US-Präsident Barack Obama plant zur Haushaltsentlastung eine Steuer für Einkommensmillionäre. Ein Sprecher des US-Präsidialamts erklärte, diese sogenannte «Buffett-Steuer» wolle Obama am Montag einem Sonderausschuss des Kongresses zur Budgetsanierung vorschlagen.
Betroffen seien Menschen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als einer Million Dollar. Mit der Neuerung solle sichergestellt werden, dass Bürger in dieser Einkommensklasse mindestens so viele Steuern zahlen wie Mittelklasse-Familien.
Der Vorschlag ist benannt nach dem milliardenschweren US-Investor Warren Buffett. Der hatte Mitte August höhere Steuern für Superreiche zum Abbau der Staatsverschuldung gefordert. Seine Freunde und er seien lange genug von einem milliardärsfreundlichen Kongress «verhätschelt» worden.
Der Präsident will nach Angaben des Weissen Hauses am Montag ein Bündel von Massnahmen zur Verringerung des Schuldenbergs vorschlagen. Den Medienberichten zufolge ist die so genannte Buffett-Steuer einer der Kernpunkte des Obama-Pakets.
Als Populismus kritisiert
Kritiker werten Obamas Vorstoss als populistische Geste, um die Parteibasis seiner Demokraten zufriedenzustellen. Sie bezweifeln, dass eine solche Steuer viel Geld in die Staatskassen spülen dürfte.
Etwa 14 Monate vor den Präsidentschafts- und Kongresswahlen ist die vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit in den USA das beherrschende politische Thema des Landes. Obama hat ein Konjunkturpaket mit einem Umfang von 447 Milliarden Dollar vorgeschlagen.
Eine Umsetzung in dieser Form gilt jedoch als wenig wahrscheinlich: Seine Demokraten haben zwar die Mehrheit im Senat, das Repräsentantenhaus wird jedoch von den Republikanern kontrolliert.
Im Anfang August vorläufig beigelegten Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern hatten mögliche Steuererhöhungen für Wohlhabende eine zentrale Rolle gespielt. Während Obamas Demokraten stärkere Belastungen forderten, lehnte die republikanische Seite diese strikt ab. Der erzielte Kompromiss enthielt schliesslich Ausgabenkürzungen, jedoch keinerlei Steuererhöhungen.
(tno/sda)