Seit 20 Jahren wird die elektronische Stimmabgabe in der Schweiz diskutiert. Das einzige über das Jahr 2020 noch verbleibende E-Voting-System der Post steht seit Montag auf dem Prüfstand. Rund 2700 IT-Security-Spezialisten durchforsten es auf Sicherheitsprobleme.
Zum Start des sogenannten Intrusionstests für das Post-System zur elektronischen Stimmabgabe informierten am Montag in Bern die Bundeskanzlei und die Post darüber. Lediglich ein Viertel der Hacker und Spezialisten, die sich zum weltweit ausgeschriebenen Test angemeldet haben, stammen aus der Schweiz. 13 Prozent kommen aus Frankreich, knapp 7 Prozent aus den USA und 5 Prozent aus Deutschland.
Teilnehmende, deren Befund bestätigt wird, erhalten je nach Schweregrad eine Aufwandsentschädigung von bis zu 50'000 Franken. Insgesamt ist eine Entschädigungssumme von maximal 150'000 Franken vorgesehen.
Kantone am Hebel
Bremser und Treiber des E-Votings in der Schweiz sind die Kantone. Sie entscheiden, ob eine eidgenössische Abstimmung auch elektronisch stattfindet.
Bereits im Jahr 2000 hatte das Parlament grundsätzlich beschlossen, Vorbereitungen für die elektronische Stimmabgabe in der Schweiz einzuleiten. Allerdings erst 2004 kam E-Voting erstmals bei einem eidgenössischen Urnengang zum Einsatz.
E-Voting steht nach Angaben der Bundeskanzlei momentan in zehn Kantonen zur Verfügung. Systemanbieter sind die Post und noch bis Ende Februar 2020 der Kanton Genf. Das Genfer System nutzten bisher die Kantone Bern, Luzern, Aargau, Waadt und St. Gallen. Der Kanton St. Gallen hat inzwischen zum System der Post gewechselt.
Tests in verschiedenen Kantonen
Das E-Voting-System der Post ist nach Angaben des Gelben Riesen seit 2016 in den Kantonen Thurgau, Neuenburg, Freiburg und Basel-Stadt bei 11 Wahlen und Abstimmungen ohne Komplikationen eingesetzt worden. Bei der neuen Generation des Post-Systems, das in den kommenden vier Wochen öffentlich getestet wird, handelt es sich erstmals um ein System mit individueller und vollständiger Verifizierbarkeit. Dabei können sowohl die Wähler mittels eines Codes, als auch die Wahlbehörden mittels Kalligraphie die Richtigkeit der Angaben überprüfen.
Denis Morel, Leiter E-Voting bei der Post, links, spricht neben Rene Lenzin, Stv. Leiter Kommunikation der Bundeskanzlei, während eines Mediengesprächs: Das Thema erhitzt die Gemüter.
Knackpunkt bleibt die Sicherheit. Die Sicherheit von E-Voting kann nach Angaben der Verantwortlichen auch durch den nun laufenden Test nicht bewiesen werden. Er biete aber die Chance, nicht bekannte Schwachstellen zu entdecken und bei Bedarf zu beheben. Ob die Post eine Bewilligung für ihr System erhalten wird, wird der Bundesrat entscheiden, wenn ein Kanton ein Gesuch für den Einsatz stellen wird.
Die Einführung von E-Voting ist nicht unumstritten. Der Kanton Genf, einer der Pioniere der elektronischen Stimmabgabe, wird den Betrieb seines Systems auf Ende Februar 2020 einstellen. Hacker des Chaos Computer Club hatten gezeigt, wie der Datenverkehr von Abstimmenden auf falsche Server umgeleitet werden kann.
Initiative gegen E-Voting startet im März
Nach Ansicht eines überparteiliches Komitees sollte das Volk über die Einführung von E-Voting entscheiden. Ende Januar wurde die Lancierung einer Volksinitiative für ein Moratorium beim E-Voting angekündigt.
Zur Begründung hiess es, dass E-Voting unsicher sei und die Demokratie gefährde. Die elektronische Stimmabgabe soll nach dem Willen der Initianten deshalb vorerst während mindestens fünf Jahren verboten werden.
An der Spitze des Initiativkomitees steht der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Wie Grüter am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte, wird der Sammelstart der Initiative der 12. März sein. Aktuell hätten bereits weit über 5000 Unterstützer zugesichert, mindestens je fünf Unterschriften zu sammeln.
(sda/ise)