Der Präsident des staatlichen Rüstungsbetriebs Ruag, Remo Lütolf, reagiert kritisch auf den Entscheid von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, die Revision des Kriegsgüter-Exportgesetzes aufzuschieben. «Wir respektieren diesen Entscheid, aber auf der anderen Seite muss man sehen, was die Sistierung bedeutet», so Lütolf. Der Entscheid schwäche die Schweizer Industrie und habe Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes.
Schneider-Ammann sagte laut einem Interview mit den Zeitungen «24 heures» und «Tribune de Genève»: «Wir haben viel diskutiert und die Vor- und Nachteile abgewogen und sind selbst zum Schluss gekommen, dass es weder sehr realistisch noch sehr intelligent ist, den Liberalisierungsprozess zu einem solchen Zeitpunkt fortzusetzen.»
Noch im Mai hatte der Bundesrat angekündigt, die Bedingungen für Waffenexporte lockern zu wollen. Diese Aufgabe will Schneider-Ammann, der im September seinen Rücktritt angekündigt hat, nun offenbar dem Nachfolger überlassen. Es sei notwendig, die aktuellen Marktbedingungen und die Vor- und Nachteile einer Lockerung der Kriegsmaterialverordnung zu analysieren, sagt er.
Abfluss der Schweizer Kompetenz
Ruag-Chef Lütolf warnt nun davor, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. «Da gehört Ruag nicht dazu, aber wir kennen andere Firmen, die haben ihre Pläne kundgetan», sagte er an einer Veranstaltung vor Journalisten am Ruag-Hauptsitz in Bern. Das habe Auswirkung auf die Sicherheitslage.
«Wenn ein Hersteller, der heute vielleicht noch Fliegerabwehr-Geschütze in der Schweiz herstellt, das künftig im Ausland macht, bedeutet das eine Schwächung der Schweizer Kompetenz und des Supports, der in Krisenzeiten für die Schweizer Armee erbracht werden kann.»
Nicht mit «Zahnstocher und Küchenmesser» kämpfen
Die Schweiz habe einen verfassungsmässigen Auftrag, eine Armee zu unterhalten, betont Lütolf. «Dazu braucht es auch Waffen. Da können wir nicht mit Zahnstocher und Küchenmesser antreten.» Natürlich könne man die Herstellung auch dem Ausland überlassen. «Aber das ist dann auch nicht ganz ehrlich. Und man hat keine Kompetenz mehr im Land, wenn es zu Krisen kommt.»
Heute könne die Schweiz die Betriebsdauer ihrer Kampfflugzeuge verlängern, weil der eigene Rüstungsbetrieb das Wissen dazu habe, wirbt Lütolf. «All das geht verloren, wenn wir alles im Ausland einkaufen. Flugzeughersteller wollen neue Flugzeuge verkaufen und nicht alte noch einmal revidieren.» Da lauerten Interessenkonflikte.
Kritik wegen Russland und Handgranaten beim IS
Die staatliche Ruag war zuletzt mehrfach wegen Waffenexporten kritisiert worden. Im vergangenen Frühjahr machte die «Handelszeitung» einen Fall von Waffenexporten nach Russland bekannt, an dem ein Ruag-Mitarbeiter beteiligt war. Neben Waffen anderer Hersteller seien auch Produkte von Ruag im Wert von einer Million Franken geliefert worden, sagt Ruag-Konzernchef Urs Breitmeier. Dabei habe es sich um Kleinkalibermunition gehandelt. Lütolf beschwichtigt: «Seit dem Ausbruch der Krim-Krise haben wir keine neuen Exportgeschäfte mit Russland gemacht.»
Zudem sind im nahen Osten Handgranaten in Reihen des sogenannten «Islamischen Staats» aufgetaucht, die einst von Ruag an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert worden sind. Man habe keine genauen Kenntnisse, wie das gelaufen sei, sagt Lütolf. Tatsache sei bloss, dass die Emirate das Nonproliferationsabkommen, wonach sie diese Handgranaten nicht weiterverkaufen hätten dürfen, gebrochen haben. «Seit 2004 haben wir keine weiteren Lieferungen in den mittleren Osten gemacht», sagt Lütolf. «Und wir haben auch kein laufendes Geschäft mit Saudi-Arabien.»
An der Medienkonferenz machte Lütolf weitere Angaben zur geplanten Aufspaltung der Ruag in zwei möglichst unabhängige Firmen fürs internationale Geschäft und die Dienstleistungen für die Schweizer Armee. Die neue Struktur soll Anfang 2020 in Kraft gesetzt werden und Interessenkonflikte verhindern.
Teil- oder Vollprivatisierung des internationalen Geschäfts
Die Schweizer Gesellschaft mit dem Arbeitstitel «MRO Schweiz» solle hauptsächlich Dienstleistungen für die Armee erbringen. «Allenfalls könnten auch zivile Super-Puma-Helikopter von ihr gewartet werden.» Daneben solle die «Ruag International» das zuletzt stark gewachsene Geschäft mit ausländischen Kunden betreiben und ausbauen. Dieses sei mittlerweile mehrheitlich ziviler Natur.
Mittelfristig werde eine teilweise oder volle Privatisierung von Ruag International angestrebt, so Lütolf. Man sei daran, Grundlagen zu erarbeiten. «Der Bundesrat wird im März einen Beschluss darüber fassen.» Ruag International brauche die Möglichkeit, das Aktionariat zu öffnen, um sich Kapital für Investitionen im Ausland beschaffen zu können. Die Eidgenossenschaft sei nicht bereit, Kapital dafür bereits zu stellen.
Weniger Exportrestriktionen bei Vollprivatisierung
Die Privatisierung könnte Auswirkungen auf das Exportgeschäft von Ruag haben. Heute hält sich der Rüstungskonzern auch bei seinen ausländischen Tochtergesellschaften ans Schweizer Gesetz für Waffenexporte. So habe man etwa darauf verzichtet, mit der Deutschland-Tochter an einer Nato-Ausschreibung teilzunehmen, die Beschaffungen für die Türkische Armee enthielt. Dies, weil nach Schweizer Recht ein entsprechender Export wohl nicht erlaubt worden wäre, wie Lütolf erklärt.
Würde Ruag International mehrheitlich privatisiert, könnte man eine solche Praxis aber wohl nicht mehr garantieren, sagt Lütolf. «Spätestens, wenn wir einen Anteil von weniger als 50 Prozent halten, ist das im Ausland nicht mehr durchsetzbar.»