Es gibt wohl kaum ein anderes westliches Land, in dem politische Einflussnahme soviel bewirkt wie in den USA. Nirgendwo in der Welt tummeln sich so viele Lobbyisten wie in Washington. Offiziell sind rund 11'000 Lobbyisten beim US-Kongress akkreditiert – die Zahl war in den Jahren nach der globalen Finanzkrise etwas zurückgegangen. Allerdings ist die tatsächliche Anzahl wahrscheinlich noch viel höher.
Anders als in der Schweiz sind Lobbyisten in den USA zu einer gewissen Transparenz gesetzlich verpflichtet: Lobbying-Unternehmen müssen sich bei den US-Behörden registrieren, die Namen der beauftragten Beratungsfirmen und kontaktierten Personen sowie die Höhe der Ausgaben veröffentlichen. Die Grundlage dafür ist das Lobbying Disclosure Act von 1995.
Nun hat das Center for Responsive Politics (CRP), das Geldtransfers von Unternehmen an die Politik untersucht, die neusten Zahlen veröffentlicht. Demnach gaben Schweizer Unternehmen im vergangenen Jahr mehr als 20 Millionen Dollar für politische Interessenvertretung in den USA aus.
Pharmakonzerne an der Spitze
Spitzenreiter ist Roche: 2018 gab der Pharmakonzern 6,4 Millionen Dollar aus. An zweiter Stelle folgt Novartis mit 5,9 Millionen – gegenüber 2017 haben die Basler ihre Lobby-Ausgaben stark heruntergefahren von fast 8,8 Millionen.
Im Vergleich zur Pharmaindustrie sind die Summen, die für die politische Einflussnahme ausgegeben werden, in der Finanzbranche geradezu bescheiden: Versicherer Zurich 2,4 Millionen Dollar, Swiss Re 1,4 Millionen, Credit Suisse 1,1 Millionen und die UBS sogar nur 510'000 Dollar. Für die beiden Schweizer Grossbanken ging es vor allem darum die neuen Vorschriften zur Finanzregulierung, die nach der Finanzkrise von 2008 umgesetzt wurden.
Ihre Interessenvertretung gegenüber dem US-Kongress liessen sich Nestlé 1,5 Millionen, Lafarge Holcim 790'000 Dollar und ABB 630'000 Dollar kosten.
11'000 akkreditierte Lobbyisten
Insgesamt wurden 2018 3,42 Milliarden Dollar für Lobbying in den USA ausgegeben. Das sind zwar immer noch weniger als der Rekordwert im Jahr 2010. Doch seit Beginn der Amtszeit von Präsident Trump steigen sie wieder. Auch die Zahl der registrierten Lobbyisten ist von fast 15'000 kurz vor der Finanzkrise auf heute rund 11'500 Lobbyisten gefallen.
Neben einigen Industrieverbänden geben Unternehmen wie die Alphabet, At&T, Boeing, Comcast, Amazon, Bayer, Lockheed Martin und Facebook am meisten für die politische Interessenvertretung aus – damit sind auffällig viele der grossen Tech-Unternehmen unter den Top 20. Die grössten Lobbying-Budgets kommen dennoch aus der Pharma- und Gesundheitsbranche sowie dem Finanzsektor einschliesslich Versicherungen und Immobilien.