Rolf Schäuble: «Erfolg macht skeptisch und neidisch»

Was wollen Sie damit bewirken?

Schäuble: Ich will zum Nachdenken anregen. Und ich stelle die grundsätzliche Frage: Wie kann man verantwortliche Leute dazu bringen, dass sie sich ernsthaft mit der Zukunft der Schweiz befassen und die nötigen Reformen vorantreiben?



Sie könnten selber ein politisches Amt annehmen, so wie die Unternehmer Christoph Blocher, Peter Spuhler oder Johann Schneider-Ammann?

Schäuble: Ein politisches Amt habe ich nie gesucht und trotz Anfragen nie angenommen. Aber ich bin freisinniges Parteimitglied und habe den Schweizerischen Versicherungsverband geführt, was ich auch als politische Arbeit verstehe.

Müssten nicht mehr Unternehmer in die Politik?

Schäuble: Absolut. Die Bundespolitik wurde bis zum Zweiten Weltkrieg weit gehend von Unternehmern geprägt. Ich beklage, dass dies heute nicht mehr der Fall ist. Ich kann als Unternehmer Mitarbeiter dazu ermuntern, sich in der Politik zu engagieren. Ständerat Alex Kuprecht beispielsweise arbeitet bei der Bâloise. Wir haben ihm den nötigen Freiraum dazu geschaffen. Wir fördern im Unternehmen auch Parlamentarier, die auf kantonaler und Gemeindeebene politisieren.

Warum sollen sich Unternehmer überhaupt mit der Politik befassen?

Schäuble: Man spricht in der Politik gerne von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Und diese müssten im politischen Prozess von Personen mitgetragen werden, die von Wirtschaft auch etwas verstehen. Ein Teil der Malaise in der Schweiz ist, dass zwar viele Politiker ein Ideal vertreten, aber wenig Kenntnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen haben. Es ist interessant, dass der Bauernstand mit Abstand am meisten Parlamentarier in Bern stellt, obwohl er gesamtwirtschaftlich nicht mehr so wichtig ist.

Warum ist das so?

Schäuble: Einzelnen Wirtschaftsbranchen wird grössere Skepsis entgegengebracht. Erfolg macht skeptisch und neidisch. Das müssen die Banken und Versicherungen oft erfahren. Man unterstellt uns ein gewisses Machtgehabe. Zudem stellen sich immer weniger Wirtschaftsvertreter für ein politisches Amt zur Verfügung.

Die Grosskonzerne sind global derart vernetzt, dass für sie die Schweiz nicht mehr so bedeutend ist. Bei kleineren und mittleren Unternehmen ist das Tagesgeschäft wichtiger. Ich bedaure diese Entwicklung.

Sie haben von Sorgen um die Schweiz gesprochen. Welche sind das?

Schäuble: Ein grosses Thema ist die Verschuldung der öffentlichen Hand. Die Frage ist, wer die Rechnung, immerhin 300 Mrd Fr., einmal bezahlen wird. Die zweite Sorge gilt der Altersvorsorge. Wenn wir mit der demografischen Entwicklung falsch umgehen, wird eine an sich schöne Entwicklung, das Älterwerden der Gesellschaft, zu einem systemischen Problem. Und schliesslich bereitet mir der Aufbau unseres Staates Sorge.

Meinen Sie damit den Föderalismus?

Schäuble: Ja.

Halten Sie den Föderalismus für eine schlechte Idee?

Schäuble: Überhaupt nicht. Die Frage ist bloss, wie der Föderalismus ausgestaltet ist. 26 Kantone widersprechen jedem guten Ansatz von Föderalismus, 3000 Gemeinden erst recht.

Das ist aber das Selbstverständnis der Schweiz.

Schäuble: Der Aufbau der Schweiz nach Kantonen und nach Gemeinden hat sich aus der Geografie heraus ergeben. Doch heute, im Zeitalter der Vernetzung haben solche kleine Einheiten überhaupt keine Bedeutung mehr. Was ich gelten lasse, sind die Sprachbarrieren. Nehmen Sie das Beispiel Basel-Landschaft und BaselStadt. Hier trennen einzig Animositäten die beiden Kantone, was für Nicht-Basler rational absolut nicht nachvollziehbar ist.

Plädieren Sie für die Abschaffung der Kantone?

Schäuble: Ich plädiere für fünf bis sieben Gebietskörperschaften, die den heutigen Realitäten von Aufgaben entsprechen. Beispiel für eine solche Gebietskörperschaft wäre die Nordwestschweiz, die die Kantone Aargau, Solothurn und die beiden Basel umfasst. Es gibt heute kaum mehr eine Aufgabe, die als reine Kantonsaufgabe angesehen werden kann. Von mir aus kann der Kanton als historische Abstammungsmöglichkeit bestehen bleiben, nicht aber als Organisationsform mit eigener Infrastruktur.

Die Idee ist nicht neu. Der Think Tank Avenir Suisse hat sie vor zwei Jahren lanciert. Doch die Idee wurde nicht weiter diskutiert. Bauen Sie ein Luftschloss?

