». Wer so agiere, müsse damit rechnen, dass Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung angezeigt würden.
Regierung drängt auf Steuerabkommen
Koalitionspolitiker forderten die Opposition hingegen auf, dem umstrittenen Steuerabkommen im Bundesrat endlich zuzustimmen. «Die Bundesregierung ist überzeugt, ein gutes Abkommen ausgehandelt zu haben, das seit Jahrzehnten offene Fragen zwischen Deutschland und der Schweiz endlich klärt», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der «Welt».
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) lobte im selben Blatt das Vorgehen Schäubles. Im Gegensatz zu seinem SPD-Vorgänger Peer Steinbrück sorge Schäuble dafür, dass deutsche Bürger mit Vermögen in der Schweiz auch an Deutschland Steuern zahlen würden. «Steinbrücks Kavallerie und die Beschimpfungen der Schweiz durch die SPD haben nicht zu steuerlichen Ergebnissen geführt und die aussenpolitischen Beziehungen belastet», sagte Meister.
Steinbrück hatte in seiner Zeit als Finanzminister im Steuerstreit mit der Schweiz eine härtere Gangart angekündigt und dabei scherzhaft mit der «Kavallerie aus Fort Yuma» gedroht.
Nach den bisherigen Plänen zum Steuerabkommen sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz ab 2013 mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen auch nach Zugeständnissen der Schweiz als zu lückenhaft ab.
(tno/vst/awp)
