Schon die 20-prozentige Konsumsteuer, die China seit vergangenem April auf Luxusuhren erhebt, hat die Margen von Omega, Cartier & Co. im chinesischen Wachstumsmarkt geschmälert. Bei Swatch führte die Luxussteuer zu einer vorübergehenden Margenerosion, die teilweise mit Preiserhöhungen und mit Mehrverkäufen in Hongkong kompensiert werden konnte. Swatch-Patron Nicolas Hayek forderte deshalb vehement, dass sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse gegen die Diskriminierung der Schweizer Uhrenindustrie in China einsetze. In China stammen 99,6% der Uhren im steuerpflichtigen Luxussegment aus der Schweiz.
Nun folgt der nächste Schlag für die Schweizer Uhrenindustrie: Seit Anfang Jahr verhindert die chinesische Regierung mit neuen 30%-Zollgebühren auf Uhrenimporte, dass chinesische Privatbürger die Schweizer Uhren günstiger in Hongkong oder Übersee einkaufen können. Das chinesische Finanzministerium will damit den Inlandskonsum ankurbeln.
Weil der neue chinesische Zoll nur bei Luxusuhren mit einem Wert über 10000 RMB (1590 Fr.) erhoben wird, sind schon wieder fast ausschliesslich Schweizer Uhren betroffen. Schwer wiegend ist vor allem, dass der Einkauf in Hongkong, dem zweitgrössten Absatzmarkt der Uhrenindustrie, für die Chinesen unattraktiv wird.
*Hoffnungen auf Leuthard*
Die Intervention von Ex-Bundesrat Josef Deiss im vergangenen Sommer bei der Regierung in Peking hat die Chinesen anscheinend nicht beeindruckt. «Nun will Wirtschaftsministerin Doris Leuthard diesen Sommer auf ihrer China-Reise einen neuen Anlauf nehmen, um das Uhrenproblem zu beheben», wie Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, Ministerin Ressort WTO beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), auf Anfrage sagt. Der Präsident des Verbands der Uhrenindustrie (FH), Jean-Daniel Pasche, wusste noch nicht, ob ein Vertreter des Verbands Leuthard nach China begleiten wird. Für ihn ist aber klar: «Leuthard soll sich bei ihrer China-Mission im Sommer für uns stark machen.» Der Verband sei daran, die genauen Forderungen zu formulieren.
Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, dem Nicolas Hayek letztes Jahr vorwarf, sich nur «lauwarm» für die Uhrenbranche einzusetzen, ist nach Aussagen von Geschäftsleitungsmitglied Gregor Kündig in dieser Thematik voll am Ball. «Bundesrätin Leuthard wird auf ihrer diesjährigen Reise von einer Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Präsidenten von Economiesuisse begleitet», sagt Kündig. Neben der Bundesdelegation werden die Wirtschaftsvertreter die Gelegenheit ergreifen, die Thematik der Luxussteuer auf den Tisch zu bringen. Der Verband will sich keine Untätigkeit vorwerfen lassen. Kündig betont, Economiesuisse setze sich weiterhin entschlossen für dieses wichtige Anliegen der Uhrenindustrie ein. Kündig: «Wir stimmen uns eng mit der Uhrenindustrie ab.»
*Diskriminierung nur de facto*
Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch hat keine grossen Hoffnungen, dass sich die Schweiz bei den Chinesen durchsetzen kann. «Die Schweiz wird wohl wenig Einfluss haben auf diese Fiskalabgaben.» Der Fall könne auch nicht vor die Welthandelsorganisation (WTO) gebracht werden, wie zuerst erhofft. «Die Luxussteuer der Chinesen ist zwar für die Schweizer Uhrenindustrie faktisch diskriminierend, juristisch können sich die Chinesen aber nichts vorwerfen lassen, weil die Steuer WTO-konform ist», sagt sie.
Die Schweizer Uhrenkonzerne müssen im boomenden chinesischen Markt also weiterhin Margeneinbussen hinnehmen. Die meisten Unternehmen sagen, sie hätten bisher rund 5 bis 8 Prozentpunkte der Luxussteuer auf die Endpreise überwälzen müssen und sich 12 bis 15 Prozentpunkte mit dem Handel aufgeteilt.
Trotz Pessimismus ist das Seco bemüht, die Rahmenbedingungen für die drittgrösste Schweizer Exportbranche zu verbessern. Laut Ineichen setzt es sich dafür ein, dass China die Verpflichtungen, die sich aus dem TRIPS-Abkommen (Geistiges Eigentum) der WTO ergeben, besser umsetzt. «Damit sind vor allem Fälschungen angesprochen. Wenn die Chinesen dagegen vorgehen, dann profitiert besonders auch die Uhrenindustrie», führt Ineichen aus. Die Fälschungen fügen der Uhrenbranche laut Pasche jährlich einen Schaden von 800 Mio Fr. zu.
*Fiskalproblem auch in Indien*
Ebenfalls verbessert werden soll die Handelsbeziehung Schweiz-Indien. Die Verkäufe von Schweizer Uhren in dem Megamarkt erhöhten sich 2006 um 54% auf rund 60 Mio Fr. Grund für den geringen Umsatz sind Zölle und Steuern bis zu 60% des Warenwertes. Laut Ineichen sollte die Doha-Runde bei den Zöllen eine Verbesserung bringen. Die Abgaben würden auch im Rahmen der Gemischten Kommissionen Schweiz/Indien diskutiert.