Das Steuerverfahren gegen den Schweizer Privatbankier Eric Sarasin wegen umstrittener Geschäfte mit Dividendentiteln ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Der Kölner Staatsanwalt Ingo Kaiser sagte am Freitag, die Geldauflage liege im sechsstelligen Bereich. Ein Sprecher Sarasins bezifferte sie auf «mehr als 100’000, aber weniger als 300’000 Euro».
Sarasin war als stellvertretender Chef der Bank J. Safra Sarasin vor gut einem Jahr wegen der Vorwürfe zurückgetreten, hatte diese aber stets zurückgewiesen. Die Ermittler hatten ihm «Behilfe zur Steuerhinterziehung und zum gewerbsmässigen Betrug» zur Last gelegt und die Schweizer Bank durchsuchen lassen.
Sarasin zeigt sich zufrieden
Die Zahlung bedeute keine Busse und kein Schuldeingeständnis, betonte Sarasins Sprecher. «Mit dem heutigen Tag findet eine für mich und mein Umfeld ausserordentlich belastende Zeit ein glückliches Ende», erklärte der Bankier. «Über meine berufliche Zukunft werde ich in den kommenden Wochen und Monaten entscheiden.»
Die deutschen Ermittlungsbehörden ermitteln seit mehr als einem Jahr im Fall der umstrittenen «Cum-Ex»-Geschäfte. Darunter versteht man Aktientransaktionen, die um den Tag der Dividendenzahlung der Unternehmen herum getätigt wurden. Damit konnten sich Käufer und Verkäufer die Kapitalertragssteuer auf die Dividende mehrfach vom Finanzamt zurückerstatten lassen, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde.
Umstrittene Praxis
Ob es sich dabei um Steuerhinterziehung handelt oder ob die Banken und ihre Kunden nur ein Schlupfloch im Gesetz ausgenutzt haben, ist umstritten. Allein bei der Kölner Staatsanwaltschaft laufen nach Angaben Kaisers noch etwa 30 Verfahren. Mehrere Banken haben sich auf millionenschwere Vergleiche mit den Ermittlungsbehörden verständigt.
(reuters/jfr)