Die Schweizer Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder sorgen in Deutschland weiter für Empörung. In der Regierungskoalition zeigt man jedoch Verständnis für das Schweizer Vorgehen.
So sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der «Passauer Neuen Presse», das Vorgehen der Schweizer Justizbehörden sei zwar harsch. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten über deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz illegal erworben worden seien.
«Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden», sagte Döring. Kritik aus der SPD wies Döring als «Säbelrasseln» zurück. Jetzt müsse das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz verabschiedet werden.
Schäuble zeigt gewisses Verständnis
Auch Bundesfinanzminister Schäuble warb im «Heute Journal» des ZDF noch einmal für das Abkommen. «Für die betroffenen Beamten ist das eine ausgesprochen unangenehme Situation. Denn sie sind Opfer unterschiedlicher Strafrechtssysteme in der Schweiz und in Deutschland.»
In der Schweiz sei die Verletzung des Bankgeheimnisses grundsätzlich mit Strafe bedroht, in Deutschland nicht, dafür aber das Mitwirken an Steuerhinterziehung. Würde das Steuerabkommen in in Kraft treten, gäbe es künftig solche Probleme nicht mehr.
Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen argumentierte in der «Neuen Westfälischen» aus Bielefeld ähnlich. «Wir sind natürlich mit unseren Beamten solidarisch und diese Haftbefehle waren vollkommen inakzeptabel», sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
Doch der Vorgang zeige auch, dass die steuerrechtlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland in Ordnung gebracht werden müssten. Deshalb solle das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern bald in Kraft treten.
SPD bleibt hart
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinerseits machte am Montagabend in Hannover nochmals deutlich, dass seine Partei dem Abkommen nicht zustimmen werde. Denn dieses würde Steuerflucht im Nachhinein legitimieren.
Im übrigen würde es auch erst 2013 in Kraft treten, damit hätten die Steuerflüchtigen genug Zeit, ihr Vermögen in andere Länder zu bringen. Nur wenn die Schweiz sich bereit erklären würde, Steuerschlupflöcher zu schliessen und dafür zu sorgen, dass Steuerflucht strafbar bleibt, könne man über ein solches Abkommen reden.
Die Bundesregierung müsse der Schweiz klarmachen, dass das Vorgehen gegen die Steuerfahnder absolut inakzeptabel sei, forderte Gabriel. «Die Schweiz schützt Straftäter und verfolgt diejenigen, die Straftäter dingfest machen wollen. Das ist ein Verhalten, das nicht ins Europa des 21. Jahrhunderts passt.»
Gewerkschafter fordert Klage gegen CS
Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, nannte das Schweizer Vorgehen ein absurdes Schauspiel. «Das sind Bauernopfer», sagte er gegenüber der «Passauer Neuen Presse». «Folgt man der Schweizer Logik, müssten der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Finanzminister Wolfgang Schäuble angeklagt werden.»
Wenn die Schweiz auf Anwendung ihres Strafrechts bestehe, dann müsse auch deutsches Strafrecht angewendet werden: «Deutschland sollte die Vorstände der Schweizer Banken anklagen und Haftbefehle beantragen. Sie leisten Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Das wäre die angemessene Reaktion. Deutschland darf nicht kuschen.»
Die drei Beamten sollen im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoss gegen das Bankgeheimnis vor.
(vst/laf/sda)