Nachdem James L. Robart, Bundesrichter im US-Bundesstaat Washington, das Einreiseverbot für Muslime aus sieben Staaten für die kompletten USA ausser Kraft setzte, äusserte sich Präsident Donald Trump wenig präsidial: «Die Meinung dieses sogenannten Richters ist lächerlich und wird aufgehoben werden», schrieb Trump voller Wut auf Twitter. Für ihn ist es die erste echte Niederlage seiner Präsidentschaft – eine harsche Erinnerung, dass auch er nicht gegen die Verfassung der USA verstossen kann.
Seine Gegner im Westen der USA dagegen schwiegen nach ihrem Sieg in diesem ersten juristischen Scharmützel: Die Techkonzerne, die diese Klage und ähnliche in Kalifornien und an der Ostküste juristisch unterstützt hatten, kommentierten den Richterspruch zunächst nicht.
Spielstand: Eins zu Null für die Techfirmen
Triumphgeschrei im Streit mit dem US-Präsidenten, so das Kalkül, könnte langfristig schlecht fürs Geschäft sein. Amazon-Chef Jeff Bezos, dessen Konzern die Klage des Bundesstaates Washington als Nebenkläger als Erster unterstützt hatte, twitterte stattdessen fröhlich über einen Besuch von Raumfahrtlegende Buzz Aldrin bei seinem Raumfahrt-Start-up Blue Origin.
Doch Bezos’ Schweigen täuscht nicht über den aktuellen Spielstand hinweg, Tech 1 : Trump 0. Die Techkonzerne kristallisieren sich als wichtigste Gegenspieler von Trump in der US-Industrie heraus: Auch der zweite Techriese aus Seattle, der Softwarekonzern Microsoft, unterstützte mit Beweismaterial und Zeugenaussagen das Verfahren gegen Trumps Einwanderungsdirektive.
Publikumswirksamer Austritt aus dem Wirtschaftsrat
Ein Berufungsgericht in San Francisco – der Heimatstadt des Silicon Valley – bestätigte am Wochenende den Richterspruch aus Seattle. Googles Gründer Sergey Brin und CEO Sundar Pichai ermutigten ihre Angestellten mit flammenden Reden zu Demonstrationen und öffentlichen Protesten.
Uber-CEO Travis Kalanick trat vergangene Woche publikumswirksam aus dem Wirtschaftsrat der neuen US-Regierung aus, nachdem er unter Druck seiner Nutzer geraten war. Und Apple-CEO Tim Cook kündigte an, er wolle weitere rechtliche Schritte gegen Trumps Politik prüfen.
Techkonzerne wagen den Widerstand
Wohl keine US-Regierung zuvor dürfte eine derart geschlossene Phalanx aus Konzernen einer der wichtigsten Branchen gegen sich gehabt haben. Getrieben von den Sorgen ihrer internationalen Belegschaft und den Boykottdrohungen ihrer Nutzer, wagen die Techkonzerne den Widerstand gegen den gewählten US-Präsidenten. Die Flitterwochen, in denen die CEOs Trump noch in seinem goldenen Turm in New York besuchten und um Steuererleichterungen buhlten, sind vorerst vorbei.
Doch muss ein gewählter US-Präsident die Techkonzerne tatsächlich fürchten – oder ziehen die Online-Riesen von der Westküste gegen den Immobilienmagnaten im Weissen Haus auf Dauer den Kürzeren? Welche Handlungsoptionen haben beide Seiten, wenn es hart auf hart kommt?
Die Kriegskassen der Techriesen sind gefüllt
Ihre langfristig vielleicht wirksamste Waffe haben Microsoft und Amazon bereits zum Einsatz gebracht: Gegen jede Anweisung der Exekutive können sie vor Gericht vorgehen, unliebsame Präsidentendekrete werden weggeklagt. Die Kriegskassen der Techriesen für lange und teure Prozesse sind reich gefüllt, einige der besten Anwälte, die Geld kaufen kann, arbeiten ohnehin bereits für Apple, Amazon und Co.
Die Klagen sind auch aus der Perspektive der Öffentlichkeitsarbeit klug: Sie wirken weniger wie politisches Engagement als ein offener Protest, sind für Trumps Anhänger – die ja ebenfalls zu den Nutzern und Kunden von Facebook, Apple & Co. zählen – wenig interessant. Gerichtsentscheidungen erscheinen neutral. Erfolgreiche Boykottaufrufe aufgrund langwieriger und langweiliger juristischer Streitereien erscheinen unwahrscheinlich.
