Jahrzehntelang haben Schweizer Banken unversteuerte Gelder von deutschen Kunden angenommen. Die Hoffnung, diese Altlasten mit einem Steuerabkommen loszuwerden und gleichzeitig eine Lösung für die Zukunft zu finden, ist am Mittwochabend in Berlin endgültig beerdigt worden.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (Länderkammer) haben das vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz mit 19 zu 10 Stimmen abgelehnt. Dieses ist damit endgültig gescheitert.
Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bedauerte das Scheitern, bleibt hart: «Es gibt keine Nachverhandlungen», sagte sie am Abend. Das Abkommen sei Geschichte. «Es steht nicht mehr zur Diskussion.»
Widmer-Schlumpf wollte nicht ausschliessen, dass es je wieder Verhandlungen mit Deutschland in der Sache gibt. «Wir sind Nachbarn, da suchen wir nach Lösungen», sagte sie. Aber nächstes Jahr werde es ganz bestimmt keine Neuverhandlungen geben.
Die Beratung im deutschen Vermittlungsausschuss war nötig geworden, nachdem der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz am 23. November abgelehnt hatte. In der Länderkammer stellen Grüne und SPD, die das Steuerabkommen stets ablehnten, die Mehrheit. Sie hatten die Schätzung der Regierungskoalition angezweifelt, wonach durch das Abkommen allein 2013 bis zu 10 Milliarden Euro in die Staatskassen fliessen würden.
Grüne wollen europäische Lösung
SPD und Grüne kritisierten auch, dass Steuerhinterzieher noch bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen hätten, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz abzuziehen. Ihre Ablehnung dürfte auch mit dem Wahlkampf zu tun haben: Im nächsten Herbst wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt.
Der aktuell von der gelb-schwarzen Koalition dominierte deutsche Bundestag hatte die Ratifizierung des Steuerabkommens im Oktober noch genehmigt. Auch die eidgenössischen Räte hiessen das Abkommen in der letzten Sommersession gut, ein Referendum scheiterte an der Anzahl gesammelter Unterschriften. Auf Schweizer Seite wäre der Inkraftsetzung des Steuerabkommens damit nichts im Weg gestanden.
Dieses sah vor, auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent zu erheben und an den deutschen Fiskus zu überweisen. Dies sollte anonym und rückwirkend für zehn Jahre geschehen. Künftige Erträge wären ab 2013 genauso besteuert worden wie in Deutschland.
Mit dem Scheitern des Abkommens setzten Grüne und SPD nun ihren Willen durch. So hatte etwa der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Deutschen Bundestag, Gerhard Schick, in einer Online-Debatte von «Handelszeitung Online» im November gesagt, die Bekämpfung von Steuerflucht könne nur auf europäischer Ebene sinnvoll erfolgen. «Wenn das Abkommen scheitert, ist der Weg frei für eine europäische Verhandlung», so Schick.
Alles beim Alten
Mit dem Aus des Abkommen bleibt im Verhältnis mit Deutschland nun vorerst alles beim Alten. Das bedeutet, dass die deutschen Steuerbehörden in jedem einzelnen Verdachtsfall um Amtshilfe ersuchen müssen. Eveline Widmer-Schlumpf sprach von einem «wenig befriedigende Status quo». Sie gab auch zu bedenken, dass laufend Steuerforderungen verjährten und nicht mehr geltend gemacht werden könnten.
Bessere Nachrichten hatte Widmer-Schlumpf bezüglich der Steuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich. Nach einem Entscheid des Bundesgerichts vom Mittwoch können diese planmässig 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.
Dann werde sich zeigen, dass das Quellensteuermodell in der Praxis funktioniere, sagte die Finanzministerin. Die Schweiz verhandelt derzeit mit weiteren Ländern über solche Abkommen, darunter Griechenland und Italien.
(tno/sda)