Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Opposition im eigenen Lande zur Mässigung im Steuerstreit mit der Schweiz aufgerufen. «Die Schweiz ist genauso ein Rechtsstaat wie wir, und es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen in der Politik über die Schweiz, als wäre das kein Rechtsstaat oder irgendeine Bananenrepublik», sagte Schäuble im SWR.
Statt die Schweiz zu kritisieren, müsse der Konflikt zwischen den Rechtsordnungen beider Länder gelöst werden, wozu das verhandelte Steuerabkommen diene. «Das Problem ist nur, dass wir bisher auf eine Ablehnungsfront, auf eine politisch motivierte Ablehnung von den SPD-regierten Ländern im Bundesrat stossen. Und die tragen das auf dem Rücken der Beamten aus», kritisierte der Bundesfinanzminister.
Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Schweiz Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte erlassen hat, die im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoss gegen das Bankgeheimnis vor.
Schäuble betonte, die Steuerfahnder hätten ihre Arbeit «sehr sehr gut» gemacht. «Nach deutschem Recht ist ja alles, was sie gemacht haben, rechtlich in Ordnung, und sie tun nur ihre Pflicht.» Aufgabe von Regierungen und Parlamenten sei es, dafür zu sorgen, dass sie nicht unter den Konflikten zwischen nationalen Rechtsordnungen leiden müssten.
(vst/laf/awp)