Die USA haben sich in ihrem Haushaltsstreit in eine dramatische Lage manövriert: Wenn sich die Demokraten von Präsident Barack Obama nicht bis Anfang kommender Woche mit den Republikanern auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen, droht den USA die Pleite.
Obama und seine Mitarbeiter arbeiten für diesen Fall an Notfallplänen. In der Privatwirtschaft herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob die Massnahmen überhaupt realisierbar wären. Was sind die möglichen Optionen?
Der Verkauf von Tafelsilber
Das Finanzministerium könnte sich von Staatseigentum wie Goldvorräten oder Hypotheken-Anleihen trennen. US-Regierungsvertreter scheuen davor aber zurück, weil es der Welt die Probleme der USA deutlich vor Augen führen würde. Ausserdem müsste der Staatsbesitz möglicherweise zu Schleuderpreisen verkauft werden - und viel Zeit wäre damit wohl auch nicht gewonnen.
Der Verfassungsschachzug
Einige Rechtsexperten sehen Obamas Trumpfkarte in der Verfassung. Obama könne sich demnach auf den 14. Verfassungszusatz berufen, den Kongress umgehen und die Aufnahme weiterer Schulden anordnen. Skeptiker bezweifeln allerdings, dass dies dem Präsidenten wirklich Handlungsspielraum gäbe. Obamas Juristen haben diesen Kunstgriff ebenfalls unter die Lupe genommen, sind dem Präsidenten zufolge aber nicht davon überzeugt.
Öffentliche Ausgaben einfrieren
Die Regierung könnte den Empfängern öffentlicher Mittel den Geldhahn vorübergehend zudrehen. Wenn die Auszahlung der Bezüge für Regierungsangestellte, Pensionäre, Sozialhilfeempfänger oder Vertragspartner verschoben wird, gäbe dies dem Staat finanziellen Spielraum für den Schuldendienst.
Konservative Republikaner haben gefordert, zahlreiche Regierungsbehörden zu schliessen und die Rückzahlung von Verbindlichkeiten zur Priorität zu erheben. Finanzminister Geithner hat diesen Vorschlag als nicht machbar zurückgewiesen. Um die automatische Auszahlung von Regierungsgeldern hinauszuzögern, müsste zudem noch eine technische Hürde genommen werden: Die Computer müssen dafür umprogrammiert werden.
Hilfe von der Notenbank Fed:
Die Federal Reserve arbeitet quasi als Bank für das US-Finanzministerium, über die Schecks für diverse Empfänger laufen. Laut dem Chef der Federal Reserve von Philadelphia, Charles Plosser, überlegt die Notenbank bereits, wie vorgegangen werden müsste. Plosser mahnte, die Fed könne nicht für die Regierung einspringen und im Namen des Finanzministeriums Geld leihen. Dies sei durch das Mandat der Fed nicht gedeckt.
(sda/tno/cms)