Der Schweizer Stromkonzern Axpo zahlt den italienischen Steuerbehörden 53,8 Millionen Franken. Die Zahlungen stehen in Zusammenhang mit einem Mehrwertsteuer-Ermittlungsverfahren, welches im Herbst 2012 seinen Anfang nahm, als die italienische Steuerpolizei am Axpo-Italia-Sitz in Genua gegen 80 Millionen Euro beschlagnahmte.
Axpo will die Millionenzahlung an den Fiskus nicht als «Schuldeingeständnis» verstanden wissen. Konzernsprecher Tobias Kistner sagt: «Die Zahlung wurde getätigt, um das Risiko eines lange andauernden Steuerstreits mit den italienischen Behörden zu minimieren.»
Vorgesorgt für die Zukunft
Man sei davon überzeugt, dass sämtliche Aktivitäten des Unternehmens stets auf voller Transparenz basierten und jederzeit in Einklang mit der nationalen und internationalen Gesetzgebung geschahen, sagt Kistner weiter. Die italienische Tochter habe gemeinsam mit dem Konzern eine «umfassende interne Überprüfung» zu den Sachverhalten und Geschäftsprozessen eingeleitet, um «ähnliche Vorkommnisse» für die Zukunft auszuschliessen.
Beim Mehrwertsteuerfall geht es um den Handel mit CO₂-Emissions-Zertifikaten in den Jahren 2009 und 2010. Die italienischen Behörden warfen der italienischen Axpo-Tochter vor, sie hätte merken müssen, dass Geschäftspartner betrügen. Der Vorwurf eines aktiven Betruges durch Axpo Italia stand hingegen nicht im Raum.
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