Das britische Unterhaus hat den von Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag am Dienstagabend erneut abgelehnt: 391 Abgeordnete stimmten gegen den Deal, 242 votierten dafür.
Damit steigt die Gefahr, dass Grossbritannien ohne Abkommen aus der EU austritt – was die Tory-Regierung unbedingt vermeiden will. Die Alternative wäre eine Verschiebung des Brexit.
Auch wenn die Zeit äusserst knapp ist, gehen die wenigsten Wirtschaftsexperten von einem ungeordneten Brexit aus. So oder so stellt sich die Frage, welche Folgen der Brexit für die Schweizer Wirtschaft hat.
Hier fünf wichtige Fragen und Antworten dazu:
Welches Szenario wäre die grösste Gefahr für die Schweizer Wirtschaft?
Ein «No-Deal-Brexit» hätte auch Auswirkungen auf die Schweiz. Denn ein ungeordneter Ausstieg dürfte vor allem zu höheren Zöllen führen und könnte Grossbritannien in die Rezession stürzen. Betroffen davon wären in erster Linie Schweizer Unternehmen, die in Grossbritannien produzieren und in die EU exportieren oder Güter aus der EU für die Produktion in Grossbritannien einführen.
Ein ungeordneter Brexit hätte aber auch indirekte Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft, wenn etwa der wichtigste Handelspartner der Schweiz, nämlich Deutschland, stärker darunter leidet. Die OECD hat ihre Wachstumsprognose für Deutschland jüngst halbiert und geht nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent in diesem Jahr aus.
Grund dafür ist zwar nicht der Brexit alleine, vor allem setzt die langsamer wachsende Weltwirtschaft dem Exportweltmeister zu. Das wiederum ist unmittelbar in der Schweiz spürbar, wo auch ein deutlich geringeres Wachstum in diesem Jahr erwartet wird.
Ist die Schweiz auf den Brexit vorbereitet?
Die Schweiz hat mit dem Vereinigten Königreich fünf neue Abkommen geschlossen, die im Falle eines «No Deal» am 30. März in Kraft treten würden. Im Februar haben beide Länder ein Handelsabkommen unterzeichnet, das die meisten bisher geltenden Regeln und den direkten Handel zwischen der Schweiz und Grossbritannien sichert.
Zudem wurden Abkommen für den Strassenverkehr, den Luftverkehr, für Versicherungen und über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger geschlossen.
Wie wichtig ist Grossbritannien als Handelspartner für die Schweiz?
Grossbritannien ist die sechstwichtigste Exportnation der Schweiz – nach Deutschland, den USA, Frankreich, Italien und China. 2018 exportierte die Schweiz Waren im Wert von 8,78 Milliarden Franken auf die Insel, so die EZV-Aussenhandelsstatistik.
Das entspricht einem Anteil am Gesamtexport von 3,8 Prozent. Seit dem Brexit-Votum im Juni 2016 ist der Wert der Schweizer Warenexporte bereits um knapp 25 Prozent gesunken.
Auch bei den Importen ist Grossbritannien nicht unwichtig: 2018 importierte die Schweiz Waren im Wert von 7,75 Milliarden Franken aus dem Vereinigten Königreich – das entspricht 3,8 Prozent aller Schweizer Importe.
Welche Branchen wären am stärksten betroffen?
Die Pharmabranche exportiert am meisten nach Grossbritannien, nämlich knapp ein Drittel aller Exporte im Wert von 2,75 Milliarden Franken im Jahr 2018. Im selben Jahr wurden Schmuck- und Juwelierwaren, Maschinen und Elektronik sowie Uhren im Wert von jeweils rund 1,25 Milliarden Franken auf die Insel exportiert.
Wenn Grossbritannien in eine Rezession fällt, würde auch die Nachfrage nach Schweizer Produkten fallen. Die OECD warnte gerade vor einer Rezession: Das Wachstum könnte dieses Jahr erstmals seit der Finanzkrise unter 1 Prozent fallen – auch im Falle eines geordneten Brexit.
Da die meisten Exporte aus der Schweiz Pharmagüter sind, welche kaum auf konjunkturelle Einbrüche reagieren, wären die Rezessionsfolgen nur begrenzt spürbar. So erwarten die grossen Pharmakonzerne kurzfristig auch keine wesentlichen Auswirkungen. Doch sowohl Roche als auch Novartis stocken ihre Lager auf, um Verzögerungen an der britischen Grenze vorzubeugen.
Wie geht es weiter?
Die britische Regierung verhandelt gerade weiter mit der EU. Allerdings haben die Gespräche in Brüssel bisher noch kein Ergebnis gebracht. Vor allem in der Streitfrage der irischen Grenze können sich beide Seiten nicht annähern. Es geht um eine Notfalllösung, um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu verhindern.
Brexit-Hardliner lehnen diese strikt ab und hatten das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte Abkommen im Januar abgelehnt. Nun versucht sie, Zugeständnisse von der EU zu bekommen, um die Parlamentarier doch noch zu überzeugen. Die Zeit ist äusserst knapp: Am kommenden Dienstag stimmt das britische Unterhaus abstimmen.
Sollte May am Dienstag erneut das Votum über den Vertrag verlieren, soll einem Regierungssprecher zufolge über einen ungeordneten Brexit und alternativ über die Verschiebung des Austrittstermins abgestimmt werden.