Die zweite Handlungsoption der Techkonzerne ist der öffentliche Protest: Die Angestellten von Google, Netflix und weiteren Techfirmen gingen bereits auf die Strasse. Wichtiger noch als das persönliche Engagement der Angestellten jedoch ist das Potenzial der sozialen Netzwerke als Organisationsplattformen für den Protest. Im «arabischen Frühling» bewiesen Facebook, Google und andere bereits, dass sie notfalls auch gegen den Willen einer Regierung der politischen Opposition wichtige Werkzeuge zur Verfügung stellen können. Zudem können die Konzerne, drittens, offen oder verdeckt Einfluss darauf nehmen, wie prominent etwa Protestaufrufe in ihren Netzwerken dargestellt werden.
Subtilere Formen der Einflussnahme
Eine vierte Möglichkeit der Einflussnahme könnte die Waffe sein, die Trumps politische Strategie des Populismus am ehesten untergräbt und ihn an seiner empfindlichsten Stelle trifft: Facebook und Twitter könnten – verdeckt oder auch offen im Namen des Kampfes gegen gefälschte Nachrichten oder Hassreden – die Konten von Trump-Anhängern sperren und Postings löschen.
Wie wirksam das ist, haben die Betreiber des Social-News-Aggregators Reddit am Freitag bewiesen: Die Administratoren löschten kurzerhand drei wichtige Meinungsforen der neuen Rechten in den USA, darunter das komplette Unterforum «r/altright», wegen Hassrede und Belästigung. Das Unterforum «r/altright» war im Wahlkampf einer der wichtigsten Online-Futtertröge der radikalen Trump-Anhänger. Hier organisierten sie beispielsweise, dass bestimmte Anti-Hillary-Clinton-Meldungen in sozialen Netzwerken möglichst oft geteilt wurden.
Neben der Sperre bleiben auch subtilere Formen der Einflussnahme: Facebook kann, fünftens, populistische Inhalte der neuen Rechten aus dem Blick der Facebook-Nutzer herausfiltern oder schlicht und absolut unauffällig seinem Newsfeed-Algorithmus eine leichte Anti-Trump-Tendenz anprogrammieren: Dann sehen die Nutzer öfter schlechte als gute Nachrichten über die neue Regierung und bilden ihre Meinung entsprechend. Schon 2018 steht in den USA der nächste Wahlkampf um die Neubesetzung von Teilen des Kongresses an. Sollten Trumps Republikaner dort ihre Mehrheit verlieren, kann er nicht mehr einfach durchregieren.
Sechstens, zuletzt bleibt den Konzernen die klassische Form des Lobbyismus mit der Geldbörse: Google, Apple und Amazon gehörten 2016 zu den Firmen mit den höchsten Lobbyingausgaben in Washington, investierten mehr Geld als die klassischen Lobbyismusverdächtigen der Rüstungs- und Energiebranche. Die Erfahrung zeigt: Wer Geld mitbringt, wird gehört.
Eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche androhen
All das wird Trump wohl kaum unbeantwortet lassen. Der Präsident ist ein gefährlicher Gegner für einen in den USA beheimateten Konzern. Seine vielleicht gefährlichste Waffe ist die indirekte Einflussnahme auf Regulierungsentscheidungen durch die Besetzung von wichtigen Posten mit seinen Parteigängern. Eine von Trumps ersten Personalentscheidungen war die Berufung des konservativen Netzpolitikers Ajit Pai zum neuen Chef der Kommunikationsregulierungsbehörde FCC. Pai ist erklärter Gegner der von US-Internetkonzernen wie Netflix und Google vehement befürworteten Netzneutralität. Unter ihm dürfte die FCC alle Entscheidungen für Offenheit und Neutralität des Internets, die die Konzerne unter Barack Obama mühsam herbeilobbyiert hatten, rückgängig machen.
Sollte Trump auch die Position des Chefs der Wettbewerbsbehörde FTC mit einem Getreuen neu besetzen, könnte die Behörde die Techriesen ernsthaft unter Druck setzen – etwa Amazon wegen Ausnutzen von Marktmacht verfolgen oder künftige Fusionen verbieten.
Nicht zuletzt kann Trump den Konzernen über die künftige Besteuerung ihrer Gewinne im Ausland eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche androhen. Da alle Techriesen an der Börse gehandelt werden, sind ihre Chefs den Aktionären verpflichtet. Sie dürften unter erheblichen Druck der Investoren geraten, wenn die Gewinne nach Steuern schrumpfen, nur weil die Chefs ihre politischen Ambitionen verfolgen.
Dieser Text erschien zuerst in unserer Partnerpublikation «Die Welt» unter dem Titel «Die Tech-Riesen treffen Trump an seiner empfindlichsten Stelle».