"Wir dürfen nicht länger über unsere Verhältnisse leben", sagte US-Präsident Obama in einer Grundsatzrede in Washington. Einerseits soll das Budget massiv gekürzt werden, andererseits wolle er die Steuern für reiche Amerikaner erhöhen und Schlupflöcher schliessen.
Der Präsident kündigte an, sich bei der Budgetsanierung auf vier Bereiche zu konzentrieren: die allgemeinen Staatsausgaben sollen gesenkt, das Verteidgungsbudget gekürzt, der Anstieg der Gesundheitskosten gedämpft sowie die Steuern für die Reichen erhöht werden.
Mit diesem Vorgehen werde jede Art von Ausgaben in Frage gestellt. Gleichzeitig würden aber auch die Mittelklasse, die Senioren und die Investitionen in die Zukunft geschützt, sagte Obama in seiner Rede an der George Washington Universität.
Die USA müssten zurück auf einen Pfad kommen, der es erlaube die Schulden zurückzuzahlen. Dies dürfe aber nicht den Aufschwung gefährden, sagte Obama.
Das Sparprogramm erstreckt sich auf fast alle Bereiche. Er wolle bis 2013 bei den frei verfügbaren Ausgaben - also bei allen mit Ausnahme der Mittel für Sicherheit und Soziales - 770 Milliarden Dollar streichen, sagte Obama. Das Verteidigungsbudget soll um 400 Milliarden Dollar eingedampft werden.
In die Gesundheitsprogramme für Ältere und Bedürftige würden rund 500 Milliarden Dollar weniger fliessen - allerdings ohne dass Leistungen gekürzt werden sollen.
Das Rentensystem will der Präsident dagegen nicht antasten. "Ich werde die Gesundheitsprogramme aufrechterhalten als ein Versprechen, das wir uns gegenseitig in der Gesellschaft machen", sagte Obama.
Neben der Abschaffung von Steuererleichterungen für Reiche setzt sich Obama für eine grundsätzliche Steuerreform ein. Das System solle unkomplizierter und fairer werden. Er bekräftigte ausserdem sein Ziel, die Unternehmenssteuern zum ersten Mal seit 25 Jahren zu senken und damit der Wirtschaft auf die Sprünge zu helfen.
Schon bis 2015 sinke die jährliche Neuverschuldung durch diese Massnahmen auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, sagte Obama. Derzeit liegt der Wert bei rund 10 Prozent.
Ein "Sicherheitsmechanismus" solle zudem dafür sorgen, dass sich diese Messzahl bis zum Ende des Jahrzehnts weiter verringert. Stagniert sie, sind Regierung und Kongress zu umgehenden Sparmassnahmen verpflichtet.
Mit seiner Grundsatzrede zur Budgetpolitik schaltete sich Obama mit konkreten Vorschlägen in eine Debatte ein, die wegen der ernsten Budgetlage gewaltige Sprengkraft hat.
In der Nacht zum Samstag hatten sich Obamas Demokraten mit den Republikanern in letzter Minute auf einen Kompromiss für die verbleibenden fünf Monate des Fiskaljahres 2011 geeinigt und damit einen Budgetnotstand abgewendet.
Kraftprobe mit den Republikanern
Zu einer weiteren Kraftprobe dürfte es Mitte Mai kommen, wenn die USA die derzeit geltende Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar erreichen werden. Der Kongress müsste dann einer Erhöhung zustimmen, sonst darf die Regierung nur noch das Geld ausgeben, das sie einnimmt.
Die Republikaner haben bereits angekündigt, die Grenze nur anzuheben, wenn Obama weitere Kürzungen zusagt. Das erwartete Budgetdefizit der USA für dieses Jahr liegt bei 1,6 Billionen Dollar, was knapp elf Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.
Der Präsident hatte sich vor seiner Rede mit führenden Republikanern im Weissen Haus getroffen, um seinen Plan zur Budgetsanierung mit ihnen zu besprechen. Die Republikaner fordern höhere Kürzungen und sind gegen jede Form von Steuererhöhungen.
(cms/sda)