UBS: «Er lieferte den Schlüssel»

Dean Zerbe: Ja, es sei denn, man realisiert, wie wichtig mein Klient bei der Trockenlegung der Steuersümpfe ist. Er hat den Schlüssel zum Tresor geliefert.

Er war selber Teil dieses Sumpfes.

Es ist sehr störend, wenn der grösste Whistleblower in der Geschichte der USA hinter Gitter gehen muss. Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die Schweizer Banker und ihre Klienten. Bei Ihnen in der Schweiz wird dann wohl ein nationaler Feiertag ausgerufen.

Weshalb sollte ein Krimineller unter den Whisleblower-Status fallen?

Ich arbeitete im Senat im Finanzausschuss mit, als dieser Status für die amerikanische Bundessteuerbehörde, den Internal Revenue Service (IRS), eingeführt wurde. Für mich ist klar: Birkenfeld fällt unter diesen Status.

Weshalb verdient er eine Belohnung?

Ziel ist es, Leute dazu zu bringen, Unrecht anzuprangern. Es ist davon auszugehen, dass Birkenfeld nicht so schnell einen Job findet, schon gar nicht in der Finanzindustrie. Ihm muss geholfen werden, damit er finanziell über die Runden kommt.

Hat die Einführung des Gesetzes 2006 die Zahl der Whistleblowers erhöht?

Extrem. Vor der Einführung des Gesetzes gab es eine Handvoll. Da war vielleicht mal einer, der seine Ex-Frau oder einen ehemaligen Geschäftspartner anzeigte. Kürzlich kam ein Report des IRS heraus: Der Steuerbehörde wurden seither Fälle im Totalbetrag von 60 Milliarden Dollar gemeldet – ein Grossteil davon dürfte unversteuert gewesen sein. Die Qualität der Hinweise ist in letzter Zeit noch gestiegen. Das Programm war also ein riesiger Erfolg. Das gilt auch für den False Claims Act von 1986: Hier können Bürger Hinweise liefern, wenn Lieferanten den Staat übers Ohr hauen. Viele Whistleblowers meldeten sich bei uns, und so wurden ungefähr 25 Milliarden Dollar gespart. Speziell gute Informationen erhalten wir von Leuten, die hohe Positionen bekleiden oder sich in Finanz- oder Steuerfragen sehr gut auskennen.

Birkenfeld ist ein Verbrecher. Er packte im Herbst 2007 bei der US-Justiz gegen die UBS aus, gleichzeitig versteckte er das Geld des US-Milliardärs Igor Olenicoff vor den US-Steuerbehörden.

Olenicoff hat damit nichts zu tun. Mein Klient will ja nicht für den Fall Olenicoff belohnt werden, sondern für den Fall UBS. Die 8000 Klienten von Schweizer Banken, die sich reuig beim IRS meldeten, taten dies nur, weil Birkenfeld die UBS-Geschäftspraktiken auf den Tisch legte.

Nochmals: Ihr Klient Birkenfeld hat Olenicoff jahrelang beim Steuerbetrug geholfen. Nun soll er belohnt werden?

Olenicoff wurde nicht einmal zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, wohl aber sein Berater Birkenfeld. Bevor er auspackte, konnte die US-Regierung nicht einmal den Namen der UBS richtig buchstabieren. Der Grund, weshalb man die UBS, die Banker und Steuerbetrüger am Wickel hat, liegt einzig in Birkenfelds Aussagen. Er brachte ein ganzes Kartenhaus zum Einsturz. Und er soll als einzige Person ins Gefängnis? Das darf nicht sein.

Weshalb nicht?

Wenn Birkenfeld keine Belohnung erhält, ist das ein schwerer Schlag für den Whistleblower-Status, weil sich die Leute dann zweimal fragen, weshalb sie das Risiko eingehen sollten. Wenn man will, dass die Leute Steuerbetrüger anzeigen, braucht es Anreize. Es wird von der US-Regierung klar bestätigt: Ohne Birkenfeld hätte man nicht gegen die UBS und andere Banken vorgehen können. Birkenfeld war also sehr effektiv. Er hat die Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs einen riesigen Schritt weitergebracht.