Seit rund vier Jahren müssen Schweizer Finanzinstitute die Steuerbehörden in Washington über die Depots und Konten ihrer US-Kunden informieren. Das Datenprogramm Fatca soll es US-Steuerzahlern erschweren, Gelder über internationale Banken zu verstecken; doch rasch erwies sich Fatca auch als teure Belastung für Finanzhäuser auf der ganzen Welt. So mussten die Schweizer Banken bis heute über 500 Millionen Franken aufwenden, um die Informations-Zwänge der Amerikaner zu stemmen.
Nun zeigt sich: Das Programm erweist sich auch für die USA als teures bürokratisches Ärgernis. Ein neuer Bericht aus dem Finanzministerium in Washington rechnet vor, dass die US-Regierung alleine für die Verwaltung des Fatca-Programms bislang 380 Millionen Dollar aufwenden musste, davon 222 Millionen für Informatik – und doch gelang es nicht annäherungsweise, die Daten zu beherrschen.
Scheitern an der Firewall
Der Audit-Report des Treasury Inspector General for Tax Administration stellt fest, dass Fatca faktisch nicht durchgesetzt werden kann: «Obwohl der Internal Revenue Service (die Steuerbehörde) fast 380 Millionen Dollar ausgegeben hat, ist er immer noch nicht in der Lage, den Foreign Account Tax Compliance Act geltend zu machen.»
Konkret beschreibt der Report aus Washington diverse bürokratische und technische Probleme: So verschwinden zehntausendfach Dokumente, weitere zehntausende scheitern an der Firewall, Millionen von Steuererklärungen konnten bislang nicht richtig zugeordnet werden. Auf der anderen Seite fallen die Mehreinnahmen deutlich tiefer aus, als es sich die Politiker in Washington ursprünglich erhofft hatten.
Dazu errechnete eine Studie der Texas A&M University 2017, dass Fatca rund 300 Millionen Dollar an Jahreserträgen einbringen wird – Steuergelder, die sonst nicht gemeldet würden. Diese Summe dürfte mit der Zeit sinken, befanden die Jus-Professoren William Byrnes und Robert Munro allerdings. «Es scheint», so ihr Fazit, «als ob Fatca bald mehr Geld kostet als einbringt, sofern der Kongress die zusätzlichen Budgets bewilligt.»
Als das Gesetz beraten wurde, hatte die zuständige Senatskommission noch gehofft, dass Fatca bis 2020 Mehreinnahmen von 8,7 Milliarden Dollar liefern würde.
Und wie ist es umgekehrt?
Im Rahmen von Fatca liefert die Schweiz Steuerauskünfte nach Amerika – aber die USA weigern sich, ihre eigenen Banken zum Datenaustausch zu zwingen. Seit Jahren pocht Bern auf Gegenrecht und stösst damit auf Granit. «Wann ein entsprechendes Abkommen vorliegen wird, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ungewiss», sagt eine Sprecherin des zuständigen Staatssekretariats SIF heute. «Die Verhandlungen mit dem Treasury sind immer noch am Laufen.»
Kurz: Die Amerikaner blocken ab und die Schweiz hat wenig in der Hand, um daran etwas zu ändern.
