Eine internationale Recherche mit Beteiligung der «Rundschau» hat eine grosse Spionageaffäre ans Licht gebracht. Im Zentrum stehen die Zuger Firma Crypto, die CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND. Der Bundesrat hat bereits reagiert.
Am Dienstag machte die «Rundschau» publik, dass CIA und BND mit Geräten von Crypto über Jahrzehnte hinweg andere Staaten ausspioniert haben.
Die Zuger Firma verkaufte Chiffriergeräte zur Verschlüsselung geheimer Kommunikation. Diese hatten offenbar eine «Hintertüre», wie ein ehemaliger Crypto-Mitarbeiter in einem Videobeitrag auf der SRF-Website sagt.
Mehr als 100 Länder betroffen
Bisher liess sich nicht bestätigen, welche Staaten mit den Crypto-Geräten ausspioniert wurden. Nach Angaben der «Rundschau» sind über 100 Länder betroffen. In einem vorab publizierten Beitrag sprach Bernd Schmidbauer, ehemaliger Geheimdienstkoordinator im deutschen Bundeskanzleramt, von einer «sehr gelungenen Operation».
Man habe Informationen erhalten, die man nur auf einem solchen Weg habe erhalten können. «Die Aktion hat sicher dazu beigetragen, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist», sagte Schmidbauer.
An der Recherche waren neben SRF das ZDF und die «Washington Post» beteiligt. Basis waren gemäss der «Rundschau» rund 280 Seiten Geheimdienst-Dossiers. Darin werde die sogenannte «Operation Rubikon» als eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit bezeichnet, heisst es in einer Medienmitteilung.
Was wusste der Schweizer Geheimdienst?
Die Dokumente belegen laut den beteiligten Medien unter anderem, dass BND und CIA frühzeitig über den Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973 und schwere Menschenrechtsverletzungen durch die argentinische Militär-Junta informiert gewesen seien.
Aus den Geheimdienstakten geht laut «Rundschau» auch klar hervor, dass die Schweizer Geheimdienste in die Operation der CIA und des BND eingeweiht gewesen sind. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) existiere seit 2010, hiess es auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Der NDB äussert sich weder zu Entscheidungen noch zu Aktivitäten seiner Vorgängerorganisationen.»
Im «Rundschau»-Beitrag nimmt NDB-Vizedirektor Jürg Bühler Stellung. Als Leiter der Bundespolizei hatte er sich schon Anfang der 1990er Jahre mit der Crypto AG befasst. Damals ging es um den Fall eines im Iran inhaftieren Crypto-Technikers.
Es habe keine Hinweise gegeben, dass Nachrichtendienste Besitzer der Firma seien, sagte Bühler. «Niemand konnte uns Beweise liefern, dass die Geräte manipuliert sind.» Deshalb sei auch kein Verfahren eröffnet worden. «Im Nachhinein merken wir jetzt, dass wir teilweise angelogen wurden. Das ist natürlich ärgerlich.»
Vorwürfe im Europaparlament
Die Vorwürfe sind seither aber nie verstummt. Im Europaparlament wurde Crypto im Jahr 2000 vorgeworfen, Chiffriergeräte manipuliert zu haben, um US-Geheimdiensten Abhöraktionen zu ermöglichen.
Dadurch soll es Geheimdiensten möglich geworden sein, die diplomatischen und militärischen Übermittlungen von über 130 Ländern zu überwachen, heisst es in einem Bericht.
Recherchen verschiedener Medien nährten in den folgenden Jahren den Verdacht gegen Crypto. Die Nachrichtendienste der USA und Deutschlands hätten mit Hilfe von Crypto jahrelang andere Länder ausspioniert, schrieb etwa «Infosperber» 2015 aufgrund von NSA-Dokumenten.
Daraus ging auch hervor, dass die neutrale Schweiz bewusst als Standort gewählt worden war, um die Vertrauenswürdigkeit der Crypto-Produkte zu stärken.
Bundesrat prüft die Vorwürfe
Der Schweiz droht deswegen ein Reputationsschaden. Gegenüber der «Rundschau« forderte der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission.
Der Bundesrat hat bereits reagiert und im Zusammenhang mit der Geheimdienst-Affäre eine Untersuchung veranlasst. Das bestätigte das Verteidigungsdepartement VBS auf Anfrage.
Der Bundesrat habe aufgrund der Recherchen am 15. Januar beschlossen, eine Untersuchung in Auftrag zu geben, sagte VBS-Sprecher Renato Kalbermatten.
Ex-Bundesrichter Niklaus Oberholzer klärt die Fakten
Mit der Untersuchung beauftragt wurde Niklaus Oberholzer, der bis Ende 2019 als Bundesrichter amtierte. Er soll die Faktenlage klären und bis Ende Juni dem VBS Bericht erstatten. Die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND) begrüsste auf Anfrage die unabhängige Untersuchung. Sie erhofft sich davon eine Klärung der Frage, welche Rolle der NDB in der Affäre gespielt hat.
Die Öffentlichkeit wurde nicht über den Entscheid des Bundesrats informiert. Dieser war von Verteidigungsministerin Viola Amherd am 5. November 2019 über den Fall informiert worden.
Die zur Diskussion stehenden Ereignisse hätten um 1945 ihren Anfang genommen und seien heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren, hält das VBS in einer Stellungnahme fest. Aus diesem Grund habe der Bundesrat beschlossen, das Thema untersuchen zu lassen.
Der Nachrichtendienst habe Amherd am 19. August 2019 erstmals Gerüchte zur Kenntnis gebracht, die um die Firma Crypto kursierten. Nach weiteren Recherchen sei eine ausführliche Information am 31. Oktober erfolgt.
Bundesrätin Amherd habe daraufhin den Bundesrat informiert. Am 12. November seien auch die Aufsichtsbehörden über den Nachrichtendienst in Kenntnis gesetzt worden.
Crypto AG aufgespalten
Aufgrund der Recherchen hat das Wirtschaftsdepartement (WBF) Mitte Dezember 2019 die Generalausfuhrbewilligung der Firma Crypto International sistiert, wie Sprecherin Evelyn Kobelt bestätigte.
Die Crypto AG ist 2018 in die Unternehmen CyOne Security AG und Crypto International aufgespalten worden. Gemäss Handelsregisterauszügen gibt es keine personellen Verbindungen zwischen der aufgelösten Crypto AG und den beiden Folgeunternehmen.
(sda/me)