Vier US-Senatoren unter Führung von Carl Levin haben jüngst den Gesetzesentwurf Stop Tax Haven Abuse Act eingereicht. Die Stossrichtung: Künftig sollen auch amerikanische Firmen oder deren Töchter Steuern entrichten, die bislang aufgrund ihres Sitzes in Steueroasen keine oder nur wenige Abgaben an den amerikanischen Fiskus entrichteten.
Carl Levin legte bereits vor zwei Jahren einen Anti-Steuerflucht-Gesetzesentwurf vor, doch dieser wurde nie behandelt. Nun aber erhält die revidierte Vorlage Popularität durch das Seilziehen zwischen den USA und der Schweiz um das Bankgeheimnis sowie den Vorwurf an die UBS wegen möglicher Beihilfe zum Steuerbetrug. Zudem befürwortete Präsident Barack Obama den ersten Gesetzesentwurf – damals als Senator.
«Wird der Vorschlag angenommen, wäre das schlimm. Denn dann würden die US-Konzerne in der Schweiz fiskalisch deutlich stärker belastet», sagt Martin Naville, CEO der Swiss-American Chamber of Commerce. Dabei sind Unternehmen aus den Vereinigten Staaten hierzulande ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor. IBM, Colgate, Procter & Gamble, HP, Oracle, DuPont und andere haben ihr europäisches Hauptquartier in der Schweiz errichtet. 650 US-Firmen unterhalten 70 000 Arbeitsplätze, mit den Zulieferbetrieben dürften es 120 000 sein. Die Unternehmen steuern laut Naville vier bis fünf Prozent an das BIP bei. Zwar hat die Schweiz viele Standortvorteile zu bieten; das steuerliche Umfeld jedoch ist immer noch einer der wichtigsten Trümpfe.