Die Anwohner der Flughäfen Zürich und Genf wachten heute früh ruhig auf. Keine Starts, keine Landungen. Der Luftraum über der Schweiz war bis halb neun Uhr für den Zivilverkehr vollständig gesperrt. Um 9 Uhr waren wieder einige wenige Flugzeuge in der Luft.
Die Aufsichtsbehörde in Bern äussert sich am Mittwochvormittag nicht konkret zur Panne. «Es ist zu früh, um Schlüsse aus dem Vorfall zu ziehen», sagt Christian Schubert, Sprecher des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, um zu ergänzen: «Aber ja, eine Untersuchung dazu wird sicher folgen.»
Zwei Stunden später meldete ich die Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga in der Onlineausgabe des «Blick». Ihr Departement habe Skyguide angewiesen, einen Bericht zu den «Ursachen der Sperrung, den Massnahmen zur Behebung und eine Analyse» zu liefern, so der Pressesprecher. Damit solle verhindert werden, dass sich eine solche Störung ein weiteres Mal ereigne.
«Eine Untersuchung dazu wird sicher folgen.»
Ein Sprecher der Aufsichtsbehörde, dem Bundesamt für Zivilluftfahrt.
Im Fokus des Parlaments stehen derweil die Finanzierungsprobleme und die Kadersaläre von Skyguide. Während der Covid-19-Pandemie waren die Erträge eingebrochen. «Die ökonomischen Konsequenzen für Skyguide waren gravierend», berichtete die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments im März 2022. So musste der Bund Skyguide während der Pandemie einen Zuschuss von 400 Millionen Franken geben.
Cheflohn «überrissen»
Im März dieses Jahres geisselte zuletzt Ständerat Thomas Minder das Salär des Skyguide-Chefs als «total überrissen». Es beträgt 660’000 Franken, obwohl seit 2016 eine parlamentarische Initiative die Kadersaläre von Staats- und staatsnahen Betrieben, darunter Skyguide, senken wollte. Die Vorlage wurde im März schliesslich archiviert, weil die beiden Parlamentskammern sich darin nicht einig waren. Der Ständerat hatte sie blockiert.
Einfach Gebühren erhöhen, geht nicht
Dies, weil das bundesnahe Unternehmen mit Fluggebühren finanziert wird. Ohne Flugverkehr keine Einnahmen, so die Kurzformel des Problems. Nationalrätin Min Li Marti wollte vom Bundesrat wissen, ob eine solche Finanzierung noch zeitgemäss sei. Er antwortete, die Gebühren seien ähnlich wie im europäischen Luftraum. Das könne die Schweiz schwer ändern, denn diese seien durch ein Abkommen mit der EU festgelegt.
Skyguide komme nicht darum herum, ihre Kosten zu senken, «ohne die Sicherheit des Luftverkehrs zu gefährden». Nur, wenn alle Stricke reissen, könnte man prüfen, ob Skyguide die Gebühren erhöhen darf.
Weiter ist man in Bern momentan nicht. Aber die heutige Panne wird die Finanzierung, die Unabhängigkeit der Flugsicherungsbehörde und deren Cheflohn wieder ins Zentrum des Interesses katapultieren.