Über das neue Gesetz über die Basler Kantonalbank (BKB) muss voraussichtlich das Volk entscheiden: Das von der Protestbewegung Occupy Basel ergriffene Referendum kommt wohl zustande. Der Staatskanzlei seien 2538 Unterschriften übergeben worden, teilte Occupy Basel am Freitag mit.
Weitere Signaturen können noch bis zum Ablauf der Sammelfrist am Samstag nachgereicht werden. Danach werden die Unterschriften beglaubigt. Für ein Referendum braucht es im Stadtkanton mindestens 2000 Unterschriften. Über das Gesetz muss nun innerhalb eines Jahres abgestimmt werden.
Nur eine Gegenstimme im Rat
Der Grosse Rat hatte das BKB-Gesetz am vergangenen 9. Dezember in zweiter Lesung mit 93 gegen eine Stimme verabschiedet. Zuvor war im Oktober in der ersten Lesung ein Rückweisungsantrag mit 61 gegen 29 Stimmen abgelehnt worden.
Eine der zentralen Frage im Grossen Rat war das künftige Wahlgremium für den Bankrat. Schliesslich trat das Parlament diese Kompetenz ganz an die Regierung ab. Für Occupy Basel ist es indes «unverantwortlich», der Regierung alle Kompetenzen zu überlassen. Zudem sei das BKB-Gesetz untauglich zur Verhinderung weitere BKB-Skandale, und der Bank werde zu viel Spielraum für «unethische Spekulationen» gelassen, begründet Occupy Basel den Widerstand gegen das Gesetz.
(sda/ise/hon)