Der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ab. «Lieber kein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz als diesen Entwurf», schreibt er laut Vorabmeldung in der deutschen Wochenzeitung «Die Zeit» und plädiert für einen härteren Umgang. Die USA hätten die Schweiz gezwungen, die Akten aller US-Steuersünder herauszugeben – «warum satteln wir nicht wenigstens unsere Pferde?»
Steinbrück spielt damit auf eine Aussage an, mit der sich in seiner Zeit als Bundesfinanzminister in der Schweiz wenig Freunde gemacht hatte. «Die Kavallerie in Fort Yuma muss nicht immer ausreiten», sagte Steinbrück damals in der Debatte um Steuerhinterziehung von Deutschen in der Schweiz, «manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, dass sie da ist.»
«Die Schweizer Banken kennen alle Tricks»
In seinem Beitrag in der «Zeit» geht er hart mit den Schweizer Banken ins Gericht. Sie «laden Bürger aus anderen Ländern seit Jahrzehnten zum vorsätzlichen Steuerbetrug ein. Sie kennen alle Tricks (…) bis hin zum Botenservice, um das Geld illegal über die deutsch-schweizerische Grenze zu transportieren», schreibt der SPD-Politiker. «Diese aktive Hilfe, mit der die Beschädigung der Einnahmebasis anderer Länder billigend in Kauf genommen wird, ist Teil des Schweizer Geschäftsmodells, wie es mindestens Bankmanager in Zürich oder Bern verstehen.»
Weiterhin kritisiert Steinbrück besonders den angekündigten Verzicht der Bundesregierung, künftig keine Daten-CDs mehr ankaufen und für die Strafverfolgung nutzen zu wollen: «Wie man freiwillig ein solches Werkzeug aufgeben kann, das der Strafverfolgung dient und eine buchstäblich ungeheuerliche Abschreckungswirkung auf Steuerhinterzieher ausübt, ist unerklärlich.»
Das Steuerbakommen soll die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken regeln. Die SPD will es jedoch in der Länderkammer zu Fall bringen.
(tno/rcv/awp)