Am heutigen Dienstag entscheiden die Abgeordneten des britischen Unterhauses über das Abkommen über den Austritt aus der Europäischen Union ab. Mitte November hatten die Europäische Kommission und die britischen Verhandlungsführer eine Einigung nach monatelangen zähen Verhandlungen erreicht.
Das britische Parlament hätte schon im Dezember darüber abstimmen sollen, denn die Zeit ist ohnehin knapp: Am 29. März wird Grossbritannien offiziell aus der EU ausscheiden – mit oder ohne Abkommen. Doch der von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Deal ist sehr umstritten im Unterhaus und so wurde das Votum vertagt. Nach mehrtägiger Parlamentsdebatte wird nun abgestimmt – mit ungewissem Ausgang, denn es scheint keine Mehrheit zu geben, die hinter Mays Deal steht.
Theresa May bräuchte 320 Stimmen, um den Vertrag zu ratifizieren. Rund 200 ihrer Parteifreunde stehen hinter ihr, etwa 80 konservative Brexit-Hardliner könnten dagegen stimmen. Die Labour-Partei dürfte wohl mehrheitlich eher gegen den Deal stimmen, dazu hatte ihr Chef Jeremy Corbyn aufgerufen, denn er spekuliert bei einem Scheitern auf Neuwahlen. Auch die kleineren Oppositionsparteien im Parlament sind gegen den Brexit-Deal und für ein zweites Referendum.
Was würde passieren, sollte der Brexit-Vertrag abgelehnt? Mehrere Szenarien sind möglich:
1. No Deal
Scheitert die Abstimmung und würden keine weiteren Schritte unternommen, käme es zum No-Deal-Brexit. Denn das Austrittsdatum 29. März ist verbindlich, das heisst ab 30. März würde Grossbritanniens Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und der Zollunion schlagartig enden.
Die Folgen eines solchen Chaos-Brexit wären schwerwiegend. Der britische Unternehmerverband CBI warnt vor einem Einbruch der Wirtschaft mit Arbeitsplatzverlusten einem BIP-Rückgang von bis zu 8 Prozent. Die Bank of England erwartet einen Absturz der Währung um 25 Prozent; die Immobilienpreise könnten um 30 Prozent
einbrechen.
Die britische Wirtschaft könnte allein im ersten Jahr 30 Milliarden Pfund an Exporten verlieren, schätzt der französische Kreditversicherer Euler Hermes. Zwar in geringerem Masse, aber auch die europäischen Exporte, insbesondere aus Deutschland würden leiden.
Grenzkontrollen und Zollabfertigungen würden zu chaotischen Verhältnissen sowie erhöhten Wartezeiten und Kosten führen. Zudem würden im Falle eines No-Deal-Brexit viele Fluggesellschaften ihre Lizenzen verlieren, um von und nach Grossbritannien zu fliegen. Die EU-Kommission hatte bereits Notfallmassnahmen getroffen, um den Flugverkehr sicherzustellen.
Auch die Schweiz traf bereits Vorkehrungen für den Fall eines ungeregelten Austritts: In den vergangenen Wochen wurden zwei bilaterale Abkommen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich geschlossen.
2. Neuverhandlung mit der EU
Lehnt das britische Parlament den Vertrag ab, könnte die Regierung von Theresa May versuchen, ein neues Abkommen mit der EU auszuhandeln. Erst einmal müsste dann eine Verlängerung von Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt werden, um das Austrittsdatum hinauszuzögern. Diesem Schritt müssten alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Allerdings hatte die EU diese Option bereits ausgeschlossen. Einige britische Abgeordnete hoffen wohl darauf, dass die EU ihre Position ändert.
3. Neuwahlen
Premierministerin Theresa May könnte vorgezogene Wahlen einberufen, um weiteren Stillstand zu vermeiden und ein neues politisches Mandat für ihren Brexit-Deal zu bekommen. Allerdings müsste das Parlament Neuwahlen erst zustimmen. Diese könnten frühestens 25 Tage später stattfinden. Auch in diesem Fall wäre eine Verlängerung der Austrittsfrist vom 29. März notwendig, welcher die EU zustimmen müsste.
4. Misstrauensvotum
Lehnt das Parlament den Vertrag ab, könnte die Labour-Partei eine Misstrauensabstimmung fordern. Um ihre eigene Autorität zu stützen, könnte Theresa May dem zuvorkommen. Verliert die Regierung das Votum, käme es letztlich ebenfalls zu Neuwahlen. Zuvor könnten die Regierungsmitglieder einschliesslich der Premierministerin noch von der konservativen Partei ausgetauscht werden und sich einem neuen Vertrauensvotum stellen.
5. Zweites Referendum
Die Regierung könnte ein weiteres Referendum vorschlagen. Auch in diesem Fall müsste das Austrittsdatum am 29. März verschoben werden. Denn es wäre eine gewissen Vorlaufzeit notwendig, da sowohl eine Gesetzesvorlage und die Abstimmungsgrundlagen verabschiedet werden müssten. Laut Verfassungsexperten könnte dies fast ein halbes Jahr dauern. Allerdings gibt es derzeit keine Mehrheit für ein Referendum – die Führung beider grosser Parteien sind dagegen.
6. Rücktritt der Premierministerin
Theresa May könnte zurücktreten, sollte sie «ihren» Deal nicht durchbekommen und von ihrem Kurs nicht abweichen. Die konservative Partei könnte einen neuen Premierminister benennen. May könnte auch unter Druck geraten, wenn die Abgeordneten einem Misstrauensantrag stellen. Ob ein neuer Regierungschef eine Lösung herbeiführen könnte, ist dennoch ungewiss.
7. Überparteilicher Kompromiss
Einige Regierungsmitglieder versuchen bereits May zu einem weicheren Brexit zu bewegen, dem auch die Labour-Partei zustimmen könnte. Dieser würde eine dauerhafte Zollunion mit der EU vorsehen. Damit könnte Grossbritannien keine eigenen internationalen Handelsabkommen abschliessen, würde aber einige strittige Punkte bezüglich Grenzen und Handel lösen. May selbst scheint keine Zollunion zu befürworten, ebenso wenig wie viele Unterstützer aus ihrer eigenen Partei.
Wie auch immer die Abstimmung ausgeht, fast alle möglichen Szenarien haben eins gemeinsam: Die Zeit ist äusserst knapp und eine Verschiebung des Austrittsdatums wird wahrscheinlicher. In Brüssel rechne man bereits damit, dass Grossbritannien eine Fristverlängerung beantragen wird, berichtet der «Guardian». Bis Juli könnte der EU-Austritt möglicherweise aufgeschoben werden – im Falle von Neuwahlen oder einem zweiten Referendum sogar noch länger.
Für Unternehmen und Investoren würde dies bedeuten: Die grosse Unsicherheit, die seit dem Brexit-Referendum im Juni 2016 über Grossbritannien hängt, könnte sich fortsetzen und der britischen Wirtschaft weiter schaden. Das Risiko eines wirtschaftlich besonders schädlichen No-Deal-Brexit ist weiterhin gross – eine Rezession wäre nicht ausgeschlossen.