Mit grossen Krisen kennen sich die Regierungen der EU-Staaten aus: Als die Vertreter der Mitgliedsländer vor zehn Jahren in Berlin zusammenkamen, um den 50. Jahrestag der Römischen Verträge zu feiern, hatten die Franzosen gerade in einem Referendum gegen die europäische Verfassung gestimmt. In der deutschen Ratspräsidentschaft wurde damals der erfolgreiche Rettungsversuch gestartet, der zur Verabschiedung des Lissaboner EU-Vertrages führte.
Das Treffen zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge am Samstag in Rom soll eine ähnliche Wirkung entfalten: Der Schock über die Brexit-Entscheidung soll durch eine Weiterentwicklung der EU überwunden werden. Es gibt verschiedene Punkte, die dafür und dagegen sprechen, dass dieses Kunststück gelingen kann. Eine Übersicht:
27 Staaten nutzen die EU
Seit dem Brexit-Referendum hat sich in den Debatten der verbliebenen EU-27 gezeigt, dass es zumindest eine Gemeinsamkeit gibt: Alle Regierungen - sogar die nationalkonservativen in Polen und Ungarn und die linksgerichtete in Griechenland - sind zu dem Schluss gekommen, dass es ihren Ländern in der EU bessergeht als ausserhalb. Dies führt dazu, dass etwa die Regierung in Warschau über ihren Schatten springt und statt der geforderten Rückabwicklung der EU nun eine Vorwärtsstrategie akzeptiert. Denn Polen ist grösster finanzieller Profiteur der EU und braucht für seine in vielen EU-Staaten arbeitenden Bürger Freizügigkeit.
Druck von aussen hilft
Dazu kommt vor allem in Osteuropa und im Süden der Druck von aussen. Polen und die baltischen Staaten empfinden spätestens seit Krieg in der Ukraine eine wachsende Bedrohung durch Russland. Sie brauchen Partner und fühlen sich nicht nur in der Nato, sondern auch durch den EU-Beistandspakt sicherer. Das sorgt etwa in der Flüchtlingspolitik nicht für ein Einlenken, hält die Länder aber grundsätzlich bei der Stange.
Verschiedenen Geschwindigkeiten
Merkel hat bereits in Malta das Thema «Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten» auf die Tagesordnung gesetzt. Im Prinzip gibt es dieses mit dem Euro und dem Schengenraum längst. Aber Merkel pochte lange darauf, dass der Abstand zwischen der Euro-Zone und den Nicht-Euro-Staaten nicht zu gross werden dürfe. Die Franzosen argumentieren lange erfolglos, dass man sich aber nicht immer vom Langsamsten aufhalten lassen dürfe. Nun räumt man in Berlin ein, dass die Währungsunion ohne eine viel engere Zusammenarbeit instabil bleiben wird. Integrationskritischen Ländern wird im Gegenzug das Angebot gemacht, Schritte nicht mitgehen zu müssen: Grössere Vielfalt wird nun als Mittel angesehen, die Einheit etwa im Binnenmarkt zu wahren.
Druck von aussen als Spaltpilz
Allerdings sorgt der grössere Druck von aussen auch für Risiken. Denn zurzeit versuchen Grossbritannien, Russland und die USA, die Europäer zu spalten. Die Regierung in London erhofft sich davon einen günstigeren Ausstiegsvertrag. Die USA wollen Dominanz gegenüber einzelnen EU-Staaten statt Verhandlungen mit der mächtigen Union über Handelsfragen. Und Russland ist so sehr an einem Zerfall der EU gelegen, dass sich Präsident Wladimir Putin mit der Präsidentschaftskandidatin des rechtsradikalen Front National traf. Niemand weiss, ob EU-Länder für Einflüsterungen von aussen anfällig werden. Schon jetzt blockieren Staaten wie Ungarn oder Griechenland immer wieder aussenpolitische Entscheidungen, wenn ihnen Drittstaaten dafür Investitionen versprechen.
Jeder will etwas anderes
Als Merkel in Rom die Felder der engeren Zusammenarbeit aufzählte, nannte sie damit gleichzeitig die neuen Spannungsfelder. Denn die engere Zusammenarbeit etwa im militärischen Bereich wollen keineswegs alle. Und während die «Südschiene» der EU auf mehr finanzielle Solidarität pocht, empfindet der Norden mangelnde Reformfreudigkeit in einigen südlichen Ländern wie Portugal, Griechenland, aber auch Italien als Hauptgefahr für die gemeinsame Währung. Wenn die Zinsen wieder steigen, droht ein heftiger Konflikt, ob man besonders starkverschuldeten Staaten wie Frankreich oder Italien helfen sollte.
Frankreich entscheidet alles
Vor allem aber wussten die 27 EU-Regierungen in Rom, dass die Deklaration nur einen sehr vorläufigen Charakter hat. Wenn die Franzosen Anfang Mai Marine Le Pen zur Präsidentin wählen sollten, ist das Bekenntnis zur Weiterentwicklung der EU nichts mehr Wert. Einen Schub kann von Rom nur ausgehen, wenn ein Staatsoberhaupt gewählt wird, das die Zukunft des Landes in der EU und im Euro sieht. Im Hintergrund wartet ausgerechnet im Gastgeberland Italien ein weiteres Risiko: Denn Ministerpräsident Paolo Gentiloni würde für seinen europafreundlichen Kurs zurzeit laut Umfragen nur knapp ein Viertel der Stimmen bekommen. Klar in Führung liegt die Protestbewegung Fünf Sterne - die einen europa- und eurokritischen Kurs fährt.