Schäuble: Die Avenir-Suisse-Idee ist mir schon bekannt. Doch stelle ich fest, dass allmählich eine Diskussion über die Organisationsform der Schweiz in Gang kommt. Zugegeben: Erst allmählich, aber es gibt gewisse Bewegungen. Ich erinnere an die Landsgemeinde Glarus, die sich in einem Überraschungscoup für neu nur noch drei Gemeinden ausgesprochen hat. Auch in anderen Kantonen sind Fusionen von Kleinstgemeinden ein Thema. Dennoch bräuchte es einen grösseren Reformwillen, eine regelrechte Aufklärungskampagne, die von der Politik ausgeht - aber leider nicht in Sicht ist.

Was müsste diesen Anstoss geben?

Schäuble: Es bräuchte etwas Ausserordentliches, und das ist in einem Rechtsstaat demokratischer Ausprägung schwierig. Wenn die moderne Schweiz so aussieht wie heute, dann ist dies im frühen 19. Jahrhundert auf Interventionen von aussen zurückzuführen. Falls wir eine grundlegende Reform der Schweiz wirklich wollen, dann müssen wir ausserordentliche Massnahmen ergreifen.

Die wären?

Schäuble: So etwas wie das Notrecht.

Wie bitte?

Schäuble: Natürlich nicht verstanden als staatsstreichartige Veränderung. Man könnte sich die Frage stellen, ob man ein Parlament nicht auf Zeit wählen könnte. Dieses hätte ein einziges Ziel: Sich zu überlegen, wie man unser Land anders aufbauen, neu organisieren könnte.

Also analog zu einem Verfassungsrat?

Schäuble: Ja, aber es müsste wirklich ernsthafte Vorschläge präsentieren, mutige Reformen, und nicht bloss Kosmetik betreiben. Das ist meiner Meinung die einzige Möglichkeit, wie sich die Schweiz verändern könnte.

Sie sprechen vom Druck von aussen. Könnte das die EU sein?

Schäuble: Das ist jetzt schon der Fall. Es ist eine absolute Illusion zu glauben, dass das Abseitsstehen der Schweiz keine Konsequenzen hat. Wir müssen im Nachvollzug sehr viele Anpassungen vornehmen.

Also wäre ein Beitritt zur EU die Lösung?

Schäuble: Nein, diese Brücke schlage ich nicht. Ich erachte den Volksentscheid als absolut. Ideal wäre es gewesen, und das sehen mittlerweile selbst die damals grössten Kritiker so, die Schweiz wäre dem EWR beigetreten. Wir können das Rad aber nicht zurückdrehen und müssen den an sich erfolgreichen bilateralen Weg weiter beschreiten.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso betrachtet die föderalistische Struktur der Schweiz als Modell für die EU. Sie wollen die Schweiz aufsprengen?

Schäuble: Wir müssen sehen, was Barroso mit seinen Äusserungen beabsichtigt. Er möchte den grössten Pro-Kopf-Nettozahler in die EU holen. Das ist eine Tour de Charme. Deutschland und die USA sprechen auch von Föderalismus, aber in einer anderen geografischen Grössenordnung als die Schweiz. Das Problem der Schweiz ist, dass sie die Ressourcen - das Personal, die Qualität und das Geld - bald nicht mehr hat, um ihre gegenwärtige föderale Struktur aufrechtzuerhalten. Zwischen den Kantonen, aber auch zwischen Bund, Kanton und Gemeinden haben wir viel zu viele Doppelspurigkeiten. Dabei versickern Gelder, ohne investive Leistung. Das Problem ist nicht die Verwaltung, sondern das System.

Was wäre das politische Programm von Unternehmer Schäuble?

Schäuble: Das ist ein ganz heikler Punkt.

Wieso?

Schäuble: Jene Unternehmer, die mit Ideen und Manifesten an die Öffentlichkeit dringen, werden ausnahmslos verrissen. Ich erinnere an die Verfasser des Weissbuchs. Die damalige Crème de la crème präsentierte Ideen und Lösungsvorschläge für die Zukunft der Schweiz, die heute noch Gültigkeit haben.

Was können Politiker von Unternehmern lernen?

Schäuble: Die Geldflüsse zwischen Geber und Empfänger müssen transparent und kurz sein. Mein Ansatz ist: Der Staat muss die Gelder effizienter einsetzen. Als Unternehmer muss ich mir zum Beispiel überlegen, wie kann ich das gleiche Ziel mit 25% weniger Ausgaben erreichen. Wenn ich nun einen solchen Denkanstoss lanciere, werde ich als Sozialabbauer verschrien, was nicht stimmt. Ich möchte, dass kein unnötiges Geld versickert.

Wie soll das konkret aussehen?

Schäuble: Ich würde beispielsweise die Staatsausgaben um 25% senken, die Steuern aber auf dem gleichen Niveau belassen. Der Effekt wären Mehreinnahmen. Und dieses Geld würde ich für Investitionen und den Schuldenabbau verwenden.