Die Argumente sollten von ganz oben kommen. Für den 5. November war ein Auftritt des designierten SNB-Präsidenten Philipp Hildebrand vor der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) geplant. Sein Ziel: die Parlamentarier von mehr Regulierung zu überzeugen. Doch das dürfte schwierig werden. «Der Wille zu konkreten Massnahmen ist im Parlament sehr klein», glaubt SP-Ständerätin und WAK-Präsidentin Simonetta Sommaruga. Die erste Aufregung um die UBS-Staatshilfe und den Beinahe-Kollaps hat sich gelegt. Die Motion, welche die organisatorische Aufspaltung der Grossbanken und einen direkten Eingriff in die Lohnstruktur von staatlich gestützten Instituten prüfen wollte, kam im Nationalrat zwar durch. Doch im Ständerat reicht der Pakt zwischen SVP und SP nicht für eine Mehrheit.
Radikale Rufe sind fast nur noch von den Sozialdemokraten zu hören. Innerhalb der SVP, die gemeinsam mit der SP die Trommel gerührt hat, ist der Elan seit Christoph Blochers Auftritt etwas verpufft. Flankiert von Nicolas Hayek und SP-Chef Christian Levrat, forderte Blocher eine Verkleinerung der Banken durch verschärfte Eigenmittelanforderungen sowie eine Trennung von Ausland- und Inlandgeschäft. Ende September hat die SVP-Fraktion nun einen neuen Vorstoss zur «Minderung der Systemrisiken des Finanzplatzes Schweiz» eingereicht. Danach soll der Bundesrat konkrete Massnahmen vorschlagen, um mittels «entsprechender Strukturvorgaben für die Institute» die volkswirtschaftlichen Risiken zu reduzieren. «Wir sind nach wie vor der Meinung, dass Massnahmen zwingend sind», sagt SVP-Generalsekretär Martin Baltisser. Doch «Crux und Kunst» sei dabei, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Banken international nicht zu stark einzuschränken. «Es gibt im Parlament auch Befürchtungen, dass es zu Problemen bei der Kreditvergabe kommen könnte», kommentiert SVP-Nationalrat Hans Kaufmann.
Eine klare Absage an isolierte schärfere Regeln erteilt die FDP. «Eine Aufteilung von Banken per Gesetz ist abzulehnen», erklärt Fraktionschefin Gabi Huber. Zwar erachte man Regulierung als nötig. Als Lösung für die «Too big to fail»-Problematik sehen die Freisinnigen aber allenfalls «eine Kombination verschiedener Massnahmen» – etwa höhere Eigenmittelanforderungen oder bessere Anreizsysteme –, aber «möglichst international abgestützt». Gemässigt tönt es auch bei der CVP. Nationalrat Pirmin Bischof plädiert für «Laserstrahl statt Holzhammer». Er denkt etwa an eine Anpassung des Konkursrechts.
Die Expertengruppe aus SNB, Finma, Banken und Wissenschaft zur Prüfung des «Too big to fail»-Problems nimmt die Arbeit erst auf. Ihr Bericht wird im Frühjahr 2010 erwartet. Die Mühlen in Bern mahlen langsam. Blocher weiss das – und fordert eine Volksinitiative, falls die Vorstösse versanden.