Der Gewerkschaftsverbund öffentlicher Dienste (Epsu) hat McDonald's kräftig Ärger eingebrockt. Die Organisation warf den Amerikanern in Januar Missbrauch von Doppelbesteuerungs-Abkommen vor. Es sollte eigentlich die doppelte Besteuerung in den betreffenden Ländern verhindern. Doch der Burgerriese habe mit einem Trick seit 2009 gegen 1 Milliarde Euro an Steuern eingespart, meinten die Gewerkschafter und deponierten in Brüssel ihre Recherchen.
Nach einer Voruntersuchung macht die EU ernst, nun ermittelt die EU-Wettbewerbskommission unter Margrethe Vestager: «Doppelbesteuerungsbakommen dürfen nicht als Rechtfertigung für doppelte Nichtbesteuerung genutzt werden», meinte sie.
Von London nach Genf
2009 stellte die Burgerfirma das Europa-Geschäft neu auf. In Luxemburg entstand die McD Europe Franchising Sarl, eine eine Holdinggesellschaft für die Geistigen Eigentumsrechte des Konzerns. Zentral beim McDonald's-Trick war die gleichzeitige Verlegung des Europasitzes von London nach Genf. Dank der Schweizer Tochter konnte der Konzern die Lizenzeinnahmen innerhalb des Unternehmens verschieben. Spekulationen, der Wegzug aus Grossbritannien sei steuerbedingt, wies McDonald's damals weit von sich.
Doch das Dementi scheint im Nachhinein schwach. Denn die Unternehmensgewinne stammen aus Lizenzgebühren, die Betreiber von McDonald's-Restaurants in Europa und Russland für die Nutzung der Marke und damit verbundene Dienstleistungen zahlen. Neben seinem in Luxemburg befindlichen Sitz, der für die strategische Ausrichtung zuständig ist, hat McDonald's Europe Franchising zwei Filialen: eine in der Schweiz und eine in den USA.
Die luxemburgischen Behörden hatten McDonald's Europe Franchising im Jahr 2009 zwei sogenannte Steuervorbescheide ausgestellt. Sie haben es der Fastfood-Kette seitdem ermöglicht, trotz hoher Gewinne praktisch keine Körperschaftsteuer zu zahlen. Mit Hilfe dieses Konstrukts soll das Unternehmen zwischen 2009 und 2013 zehn EU-Mitgliedsländern gegen 1 Milliarde Euro entzogen haben. Allein im Jahr 2013 soll das Unternehmen einen Überschuss in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro erwirtschaftet haben.
Auch Probleme in Brasilien
Der Steuerärger in Europa ist nicht die einzige Baustelle von McDonald's. Im August hat die brasilianische Gewerkschaft União Geral dos Trabalhadores (UGT) eine Zivilklage vor den Justizbehörden deponiert. Die Gewerkschafter vermuten auch in Brasilien unter anderem Steuertricks. Dort steht McDonald's aber besonders wegen schlechten Arbeitsbedingungen unter Beschuss.